IGV: Warum verharmlost der Bundesrat die Anpassungen?

ShortId
24.7966
Id
20247966
Updated
18.12.2024 11:04
Language
de
Title
IGV: Warum verharmlost der Bundesrat die Anpassungen?
AdditionalIndexing
2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) regeln seit über 70 Jahren die globale Zusammenarbeit bei der Prävention und Kontrolle von Krankheitsausbrüchen, die eine ernste Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen. Die IGV regeln zudem Massnahmen im internationalen Verkehr zum Beispiel an Flughäfen oder Grenzübergängen. Die IGV geben jedoch keine verbindlichen Massnahmen betreffend die Pandemiebewältigung auf nationaler Ebene vor. Die Aussage, die Änderung der IGV würde zu einer Benachteiligung von Personen oder Personengruppen führen, ist darum nicht korrekt. Massnahmen zur Nutzung von Zertifikaten (bezüglich Impfung, Genesung oder Tests) oder eine Impfungs-, Test- oder Quarantänepflicht sind in den IGV nicht vorgesehen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einer funktionierenden globalen Zusammenarbeit im Falle einer Pandemie. Wie alle Mitgliedsstaaten der IGV wird die Schweiz auch in Zukunft souverän über ihre nationale Gesundheitspolitik und allfällige Massnahmen im Pandemiefall entscheiden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Eine detaillierte Analyse und Bewertung der einzelnen Anpassungen findet sich im erläuternden Bericht, der im Rahmen der bis zum 27. Februar 2025 laufenden öffentlichen Konsultation veröffentlicht wurde.</span></p></div>
  • <p>Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) werden rund 30-40% der Menschen in der Schweiz stark benachteiligen. Viele tausend Menschen haben aufgrund der 2- und 3G- Regelung ihre Stellen oder soziale Engagements verloren. Die Spaltung der Gesellschaft dauert bis heute an.<br>Weshalb spricht der Bundesrat in seinen Stellungnahmen von «Anpassungen geringfügiger und technischer Natur» resp. von «Anpassungen beschränkter Tragweite»?</p>
  • IGV: Warum verharmlost der Bundesrat die Anpassungen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) regeln seit über 70 Jahren die globale Zusammenarbeit bei der Prävention und Kontrolle von Krankheitsausbrüchen, die eine ernste Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen. Die IGV regeln zudem Massnahmen im internationalen Verkehr zum Beispiel an Flughäfen oder Grenzübergängen. Die IGV geben jedoch keine verbindlichen Massnahmen betreffend die Pandemiebewältigung auf nationaler Ebene vor. Die Aussage, die Änderung der IGV würde zu einer Benachteiligung von Personen oder Personengruppen führen, ist darum nicht korrekt. Massnahmen zur Nutzung von Zertifikaten (bezüglich Impfung, Genesung oder Tests) oder eine Impfungs-, Test- oder Quarantänepflicht sind in den IGV nicht vorgesehen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einer funktionierenden globalen Zusammenarbeit im Falle einer Pandemie. Wie alle Mitgliedsstaaten der IGV wird die Schweiz auch in Zukunft souverän über ihre nationale Gesundheitspolitik und allfällige Massnahmen im Pandemiefall entscheiden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Eine detaillierte Analyse und Bewertung der einzelnen Anpassungen findet sich im erläuternden Bericht, der im Rahmen der bis zum 27. Februar 2025 laufenden öffentlichen Konsultation veröffentlicht wurde.</span></p></div>
    • <p>Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) werden rund 30-40% der Menschen in der Schweiz stark benachteiligen. Viele tausend Menschen haben aufgrund der 2- und 3G- Regelung ihre Stellen oder soziale Engagements verloren. Die Spaltung der Gesellschaft dauert bis heute an.<br>Weshalb spricht der Bundesrat in seinen Stellungnahmen von «Anpassungen geringfügiger und technischer Natur» resp. von «Anpassungen beschränkter Tragweite»?</p>
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