Wo bleibt das Verursacherprinzip bei der Belüftung von Seen?

ShortId
24.7671
Id
20247671
Updated
25.09.2024 16:10
Language
de
Title
Wo bleibt das Verursacherprinzip bei der Belüftung von Seen?
AdditionalIndexing
52;55;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Artikel 3a des Gewässerschutzgesetzes besagt, dass die Kosten von Massnahmen des Gewässerschutzes von den Verursachern zu tragen sind. Die Kantone sind für den Vollzug zuständig. Damit die Kantone das Verursacherprinzip anwenden können, müssen sie die Verursacher eindeutig bestimmen können.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Der Belüftungsbedarf des Sempachersees entsteht einerseits aus den aktuellen Phosphor-Einträgen, andererseits aber auch aus Phosphor, das aus den Seesedimenten gelöst wird. Da die Belastung der Seesedimente auch aus alten Einträgen aus der Siedlungsentwässerung stammt, ist die genaue Bestimmung eines einzelnen Verursachers unmöglich. </span></p></div>
  • <p>Zentralplus berichtete am 10.6.24, dass die Belüftungsanlagen im Sempacher- und Baldeggersee aufgrund weiterhin zu hoher Phosphoreinträge für CHF 1.9 Mio. ersetzt werden müssen. Wie der Bundesrat auf meine <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20234263&amp;data=05%7C02%7Cmanuela.weichelt%40parl.ch%7C199b2327db1e4f7a36a208dcd66fd45c%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C638621022998712139%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=n9bQspzBDKQ6ji2LcLjp2Oz8HSqXa4v%2Bm7ZpoVLxvjU%3D&amp;reserved=0">Ip. 23.4263</a> sagt, stammen die Einträge bei diesen Seen hauptsächlich aus der Landwirtschaft.<br>- Wieso werden die externen Kosten nicht von der Landwirtschaft (und den Konsument:innen) selbst, sondern von allen Steuerzahlenden getragen?<br>- Wie kann das Verursacherprinzip angewendet werden?</p>
  • Wo bleibt das Verursacherprinzip bei der Belüftung von Seen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Artikel 3a des Gewässerschutzgesetzes besagt, dass die Kosten von Massnahmen des Gewässerschutzes von den Verursachern zu tragen sind. Die Kantone sind für den Vollzug zuständig. Damit die Kantone das Verursacherprinzip anwenden können, müssen sie die Verursacher eindeutig bestimmen können.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Der Belüftungsbedarf des Sempachersees entsteht einerseits aus den aktuellen Phosphor-Einträgen, andererseits aber auch aus Phosphor, das aus den Seesedimenten gelöst wird. Da die Belastung der Seesedimente auch aus alten Einträgen aus der Siedlungsentwässerung stammt, ist die genaue Bestimmung eines einzelnen Verursachers unmöglich. </span></p></div>
    • <p>Zentralplus berichtete am 10.6.24, dass die Belüftungsanlagen im Sempacher- und Baldeggersee aufgrund weiterhin zu hoher Phosphoreinträge für CHF 1.9 Mio. ersetzt werden müssen. Wie der Bundesrat auf meine <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20234263&amp;data=05%7C02%7Cmanuela.weichelt%40parl.ch%7C199b2327db1e4f7a36a208dcd66fd45c%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C638621022998712139%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=n9bQspzBDKQ6ji2LcLjp2Oz8HSqXa4v%2Bm7ZpoVLxvjU%3D&amp;reserved=0">Ip. 23.4263</a> sagt, stammen die Einträge bei diesen Seen hauptsächlich aus der Landwirtschaft.<br>- Wieso werden die externen Kosten nicht von der Landwirtschaft (und den Konsument:innen) selbst, sondern von allen Steuerzahlenden getragen?<br>- Wie kann das Verursacherprinzip angewendet werden?</p>
    • Wo bleibt das Verursacherprinzip bei der Belüftung von Seen?

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