Effektive Grenzkontrollen: Erfolgreiche Abwehr unerlaubter Einreisen und Schleuserkriminalität

ShortId

24.7791

Id

20247791

Updated

09.12.2024 16:14

Language

Title

Effektive Grenzkontrollen: Erfolgreiche Abwehr unerlaubter Einreisen und Schleuserkriminalität

AdditionalIndexing

09;08;24

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) führt an der Grenze und im Inland gezielte und risikobasierte Zollkontrollen durch. Es passt dabei sein Kontrolldispositiv laufend der aktuellen Lage an. Mit diesen Waren- und Personenkontrollen leistet das BAZG einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus und erhöht damit die innere Sicherheit in der Schweiz. Diese Zollkontrollen entsprechen vom Umfang her den Kontrollen, die Deutschland im Oktober 2023 wiedereingeführt hat. Da die Schweiz Nichtmitglied der europäischen Zollunion ist, ist das BAZG als Zollbehörde an der Grenze präsent. Es bildet dadurch, auch ohne Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, einen Sicherheitsfilter für die Schweiz. Aufgrund der erhöhten Terrorbedrohung hatte die Schweiz die Kontrollen an der Schweizer Grenze im vergangenen Sommer befristet verstärkt. Das BAZG führte deshalb auf die Terrorbedrohung fokussierte, gezielte und risikobasierte Zollkontrollen durch. Insgesamt verzeichnete das BAZG während der verstärkten Kontrollen 8 140 Treffer in den nationalen und internationalen Fahndungsdatenbanken (ausgeschriebene Personen und Sachwerte). Mit Blick auf die irreguläre Migration zeigte sich jedoch, dass die zeitlich befristeten zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen keinen Kausaleffekt auf die Migrationszahlen hatten. Die Migrationszahlen verdeutlichen im Gegenteil, dass die Migrationsrouten und -bewegungen von vielen anderen Parametern abhängig sind. Ausserdem wird heute bei jeder festgestellten rechtswidrig eingereisten oder anwesenden Person überprüft, ob diese bereits im Besitze einer Wegweisungsverfügung der Schweiz oder eines anderen Schengen-Staates ist. Ist dies nicht der Fall, so wird eine solche Verfügung unter Ansetzung einer angemessenen Ausreisefrist erlassen. Da sie sich bereits im Schengen-Raum befinden, kann den weggewiesenen Migrantinnen und Migranten die Einreise nicht verweigert werden. Mehr Aufgriffe an der Grenze heisst somit nicht, dass weniger Migrantinnen und Migranten in oder durch die Schweiz reisen. Es heisst aber, dass es danach weniger Migrantinnen und Migranten gibt, gegen welche noch keine Wegweisungsverfügung erlassen wurde. Im Zusammenhang mit den verstärkten deutschen Kontrollen ab Oktober 2023 und aufgrund der Rückübergaben von Personen der deutschen Behörden sind die Fallzahlen an der Grenze zu Deutschland zu Beginn der Kontrollen zwar angestiegen. Die Anzahl der rechtswidrig festgestellten Migrantinnen und Migranten ist in diesem Jahr allerdings insgesamt sehr stark zurückgegangen. In Bezug auf die Schleusertätigkeiten ist festzuhalten, dass die Migrantinnen und Migranten zu einem grossen Teil mit der Bahn in die Schweiz reisen, entsprechend finden sehr wenige Aufgriffe von mutmasslichen Schleppern statt.</div>
Bei Kontrollen an deutschen Grenzen hat die Bundespolizei in den ersten neun Monaten dieses Jahres 53410 unerlaubte Einreisen registriert. 28321 Personen wurden an den Landgrenzen zurückgewiesen, 1195 Schlepper wurden festgesetzt und 1088 Schlepperaktionen registriert. In 7783 Fällen wurden Personen aufgegriffen, bei denen offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Die meisten Zurückweisungen gab es an den Grenzen zur Schweiz (9113 Personen). Wieso nochmals sollen Grenzkontrollen nichts bringen?
Effektive Grenzkontrollen: Erfolgreiche Abwehr unerlaubter Einreisen und Schleuserkriminalität

