Missbräuchliche Nutzung von Parlamentsräumlichkeiten

ShortId
24.7470
Id
20247470
Updated
10.06.2024 15:40
Language
de
Title
Missbräuchliche Nutzung von Parlamentsräumlichkeiten
AdditionalIndexing
421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Für das Hausrecht der Räumlichkeiten ist gemäss Artikel 69 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) die Verwaltungsdelegation zuständig.</p><p>Die Antwort der Verwaltungsdelegation lautet:</p><p>«Die aktuellen Richtlinien der Verwaltungsdelegation für die Nutzung des Parlamentsgebäudes sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Ziffer 3.2 der Richtlinien regelt unter anderem die Nutzung von Sitzungszimmern. Für die Ratsmitglieder stehen heute im Parlamentsgebäude keine persönlichen Büroräume oder persönliche Arbeitsplätze zur Verfügung. Im Hochparterre sowie im dritten Obergeschoss stehen unpersönliche Arbeitsplätze zur Verfügung.</p><p>Mit jeder Reservationsanfrage für ein Sitzungszimmer über das elektronische Reservationsformular bestätigt die anfragende Person die Kenntnisnahme der erwähnten Richtlinien. Sämtliche Zimmerreservationen werden täglich auf allen Stelen im Parlamentsgebäude sowie im Medienzentrum angezeigt.</p><p>Mit dieser Regelung und diesem Vorgehen appelliert die Verwaltungsdelegation an die Eigenverantwortung und Selbstdisziplin der Ratsmitglieder für die Einhaltung der Richtlinien. Sie erwartet dabei, dass eigene Bedürfnisse aus Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen abgewogen werden.»</p>
  • <p>Nationalrätin Martullo-Blocher reserviert offenbar an fast jedem ordentlichen Sitzungstag ein Zimmer für ihre privatwirtschaftlichen Tätigkeiten.<br>- Wie viele Sessionstage der vergangenen 4 Sessionen hat Frau Martullo-Blocher an Sessionstagen ein Sitzungszimmer reserviert?<br>- Entspricht das den Richtlinien der Verwaltungsdelegation für die Nutzung des Parlamentsgebäudes?<br>- Gibt es noch andere Parlamentsmitglieder, die während fast jedem Tag ein eigenes Arbeitszimmer reservieren?</p>
  • Missbräuchliche Nutzung von Parlamentsräumlichkeiten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Für das Hausrecht der Räumlichkeiten ist gemäss Artikel 69 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) die Verwaltungsdelegation zuständig.</p><p>Die Antwort der Verwaltungsdelegation lautet:</p><p>«Die aktuellen Richtlinien der Verwaltungsdelegation für die Nutzung des Parlamentsgebäudes sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Ziffer 3.2 der Richtlinien regelt unter anderem die Nutzung von Sitzungszimmern. Für die Ratsmitglieder stehen heute im Parlamentsgebäude keine persönlichen Büroräume oder persönliche Arbeitsplätze zur Verfügung. Im Hochparterre sowie im dritten Obergeschoss stehen unpersönliche Arbeitsplätze zur Verfügung.</p><p>Mit jeder Reservationsanfrage für ein Sitzungszimmer über das elektronische Reservationsformular bestätigt die anfragende Person die Kenntnisnahme der erwähnten Richtlinien. Sämtliche Zimmerreservationen werden täglich auf allen Stelen im Parlamentsgebäude sowie im Medienzentrum angezeigt.</p><p>Mit dieser Regelung und diesem Vorgehen appelliert die Verwaltungsdelegation an die Eigenverantwortung und Selbstdisziplin der Ratsmitglieder für die Einhaltung der Richtlinien. Sie erwartet dabei, dass eigene Bedürfnisse aus Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen abgewogen werden.»</p>
    • <p>Nationalrätin Martullo-Blocher reserviert offenbar an fast jedem ordentlichen Sitzungstag ein Zimmer für ihre privatwirtschaftlichen Tätigkeiten.<br>- Wie viele Sessionstage der vergangenen 4 Sessionen hat Frau Martullo-Blocher an Sessionstagen ein Sitzungszimmer reserviert?<br>- Entspricht das den Richtlinien der Verwaltungsdelegation für die Nutzung des Parlamentsgebäudes?<br>- Gibt es noch andere Parlamentsmitglieder, die während fast jedem Tag ein eigenes Arbeitszimmer reservieren?</p>
    • Missbräuchliche Nutzung von Parlamentsräumlichkeiten

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