Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Versprechen eingehalten werden?
- ShortId
-
24.7998
- Id
-
20247998
- Updated
-
17.12.2024 09:09
- Language
-
de
- Title
-
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Versprechen eingehalten werden?
- AdditionalIndexing
-
66
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>In der gemeinsame Erklärung des Runden Tisches Wasserkraft vom 13.12.2021 wurde folgende Aussage gemacht: "Die resultierenden 15 Projekte sind in Anhang 1 aufgeführt. Mit dieser Liste werden weder die projektspezifischen ordentlichen Bewilligungsverfahren präjudiziert noch werden die projektspezifischen Verbandsbeschwerderechte tangiert." Dieses Versprechen wurde auch im Abstimmungsbüchlein zum Mantelerlass aufgeführt.<br>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass dieses Versprechen eingehalten wird?</p>
- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Versprechen eingehalten werden?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>In der gemeinsame Erklärung des Runden Tisches Wasserkraft vom 13.12.2021 wurde folgende Aussage gemacht: "Die resultierenden 15 Projekte sind in Anhang 1 aufgeführt. Mit dieser Liste werden weder die projektspezifischen ordentlichen Bewilligungsverfahren präjudiziert noch werden die projektspezifischen Verbandsbeschwerderechte tangiert." Dieses Versprechen wurde auch im Abstimmungsbüchlein zum Mantelerlass aufgeführt.<br>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass dieses Versprechen eingehalten wird?</p>
- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Versprechen eingehalten werden?
Back to List