Elon Musk für die Bundesverwaltung?

ShortId
24.7811
Id
20247811
Updated
09.12.2024 16:15
Language
de
Title
Elon Musk für die Bundesverwaltung?
AdditionalIndexing
04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><a name="_Hlk129251238"></a><a name="_Hlk119657624"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Der Bundesrat hat bereits </span><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:spaces">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">im März 2024 eine Gruppe von externen Expertinnen und Experten damit beauftragt, alle Aufgaben des Bundes zu überprüfen, inklusive den Eigenbereich. Gestützt auf den Bericht der Expertengruppe hat er am 20. September 2024 die Eckwerte eines Entlastungspakets festgelegt, mit dem der Bundeshaushalt ab 2027 um 3,5 bis 4,5 Milliarden entlastet werden soll. Die Vernehmlassung dazu wird im Januar 2025 eröffnet. </span></a></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Teil des Entlastungspakets sind auch Massnahmen im Eigenbereich der Bundesverwaltung. Der Bundesrat will Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen vorsehen und das Stellenwachstum reduzieren sowie Effizienzsteigerungen prüfen. Konkret soll der Eigenbereich bis 2028 einen Beitrag von 300 Millionen Franken an die Bereinigung des Bundeshaushaltes leisten, wovon 180 Millionen Franken auf den Personalbereich entfallen. Der Bundesrat ist derzeit daran, diese Massnahmen zu konkretisieren. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat weist zudem auf das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) hin, das per 1. Oktober 2024 in Kraft getreten ist und das auch Vorgaben enthält, welche die Verwaltung bzw. die Vollzugsorgane selbst betreffen.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Für die darin enthaltenen Vorgaben betreffend digitale Behördenleistungen laufen die Vorarbeiten; der entsprechende Artikel 11 UEG wird voraussichtlich 2026 in Kraft treten können.</span><span style="-aw-bookmark-end:_Hlk129251238"></span><span style="-aw-bookmark-end:_Hlk119657624"></span></p></div>
  • <p>In den USA soll eine Kommission unter Führung von Elon Musk Vorschläge für einen Abbau der ausufernden Bürokratie in Washington ausarbeiten. Auch in der Schweiz wächst die Bundesverwaltung ungebremst und konkurrenziert mit ihren hohen Löhnen und guten Anstellungsbedingungen die Privatwirtschaft.<br>1. Wäre es nicht sinnvoll, in der Schweiz eine ähnliche unabhängige Kommission wie in den USA einzusetzen?<br>2. Was gedenkt der Bundesrat sonst gegen das anhaltende Wachstum der Bundesverwaltung zu unternehmen?</p>
  • Elon Musk für die Bundesverwaltung?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
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    • <p>In den USA soll eine Kommission unter Führung von Elon Musk Vorschläge für einen Abbau der ausufernden Bürokratie in Washington ausarbeiten. Auch in der Schweiz wächst die Bundesverwaltung ungebremst und konkurrenziert mit ihren hohen Löhnen und guten Anstellungsbedingungen die Privatwirtschaft.<br>1. Wäre es nicht sinnvoll, in der Schweiz eine ähnliche unabhängige Kommission wie in den USA einzusetzen?<br>2. Was gedenkt der Bundesrat sonst gegen das anhaltende Wachstum der Bundesverwaltung zu unternehmen?</p>
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