Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden?

ShortId
24.7748
Id
20247748
Updated
25.09.2024 15:39
Language
de
Title
Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden?
AdditionalIndexing
04;44;28;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Gruppe Gaillard schlägt vor, auf die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose zu verzichten. Die ÜL entstand im Zusammenhang mit der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» und galt in der Volksabstimmung als entsprechender Gegenvorschlag. Die Initiative wurde am 27.9.2020 mit 59,5% deutlich abgelehnt.<br>Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?</p>
  • Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Gruppe Gaillard schlägt vor, auf die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose zu verzichten. Die ÜL entstand im Zusammenhang mit der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» und galt in der Volksabstimmung als entsprechender Gegenvorschlag. Die Initiative wurde am 27.9.2020 mit 59,5% deutlich abgelehnt.<br>Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?</p>
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