Wann tritt das längst beschlossene Reiseverbot für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige endlich in Kraft?

ShortId
24.7879
Id
20247879
Updated
10.12.2024 11:30
Language
de
Title
Wann tritt das längst beschlossene Reiseverbot für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige endlich in Kraft?
AdditionalIndexing
2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Vernehmlassung zu dieser Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes soll im ersten Quartal 2025 eröffnet werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Vorläufig aufgenommene Personen dürfen jedoch auch nach geltendem Recht grundsätzlich nicht ins Ausland reisen. Nur für bestimmte Reisegründe kann beim SEM eine Bewilligung beantragt werden.</span></p></div>
  • <p>Am 17. Dezember 2021 haben National- und Ständerat eine wichtige Gesetzesrevision verabschiedet, die asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen mit einem umfassenden Reiseverbot (für Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat sowie in alle anderen Staaten) belegt. Die Referendumsfrist ist längst abgelaufen.<br>Wieso ist die fragliche Gesetzesänderung (Art. 59d und 59e AIG) vom Bundesrat nach drei Jahren noch immer nicht in Kraft gesetzt worden?</p>
  • Wann tritt das längst beschlossene Reiseverbot für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige endlich in Kraft?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Vernehmlassung zu dieser Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes soll im ersten Quartal 2025 eröffnet werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Vorläufig aufgenommene Personen dürfen jedoch auch nach geltendem Recht grundsätzlich nicht ins Ausland reisen. Nur für bestimmte Reisegründe kann beim SEM eine Bewilligung beantragt werden.</span></p></div>
    • <p>Am 17. Dezember 2021 haben National- und Ständerat eine wichtige Gesetzesrevision verabschiedet, die asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen mit einem umfassenden Reiseverbot (für Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat sowie in alle anderen Staaten) belegt. Die Referendumsfrist ist längst abgelaufen.<br>Wieso ist die fragliche Gesetzesänderung (Art. 59d und 59e AIG) vom Bundesrat nach drei Jahren noch immer nicht in Kraft gesetzt worden?</p>
    • Wann tritt das längst beschlossene Reiseverbot für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige endlich in Kraft?

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