Neue Wertfreigrenze: Überlastung des Zollpersonals und lange Warteschlangen bei der Einreise wegen QuickZoll

ShortId
24.7821
Id
20247821
Updated
09.12.2024 16:18
Language
de
Title
Neue Wertfreigrenze: Überlastung des Zollpersonals und lange Warteschlangen bei der Einreise wegen QuickZoll
AdditionalIndexing
24;15;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass die Senkung der Wertfreigrenze und die verzögerte Anpassung von QuickZoll Auswirkungen auf das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und die Bevölkerung haben.</p><p>&nbsp;</p><p>QuickZoll wurde im Jahr 2018 zur einfachen Abwicklung der Selbstverzollung im Reiseverkehr eingeführt. Dabei wurde im Interesse einer möglichst schnellen und einfachen Lösung auf die Umsetzung verschiedener Mehrwertsteuersätze verzichtet und nur die Verzollung zum Normalsatz ermöglicht. Bereits heute können Verzollungen zum reduzierten Mehrwertsteuersatz am Schalter getätigt werden. Eine Zunahme solcher Verzollungen aufgrund der neuen Wertfreigrenze in der Höhe von 150 Franken kann durch das BAZG mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Ohne Verzichtsplanung mit negativem Einfluss auf die Umsetzung des Digitalisierungs- und Transformationsprogrammes DaziT ist eine Anpassung der App QuickZoll vor 2026 nicht möglich. Das BAZG hat den Wunsch des Parlaments nach einer raschen Senkung der Wertfreigrenze und den Fortschritt des Programms DaziT höher gewichtet als die Anpassung der App QuickZoll mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat beschlossen, die Wertfreigrenze im Reiseverkehr auf 150&nbsp;Franken pro Person zu senken.Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass die QuickZoll-App nicht sofort angepasst wird und man sich daher an eine Zollstelle begeben muss, wenn man Waren zum reduzierten Satz importieren will. Diese Situation wird zu einer starken Überlastung des Zollpersonals und zu Schlangen an den Grenzübergängen führen.<br>- Hat sich der Bundesrat mit dieser Problematik auseinandergesetzt?<br>- Hält er es nicht für nötig, mit der Umsetzung so lange zuzuwarten, bis die App angepasst ist?</p>
  • Neue Wertfreigrenze: Überlastung des Zollpersonals und lange Warteschlangen bei der Einreise wegen QuickZoll
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass die Senkung der Wertfreigrenze und die verzögerte Anpassung von QuickZoll Auswirkungen auf das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und die Bevölkerung haben.</p><p>&nbsp;</p><p>QuickZoll wurde im Jahr 2018 zur einfachen Abwicklung der Selbstverzollung im Reiseverkehr eingeführt. Dabei wurde im Interesse einer möglichst schnellen und einfachen Lösung auf die Umsetzung verschiedener Mehrwertsteuersätze verzichtet und nur die Verzollung zum Normalsatz ermöglicht. Bereits heute können Verzollungen zum reduzierten Mehrwertsteuersatz am Schalter getätigt werden. Eine Zunahme solcher Verzollungen aufgrund der neuen Wertfreigrenze in der Höhe von 150 Franken kann durch das BAZG mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Ohne Verzichtsplanung mit negativem Einfluss auf die Umsetzung des Digitalisierungs- und Transformationsprogrammes DaziT ist eine Anpassung der App QuickZoll vor 2026 nicht möglich. Das BAZG hat den Wunsch des Parlaments nach einer raschen Senkung der Wertfreigrenze und den Fortschritt des Programms DaziT höher gewichtet als die Anpassung der App QuickZoll mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat beschlossen, die Wertfreigrenze im Reiseverkehr auf 150&nbsp;Franken pro Person zu senken.Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass die QuickZoll-App nicht sofort angepasst wird und man sich daher an eine Zollstelle begeben muss, wenn man Waren zum reduzierten Satz importieren will. Diese Situation wird zu einer starken Überlastung des Zollpersonals und zu Schlangen an den Grenzübergängen führen.<br>- Hat sich der Bundesrat mit dieser Problematik auseinandergesetzt?<br>- Hält er es nicht für nötig, mit der Umsetzung so lange zuzuwarten, bis die App angepasst ist?</p>
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