Aktivitäten der rechtsextremen Organisation «Graue Wölfe» in der Schweiz

ShortId
24.7491
Id
20247491
Updated
18.09.2024 15:30
Language
de
Title
Aktivitäten der rechtsextremen Organisation «Graue Wölfe» in der Schweiz
AdditionalIndexing
04;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Zu den operativen Tätigkeiten des NDB werden keine Auskünfte gegeben, um die Arbeit des NDB und der Strafverfolgungsbehörden nicht zu erschweren.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Die Organisation «Graue Wölfe» ist gemäss fedpol keine kriminelle Organisation. Dementsprechend werden gegen diese keine Ermittlungen in Bundeskompetenz geführt. fedpol agiert lediglich als Zentralstelle und leitet dabei Hinweise von in- und ausländischen Partnerorganisationen an die zuständigen kantonalen Behörden weiter. Straftaten von Mitgliedern dieser Organisation fallen daher in den Zuständigkeitsbereich der Kantone.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist im Rahmen der Erfüllung der Motion 23.4318 «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen» beauftragt, ein entsprechendes Verbot zu prüfen.</span></p></div>
  • <p>Gemäss Artikel im «SonntagsBlick» vom 07.07.24 indoktriniert die rechtsextreme türkische Organisation «Graue Wölfe» in der Schweiz bereits Kinder. Die «Grauen Wölfe» verbreiten Angst und Schrecken gegen Andersdenkende und Minderheiten.<br>- Wird die Organisation inzwischen vom NDB beobachtet?<br>- Wird erfasst, welche Straftaten von ihren Mitgliedern begangen werden?<br>- Ist der Bundesrat bereit, ein Verbot ihrer Symbole zu prüfen?</p>
  • Aktivitäten der rechtsextremen Organisation «Graue Wölfe» in der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Zu den operativen Tätigkeiten des NDB werden keine Auskünfte gegeben, um die Arbeit des NDB und der Strafverfolgungsbehörden nicht zu erschweren.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Die Organisation «Graue Wölfe» ist gemäss fedpol keine kriminelle Organisation. Dementsprechend werden gegen diese keine Ermittlungen in Bundeskompetenz geführt. fedpol agiert lediglich als Zentralstelle und leitet dabei Hinweise von in- und ausländischen Partnerorganisationen an die zuständigen kantonalen Behörden weiter. Straftaten von Mitgliedern dieser Organisation fallen daher in den Zuständigkeitsbereich der Kantone.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist im Rahmen der Erfüllung der Motion 23.4318 «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen» beauftragt, ein entsprechendes Verbot zu prüfen.</span></p></div>
    • <p>Gemäss Artikel im «SonntagsBlick» vom 07.07.24 indoktriniert die rechtsextreme türkische Organisation «Graue Wölfe» in der Schweiz bereits Kinder. Die «Grauen Wölfe» verbreiten Angst und Schrecken gegen Andersdenkende und Minderheiten.<br>- Wird die Organisation inzwischen vom NDB beobachtet?<br>- Wird erfasst, welche Straftaten von ihren Mitgliedern begangen werden?<br>- Ist der Bundesrat bereit, ein Verbot ihrer Symbole zu prüfen?</p>
    • Aktivitäten der rechtsextremen Organisation «Graue Wölfe» in der Schweiz

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