Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden?
- ShortId
-
24.7735
- Id
-
20247735
- Updated
-
25.09.2024 15:35
- Language
-
de
- Title
-
Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden?
- AdditionalIndexing
-
52;24;15;04
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Die Gruppe Gaillard sagt, die klimapolitischen Subventionen seien um 400 Mio/Jahr zu kürzen. Zusätzlich soll auf Beiträge zur direkten Innovationsförderung in Unternehmen verzichtet werden. Doch diese klimapolitische Strategie wurde durch kürzlich getroffene Volksentscheide geprägt, insbesondere durch die Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13.6.2021 und durch die Annahme des Klimaschutzgesetzes am 18.6.2023 mit 59,1%.<br>Will der Bundesrat diese kürzlich getroffenen Volksentscheide rückgängig machen?</p>
- Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Gruppe Gaillard sagt, die klimapolitischen Subventionen seien um 400 Mio/Jahr zu kürzen. Zusätzlich soll auf Beiträge zur direkten Innovationsförderung in Unternehmen verzichtet werden. Doch diese klimapolitische Strategie wurde durch kürzlich getroffene Volksentscheide geprägt, insbesondere durch die Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13.6.2021 und durch die Annahme des Klimaschutzgesetzes am 18.6.2023 mit 59,1%.<br>Will der Bundesrat diese kürzlich getroffenen Volksentscheide rückgängig machen?</p>
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