Repression gegen BürgermeisterInnen der Opposition in der Türkei

ShortId
24.7904
Id
20247904
Updated
09.12.2024 15:29
Language
de
Title
Repression gegen BürgermeisterInnen der Opposition in der Türkei
AdditionalIndexing
08;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der Türkei laufen repressive Vorgänge gegen im März demokratisch gewählte Bürgermeister:innen der Oppositionsparteien CHP und&nbsp;DEM ab. Bereits mehrere wurden durch die Regierung Präsident Erdogans ihres Amtes enthoben und durch Zwangsverwaltungen ersetzt.<br>- Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Entwicklungen, die die demokratischen Errungenschaften ausser Kraft setzen?<br>- Wird der Bundesrat ein Ende der Zwangsverwaltungen verlangen und dazu den türkischen Botschafter einbestellen?</p>
  • Repression gegen BürgermeisterInnen der Opposition in der Türkei
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Türkei laufen repressive Vorgänge gegen im März demokratisch gewählte Bürgermeister:innen der Oppositionsparteien CHP und&nbsp;DEM ab. Bereits mehrere wurden durch die Regierung Präsident Erdogans ihres Amtes enthoben und durch Zwangsverwaltungen ersetzt.<br>- Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Entwicklungen, die die demokratischen Errungenschaften ausser Kraft setzen?<br>- Wird der Bundesrat ein Ende der Zwangsverwaltungen verlangen und dazu den türkischen Botschafter einbestellen?</p>
    • Repression gegen BürgermeisterInnen der Opposition in der Türkei

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