Neues Institutionelles Abkommen CH - EU höhlt die Schweizer Demokratie aus

ShortId
24.7916
Id
20247916
Updated
14.11.2025 03:49
Language
de
Title
Neues Institutionelles Abkommen CH - EU höhlt die Schweizer Demokratie aus
AdditionalIndexing
1231;10;04;1221
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat möchte am 13.12. "grünes Licht" geben für das neue Abkommen CH - EU, und falls dies der Fall ist, würde vermutlich Frau von der Leyen am 20.12. nach Bern kommen.<br>- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Rahmenabkommen 2.0 so nicht durchgewunken werden kann, da es unsere direkte Demokratie aushöhlt und uns dem Europäischen Gerichtshof unterstellt?<br>- Und ist er ebenfalls der Ansicht, dass es bei dieser wichtigen Thematik zwingend ein doppeltes Mehr (Volk und Kantone) braucht?</p>
  • Neues Institutionelles Abkommen CH - EU höhlt die Schweizer Demokratie aus
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat möchte am 13.12. "grünes Licht" geben für das neue Abkommen CH - EU, und falls dies der Fall ist, würde vermutlich Frau von der Leyen am 20.12. nach Bern kommen.<br>- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Rahmenabkommen 2.0 so nicht durchgewunken werden kann, da es unsere direkte Demokratie aushöhlt und uns dem Europäischen Gerichtshof unterstellt?<br>- Und ist er ebenfalls der Ansicht, dass es bei dieser wichtigen Thematik zwingend ein doppeltes Mehr (Volk und Kantone) braucht?</p>
    • Neues Institutionelles Abkommen CH - EU höhlt die Schweizer Demokratie aus

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