Radio Lora - eine Zürcher Institution mit linksextremistischem Gedankengut

ShortId

24.7408

Id

20247408

Updated

10.06.2024 15:58

Language

Title

Radio Lora - eine Zürcher Institution mit linksextremistischem Gedankengut

AdditionalIndexing

34;04;09

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>Die Vorwürfe gegen Radio LoRa sind dem Bundesrat bekannt. Er äussert sich aufgrund der verfassungsmässig garantierten Unabhängigkeit der Medien nicht zu konkreten Programminhalten. Für inhaltliche Beanstandungen sind andere Institutionen zuständig (Ombudsstelle und Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI). Der Bundesrat verweist insbesondere auf die in den Artikeln 4 und 5 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) verankerten Programmgrundsätze, die von allen Veranstaltern eingehalten werden müssen. So ist unter anderem festgehalten, dass die Sendungen die Menschenwürde achten müssen und Gewalt weder verherrlichen noch verharmlosen dürfen.Als konzessioniertes Lokalradio muss Radio LoRa aber bestimmte Anforderungen an die Programmqualität sicherstellen. Das BAKOM als Aufsichtsbehörde hat Kontakt mit Radio LoRa aufgenommen und Informationen über den Stand der Qualitätssicherung und die Massnahmen zu deren Einhaltung angefordert. Die entsprechenden Antworten stehen noch aus.</div>
Der Lokalsender Radio Lora vermarktet sich als Gemeinschaftswerk von Freiwilligen. Meinungsvielfalt sei so wichtig wie eine kontroverse Debatte. Nun hat der Lokalsender aber vermehrt antisemitische Musik gespielt und linksextremistisches Gedankengut verbreitet.Trotzdem erhält Radio Lora jährlich 740 000 Fr. Gebühren des Bundes. Was meint der Bundesrat dazu, dass Radio Lora linksextremen Splittergruppen eine Plattform gibt und in Songs sogar zur Erschiessung von Polizisten aufruft?
Radio Lora - eine Zürcher Institution mit linksextremistischem Gedankengut

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- <div>Die Vorwürfe gegen Radio LoRa sind dem Bundesrat bekannt. Er äussert sich aufgrund der verfassungsmässig garantierten Unabhängigkeit der Medien nicht zu konkreten Programminhalten. Für inhaltliche Beanstandungen sind andere Institutionen zuständig (Ombudsstelle und Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI). Der Bundesrat verweist insbesondere auf die in den Artikeln 4 und 5 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) verankerten Programmgrundsätze, die von allen Veranstaltern eingehalten werden müssen. So ist unter anderem festgehalten, dass die Sendungen die Menschenwürde achten müssen und Gewalt weder verherrlichen noch verharmlosen dürfen.Als konzessioniertes Lokalradio muss Radio LoRa aber bestimmte Anforderungen an die Programmqualität sicherstellen. Das BAKOM als Aufsichtsbehörde hat Kontakt mit Radio LoRa aufgenommen und Informationen über den Stand der Qualitätssicherung und die Massnahmen zu deren Einhaltung angefordert. Die entsprechenden Antworten stehen noch aus.</div>
- Der Lokalsender Radio Lora vermarktet sich als Gemeinschaftswerk von Freiwilligen. Meinungsvielfalt sei so wichtig wie eine kontroverse Debatte. Nun hat der Lokalsender aber vermehrt antisemitische Musik gespielt und linksextremistisches Gedankengut verbreitet.Trotzdem erhält Radio Lora jährlich 740 000 Fr. Gebühren des Bundes. Was meint der Bundesrat dazu, dass Radio Lora linksextremen Splittergruppen eine Plattform gibt und in Songs sogar zur Erschiessung von Polizisten aufruft?
- Radio Lora - eine Zürcher Institution mit linksextremistischem Gedankengut

Back to List

Web Services of the Swiss Parliament

Radio Lora - eine Zürcher Institution mit linksextremistischem Gedankengut