BJ-Gutachten zum Beihilfeüberwachungsgesetz

ShortId
24.7944
Id
20247944
Updated
16.12.2024 15:53
Language
de
Title
BJ-Gutachten zum Beihilfeüberwachungsgesetz
AdditionalIndexing
10;48;66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Im Auftrag des WBF (SECO) hat das BJ im März 2023 ein Gutachten zu einer Bundeskompetenz zu einer sektorenübergreifenden Regulierung von Beihilfen</span><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; font-weight:bold"> </span><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">erstellt. Das WBF (SECO) und das EJPD (BJ) wurden zudem im Juni 2024 vom Bundesrat beauftragt, die verfassungsrechtliche Grundlage für die Beihilfe-überwachung auf Bundesebene vor dem Hintergrund der Verhandlungsergebnisse zu überprüfen. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse der Überprüfung in den erläuternden Bericht zum Beihilfeüberwachungsgesetz unter dem Titel der Verfassungsmässigkeit aufzunehmen und sie im Rahmen der Vernehmlassung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In diesem Rahmen ist auch eine Veröffentlichung des Gutachtens vorgesehen. </span></p></div>
  • <p>Zum geplanten Beihilfeüberwachungsgesetz hat das Bundesamt für Justiz (BJ) ein rechtliches Gutachten erstellt. Gemäss diesem sei eine eigenständige Verfassungsgrundlage notwendig, falls das Beihilfeüberwachungsgesetz nur für die Bereiche Landverkehr, Luftverkehr und Strom anwendbar sei.<br>Ist der Bundesrat bereit, dieses BJ-Gutachten zu veröffentlichen?</p>
  • BJ-Gutachten zum Beihilfeüberwachungsgesetz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Im Auftrag des WBF (SECO) hat das BJ im März 2023 ein Gutachten zu einer Bundeskompetenz zu einer sektorenübergreifenden Regulierung von Beihilfen</span><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; font-weight:bold"> </span><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">erstellt. Das WBF (SECO) und das EJPD (BJ) wurden zudem im Juni 2024 vom Bundesrat beauftragt, die verfassungsrechtliche Grundlage für die Beihilfe-überwachung auf Bundesebene vor dem Hintergrund der Verhandlungsergebnisse zu überprüfen. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse der Überprüfung in den erläuternden Bericht zum Beihilfeüberwachungsgesetz unter dem Titel der Verfassungsmässigkeit aufzunehmen und sie im Rahmen der Vernehmlassung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In diesem Rahmen ist auch eine Veröffentlichung des Gutachtens vorgesehen. </span></p></div>
    • <p>Zum geplanten Beihilfeüberwachungsgesetz hat das Bundesamt für Justiz (BJ) ein rechtliches Gutachten erstellt. Gemäss diesem sei eine eigenständige Verfassungsgrundlage notwendig, falls das Beihilfeüberwachungsgesetz nur für die Bereiche Landverkehr, Luftverkehr und Strom anwendbar sei.<br>Ist der Bundesrat bereit, dieses BJ-Gutachten zu veröffentlichen?</p>
    • BJ-Gutachten zum Beihilfeüberwachungsgesetz

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