Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Verharmlost der Bundesrat wissentlich das Risiko für die Schweiz?

ShortId
24.7864
Id
20247864
Updated
18.12.2024 10:40
Language
de
Title
Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Verharmlost der Bundesrat wissentlich das Risiko für die Schweiz?
AdditionalIndexing
09;08;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der RTS hat am 14. November eine Notiz der Direktion für Völkerrecht enthüllt, in der aufgezeigt wird, dass die Schweiz riskiert, der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt zu werden. Diese Notiz erinnert auch an die Notwendigkeit von dringenden Massnahmen, um der Gefahr eines Völkermords vorzubeugen. Am 6. November bestätigte unsere Vertreterin im UNO-Sicherheitsrat, dass es «keine Alternative zur UNRWA gibt».<br>Warum wurde diese wichtige Notiz unter diesen Umständen nicht an die Aussenpolitischen Kommissionen übermittelt, damit sie eine begründete Entscheidung bezüglich UNRWA treffen können?</p>
  • Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Verharmlost der Bundesrat wissentlich das Risiko für die Schweiz?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der RTS hat am 14. November eine Notiz der Direktion für Völkerrecht enthüllt, in der aufgezeigt wird, dass die Schweiz riskiert, der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt zu werden. Diese Notiz erinnert auch an die Notwendigkeit von dringenden Massnahmen, um der Gefahr eines Völkermords vorzubeugen. Am 6. November bestätigte unsere Vertreterin im UNO-Sicherheitsrat, dass es «keine Alternative zur UNRWA gibt».<br>Warum wurde diese wichtige Notiz unter diesen Umständen nicht an die Aussenpolitischen Kommissionen übermittelt, damit sie eine begründete Entscheidung bezüglich UNRWA treffen können?</p>
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