Justizminister versteht Justiz nicht!
- ShortId
-
24.7398
- Id
-
20247398
- Updated
-
10.06.2024 15:16
- Language
-
de
- Title
-
Justizminister versteht Justiz nicht!
- AdditionalIndexing
-
1231;52;08;1221
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>1. Warum versteht Justizminister Beat Jans nicht, dass das Urteil des EGMR in Sachen Klimaseniorinnen eine unzulässige Weiterentwicklung des Rechts (EMRK) darstellt, für welche dieses Gericht nicht zuständig ist?<br>2. Wie kommt der Justizminister dazu, in aller Öffentlichkeit zu behaupten, die Schweiz müsse die Strassburger Gewaltenteilung respektieren, obwohl das EGMR mit der Verurteilung der Schweiz seine Kompetenzen massiv überschritten hat und damit eben diese Gewaltenteilung mit Füssen tritt?</p>
- Justizminister versteht Justiz nicht!
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>1. Warum versteht Justizminister Beat Jans nicht, dass das Urteil des EGMR in Sachen Klimaseniorinnen eine unzulässige Weiterentwicklung des Rechts (EMRK) darstellt, für welche dieses Gericht nicht zuständig ist?<br>2. Wie kommt der Justizminister dazu, in aller Öffentlichkeit zu behaupten, die Schweiz müsse die Strassburger Gewaltenteilung respektieren, obwohl das EGMR mit der Verurteilung der Schweiz seine Kompetenzen massiv überschritten hat und damit eben diese Gewaltenteilung mit Füssen tritt?</p>
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