Sexualisierte Gewalt bekämpfen

ShortId

24.7846

Id

20247846

Updated

09.12.2024 16:20

Language

Title

Sexualisierte Gewalt bekämpfen

AdditionalIndexing

09;28;24

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>Das Parlament beauftragte den Bundesrat mit den Motionen 22.3374 und 22.3367, die Armeeausgaben bis spätestens 2030 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Angesichts des fehlenden Haushaltsspielraums und mit Blick auf den Mittelbedarf in anderen Aufgabengebieten des Bundes hat der Bundesrat erstmals im Voranschlag 2024 mit IAFP 2025-2027 einen Anstieg der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2035 vorgeschlagen. Das Parlament hat dem zugestimmt. Im Voranschlag 2025 mit IAFP 2026-2028 ist deshalb erneut einen Anstieg der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2035 abgebildet. Bereits dieses Wachstum erfordert in der kurzen Frist Querschnittskürzungen und mittel- bis langfristig ein Entlastungspaket. Das Globalbudget des Eidg. Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) steigt 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Millionen bzw. 13 Prozent, namentlich zur Finanzierung einer Kampagne zur Gewaltprävention. Die Prioritätensetzung im Rahmen der Budgetberatung ist nun Sache des Parlaments.</div>
Gemäss Bericht der Armee sind Diskriminierung und Gewalt "gesamtgesellschaftliche Phänomene". Angesichts der Tatsache, dass die Armee jährlich rund 8 Milliarden Franken erhält, während Gelder für Opferberatung und Schutzunterkünfte gekürzt werden: - Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Verteilung? - Wäre es nicht sinnvoller, Mittel aus dem Armeebudget für präventive Massnahmen und Unterstützungssysteme ausserhalb der Armee bereitzustellen?
Sexualisierte Gewalt bekämpfen

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- <div>Das Parlament beauftragte den Bundesrat mit den Motionen 22.3374 und 22.3367, die Armeeausgaben bis spätestens 2030 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Angesichts des fehlenden Haushaltsspielraums und mit Blick auf den Mittelbedarf in anderen Aufgabengebieten des Bundes hat der Bundesrat erstmals im Voranschlag 2024 mit IAFP 2025-2027 einen Anstieg der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2035 vorgeschlagen. Das Parlament hat dem zugestimmt. Im Voranschlag 2025 mit IAFP 2026-2028 ist deshalb erneut einen Anstieg der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2035 abgebildet. Bereits dieses Wachstum erfordert in der kurzen Frist Querschnittskürzungen und mittel- bis langfristig ein Entlastungspaket. Das Globalbudget des Eidg. Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) steigt 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Millionen bzw. 13 Prozent, namentlich zur Finanzierung einer Kampagne zur Gewaltprävention. Die Prioritätensetzung im Rahmen der Budgetberatung ist nun Sache des Parlaments.</div>
- Gemäss Bericht der Armee sind Diskriminierung und Gewalt "gesamtgesellschaftliche Phänomene". Angesichts der Tatsache, dass die Armee jährlich rund 8 Milliarden Franken erhält, während Gelder für Opferberatung und Schutzunterkünfte gekürzt werden: - Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Verteilung? - Wäre es nicht sinnvoller, Mittel aus dem Armeebudget für präventive Massnahmen und Unterstützungssysteme ausserhalb der Armee bereitzustellen?
- Sexualisierte Gewalt bekämpfen

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