Verwendung der Zinsen aus russischen Zentralbankgeldern zur Entlastung des IZA-Budgets

ShortId
24.7372
Id
20247372
Updated
10.06.2024 15:51
Language
de
Title
Verwendung der Zinsen aus russischen Zentralbankgeldern zur Entlastung des IZA-Budgets
AdditionalIndexing
09;1231;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>1. Wo steht die Schweiz hinsichtlich der Prüfung völkerrechtlicher Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine, welche in Motion 23.3264 gefordert wird?<br>2. Prüft der Bundesrat die Möglichkeit, dem Beispiel der EU folgend, Zinsen eingefrorener russischer Staatsgelder für die Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus zu nutzen?<br>Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb?<br>3. Wie hoch sind die Zinsen auf die eingefrorenen russischen Staatsgelder?</p>
  • Verwendung der Zinsen aus russischen Zentralbankgeldern zur Entlastung des IZA-Budgets
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>1. Wo steht die Schweiz hinsichtlich der Prüfung völkerrechtlicher Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine, welche in Motion 23.3264 gefordert wird?<br>2. Prüft der Bundesrat die Möglichkeit, dem Beispiel der EU folgend, Zinsen eingefrorener russischer Staatsgelder für die Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus zu nutzen?<br>Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb?<br>3. Wie hoch sind die Zinsen auf die eingefrorenen russischen Staatsgelder?</p>
    • Verwendung der Zinsen aus russischen Zentralbankgeldern zur Entlastung des IZA-Budgets

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