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- <div>Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) führt an der Grenze und im Inland gezielte und risikobasierte Zollkontrollen durch. Es passt dabei sein Kontrolldispositiv laufend der aktuellen Lage an. Mit diesen Waren- und Personenkontrollen leistet das BAZG einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus und erhöht damit die innere Sicherheit in der Schweiz. Diese Zollkontrollen entsprechen vom Umfang her den Kontrollen, die Deutschland im Oktober 2023 wiedereingeführt hat. Da die Schweiz Nichtmitglied der europäischen Zollunion ist, ist das BAZG als Zollbehörde an der Grenze präsent. Es bildet dadurch, auch ohne Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, einen Sicherheitsfilter für die Schweiz. Aufgrund der erhöhten Terrorbedrohung hatte die Schweiz die Kontrollen an der Schweizer Grenze im vergangenen Sommer befristet verstärkt. Das BAZG führte deshalb auf die Terrorbedrohung fokussierte, gezielte und risikobasierte Zollkontrollen durch. Insgesamt verzeichnete das BAZG während der verstärkten Kontrollen 8 140 Treffer in den nationalen und internationalen Fahndungsdatenbanken (ausgeschriebene Personen und Sachwerte). Mit Blick auf die irreguläre Migration zeigte sich jedoch, dass die zeitlich befristeten zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen keinen Kausaleffekt auf die Migrationszahlen hatten. Die Migrationszahlen verdeutlichen im Gegenteil, dass die Migrationsrouten und -bewegungen von vielen anderen Parametern abhängig sind. Ausserdem wird heute bei jeder festgestellten rechtswidrig eingereisten oder anwesenden Person überprüft, ob diese bereits im Besitze einer Wegweisungsverfügung der Schweiz oder eines anderen Schengen-Staates ist. Ist dies nicht der Fall, so wird eine solche Verfügung unter Ansetzung einer angemessenen Ausreisefrist erlassen. Da sie sich bereits im Schengen-Raum befinden, kann den weggewiesenen Migrantinnen und Migranten die Einreise nicht verweigert werden. Mehr Aufgriffe an der Grenze heisst somit nicht, dass weniger Migrantinnen und Migranten in oder durch die Schweiz reisen. Es heisst aber, dass es danach weniger Migrantinnen und Migranten gibt, gegen welche noch keine Wegweisungsverfügung erlassen wurde. Im Zusammenhang mit den verstärkten deutschen Kontrollen ab Oktober 2023 und aufgrund der Rückübergaben von Personen der deutschen Behörden sind die Fallzahlen an der Grenze zu Deutschland zu Beginn der Kontrollen zwar angestiegen. Die Anzahl der rechtswidrig festgestellten Migrantinnen und Migranten ist in diesem Jahr allerdings insgesamt sehr stark zurückgegangen. In Bezug auf die Schleusertätigkeiten ist festzuhalten, dass die Migrantinnen und Migranten zu einem grossen Teil mit der Bahn in die Schweiz reisen, entsprechend finden sehr wenige Aufgriffe von mutmasslichen Schleppern statt.</div>
- Bei Kontrollen an deutschen Grenzen hat die Bundespolizei in den ersten neun Monaten dieses Jahres 53410 unerlaubte Einreisen registriert. 28321 Personen wurden an den Landgrenzen zurückgewiesen, 1195 Schlepper wurden festgesetzt und 1088 Schlepperaktionen registriert. In 7783 Fällen wurden Personen aufgegriffen, bei denen offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Die meisten Zurückweisungen gab es an den Grenzen zur Schweiz (9113 Personen). Wieso nochmals sollen Grenzkontrollen nichts bringen?
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