Was macht der Bundesrat, damit abgesetzte Bürgermeister:innen unverzüglich in ihre demokratisch legitimierten Ämter zurückkehren können?
- ShortId
-
24.7891
- Id
-
20247891
- Updated
-
09.12.2024 15:27
- Language
-
de
- Title
-
Was macht der Bundesrat, damit abgesetzte Bürgermeister:innen unverzüglich in ihre demokratisch legitimierten Ämter zurückkehren können?
- AdditionalIndexing
-
08;04
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Seit dem 3. Juni wurden sieben gewählte Bürgermeister:innen in der Türkei abgesetzt und durch Zwangsverwaltungen ersetzt, einige sogar verhaftet. Diese seit 2016 anhaltende Praxis betrifft mittlerweile 160 Gemeinden.<br>Wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass die abgesetzten Bürgermeister:innen unverzüglich in ihre demokratisch legitimierten Ämter zurückkehren können, die verhafteten Bürgermeister:innen umgehend freigelassen und vollständig rehabilitiert werden?</p>
- Was macht der Bundesrat, damit abgesetzte Bürgermeister:innen unverzüglich in ihre demokratisch legitimierten Ämter zurückkehren können?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Seit dem 3. Juni wurden sieben gewählte Bürgermeister:innen in der Türkei abgesetzt und durch Zwangsverwaltungen ersetzt, einige sogar verhaftet. Diese seit 2016 anhaltende Praxis betrifft mittlerweile 160 Gemeinden.<br>Wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass die abgesetzten Bürgermeister:innen unverzüglich in ihre demokratisch legitimierten Ämter zurückkehren können, die verhafteten Bürgermeister:innen umgehend freigelassen und vollständig rehabilitiert werden?</p>
- Was macht der Bundesrat, damit abgesetzte Bürgermeister:innen unverzüglich in ihre demokratisch legitimierten Ämter zurückkehren können?
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