Missachtung der demokratischen Wahlresultate der Kommunalwahlen in der Türkei durch die Regierung Erdogan

ShortId
24.7900
Id
20247900
Updated
09.12.2024 15:28
Language
de
Title
Missachtung der demokratischen Wahlresultate der Kommunalwahlen in der Türkei durch die Regierung Erdogan
AdditionalIndexing
08;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die türkischen Kommunalwahlen vom 31.3.2024 in der Türkei brachten grosse Erfolge für die Oppositionsparteien CHP und DEM. Seither wurden schon sieben gewählte Bürgermeister:innen ihres Amtes enthoben. Seit 2016 bis heute hat die Regierung sogar in 160 Gemeinden Zwangsverwaltungen statt der Gewählten eingesetzt.<br>Was unternimmt der Bundesrat, damit in der Türkei demokratische Prozesse und Wahlen von allen staatlichen Gewalten akzeptiert und nicht durch willkürliche Entscheide aufgehoben werden?</p>
  • Missachtung der demokratischen Wahlresultate der Kommunalwahlen in der Türkei durch die Regierung Erdogan
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die türkischen Kommunalwahlen vom 31.3.2024 in der Türkei brachten grosse Erfolge für die Oppositionsparteien CHP und DEM. Seither wurden schon sieben gewählte Bürgermeister:innen ihres Amtes enthoben. Seit 2016 bis heute hat die Regierung sogar in 160 Gemeinden Zwangsverwaltungen statt der Gewählten eingesetzt.<br>Was unternimmt der Bundesrat, damit in der Türkei demokratische Prozesse und Wahlen von allen staatlichen Gewalten akzeptiert und nicht durch willkürliche Entscheide aufgehoben werden?</p>
    • Missachtung der demokratischen Wahlresultate der Kommunalwahlen in der Türkei durch die Regierung Erdogan

Back to List