Neophytenbekämpfung bei der SBB, wo bleibt die Verantwortung

ShortId
24.7783
Id
20247783
Updated
25.09.2024 11:48
Language
de
Title
Neophytenbekämpfung bei der SBB, wo bleibt die Verantwortung
AdditionalIndexing
48;52;55
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Das Bundesamt für Verkehr (BAV) schliesst mit den Infrastrukturbetreiberinnen (ISB) alle vier Jahre eine Leistungsvereinbarung ab, in der die Ziele gemäss der geltenden Gesetzgebung definiert sind. Mit den vom Parlament genehmigten Mitteln sollen die ISB, darunter die SBB, ihre Anlagen entsprechend den Zielsetzungen unterhalten. Der Bundesrat erwartet, dass die ISB invasive Neophyten bekämpfen und ein eigenes Konzept zur Priorisierung entwickeln. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Der Bund unterstützt die Landwirtinnen und Landwirte mit Biodiversitätsbeiträgen in der Höhe von jährlich rund 440 Millionen Franken. Gemäss Direktzahlungsverordnung sind invasive Neophyten als Auflage für das Ausrichten der Biodiversitätsbeiträge zu bekämpfen und deren Ausbreitung zu verhindern. Das Nichteinhalten dieser Bestimmung kann zu Kürzungen der Direktzahlungen führen.</span></p></div>
  • <p>Kürzlich wurde bekannt, dass die SBB keinen gesetzlichen Auftrag habe, Neophyten entlang den Bahngeleisen zu bekämpfen und sie auch über kein Budget verfüge.<br>1. Ist der Bundesrat bereit, auch ohne gesetzliche Verpflichtung, Neophyten zu bekämpfen?<br>2. Wie hoch ist die Entschädigung für die Landwirte, welche die Bekämpfung der Neophyten selber organisieren müssen?<br>3. Findet es der Bundesrat korrekt, dass Landwirte, welche invasive Pflanzen nicht bekämpfen, bestraft werden, die SBB hingegen nicht?</p>
  • Neophytenbekämpfung bei der SBB, wo bleibt die Verantwortung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Das Bundesamt für Verkehr (BAV) schliesst mit den Infrastrukturbetreiberinnen (ISB) alle vier Jahre eine Leistungsvereinbarung ab, in der die Ziele gemäss der geltenden Gesetzgebung definiert sind. Mit den vom Parlament genehmigten Mitteln sollen die ISB, darunter die SBB, ihre Anlagen entsprechend den Zielsetzungen unterhalten. Der Bundesrat erwartet, dass die ISB invasive Neophyten bekämpfen und ein eigenes Konzept zur Priorisierung entwickeln. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Der Bund unterstützt die Landwirtinnen und Landwirte mit Biodiversitätsbeiträgen in der Höhe von jährlich rund 440 Millionen Franken. Gemäss Direktzahlungsverordnung sind invasive Neophyten als Auflage für das Ausrichten der Biodiversitätsbeiträge zu bekämpfen und deren Ausbreitung zu verhindern. Das Nichteinhalten dieser Bestimmung kann zu Kürzungen der Direktzahlungen führen.</span></p></div>
    • <p>Kürzlich wurde bekannt, dass die SBB keinen gesetzlichen Auftrag habe, Neophyten entlang den Bahngeleisen zu bekämpfen und sie auch über kein Budget verfüge.<br>1. Ist der Bundesrat bereit, auch ohne gesetzliche Verpflichtung, Neophyten zu bekämpfen?<br>2. Wie hoch ist die Entschädigung für die Landwirte, welche die Bekämpfung der Neophyten selber organisieren müssen?<br>3. Findet es der Bundesrat korrekt, dass Landwirte, welche invasive Pflanzen nicht bekämpfen, bestraft werden, die SBB hingegen nicht?</p>
    • Neophytenbekämpfung bei der SBB, wo bleibt die Verantwortung

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