Exportiert Indien Schweizer Waffen systematisch nach Russland weiter?
- ShortId
-
24.7801
- Id
-
20247801
- Updated
-
09.12.2024 14:46
- Language
-
de
- Title
-
Exportiert Indien Schweizer Waffen systematisch nach Russland weiter?
- AdditionalIndexing
-
09;08;15
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>In seiner Antwort auf 24.3841 sieht der Bundesrat keinerlei Probleme beim Kriegsmaterialexport nach Indien. Gemäss einer Recherche von SRF vom 21.11.24 hat Indien Schweizer Waffen verbotenerweise aber nach Russland weiterexportiert.<br>- Beurteilt der Bundesrat Indien als Plattform für Umgehungsgeschäfte mit Russland?<br>- Was bedeutet das für das FHA EFTA-Indien?<br>- Was bedeutet das für das Güterkontrollgesetz? Gelten andere Bestimmungen als für das KMG?</p>
- Exportiert Indien Schweizer Waffen systematisch nach Russland weiter?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>In seiner Antwort auf 24.3841 sieht der Bundesrat keinerlei Probleme beim Kriegsmaterialexport nach Indien. Gemäss einer Recherche von SRF vom 21.11.24 hat Indien Schweizer Waffen verbotenerweise aber nach Russland weiterexportiert.<br>- Beurteilt der Bundesrat Indien als Plattform für Umgehungsgeschäfte mit Russland?<br>- Was bedeutet das für das FHA EFTA-Indien?<br>- Was bedeutet das für das Güterkontrollgesetz? Gelten andere Bestimmungen als für das KMG?</p>
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