Rückerstattung von Ersatzforderungen und eingezogenen Gütern

ShortId
24.7691
Id
20247691
Updated
25.09.2024 15:11
Language
de
Title
Rückerstattung von Ersatzforderungen und eingezogenen Gütern
AdditionalIndexing
24;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Frage 24.7560.<br>- Kann der Bundesrat ergänzend erläutern, ob bereits Übergaben auf der Grundlage des TEVG stattgefunden haben und wenn ja, in welcher Höhe und zu wessen Gunsten?<br>- Wie lange dauert der Übergabeprozess im Durchschnitt?<br>Ganz allgemein: Werden Geldstrafen, die in Zusammenhang mit Finanzkriminalität verhängt werden (z.&nbsp;B. die von der FINMA gegen die Bank Mirabaud verhängte Strafe), für ideelle oder humanitäre Zwecke oder zur Bekämpfung von Kriminalität verwendet?</p>
  • Rückerstattung von Ersatzforderungen und eingezogenen Gütern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Frage 24.7560.<br>- Kann der Bundesrat ergänzend erläutern, ob bereits Übergaben auf der Grundlage des TEVG stattgefunden haben und wenn ja, in welcher Höhe und zu wessen Gunsten?<br>- Wie lange dauert der Übergabeprozess im Durchschnitt?<br>Ganz allgemein: Werden Geldstrafen, die in Zusammenhang mit Finanzkriminalität verhängt werden (z.&nbsp;B. die von der FINMA gegen die Bank Mirabaud verhängte Strafe), für ideelle oder humanitäre Zwecke oder zur Bekämpfung von Kriminalität verwendet?</p>
    • Rückerstattung von Ersatzforderungen und eingezogenen Gütern

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