Ist Solidarität eine Einbahnstrasse?

ShortId
24.8000
Id
20248000
Updated
18.12.2024 11:09
Language
de
Title
Ist Solidarität eine Einbahnstrasse?
AdditionalIndexing
2811;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Bei sozialhilfeabhängigen Personen besteht bereits heute grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht. Verletzen Sozialhilfebeziehende ihre Mitwirkungspflicht und unterlassen es offensichtlich, ihre Lage zu verbessern, können die Kantone die Sozialhilfe kürzen oder entziehen. Bei der Umsetzung gilt die kantonale Sozialhilfegesetzgebung.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Um die Erwerbsbeteiligung von Personen mit Schutzstatus S zu erhöhen, hat der Bundesrat am 20. September 2024 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, im 1. Quartal 2025 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. Diese enthält Gesetzes- und Verordnungsanpassungen und sieht unter anderem die Einführung einer Meldepflicht von arbeitsmarktfähigen Personen mit Schutzstatus S bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung (RAV) sowie die Verpflichtung zur Teilnahme an beruflichen Ein- oder Wiedereingliederungsprogrammen vor.</span></p></div>
  • <p>Von den rund 70 000 geflüchteten Ukrainern ist immer noch eine Mehrheit nicht erwerbstätig, da aus finanzieller Sicht der Anreiz einfache Arbeiten auszuführen zu klein ist.<br>- Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, statt nur eine Arbeitsmöglichkeit unter bestimmten Umständen eine Arbeitspflicht von den Geflüchteten einzufordern?<br>- Und für alle, die dieser nicht nachkommen, nur die minimalste finanzielle Unterstützung zu gewähren?</p>
  • Ist Solidarität eine Einbahnstrasse?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Bei sozialhilfeabhängigen Personen besteht bereits heute grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht. Verletzen Sozialhilfebeziehende ihre Mitwirkungspflicht und unterlassen es offensichtlich, ihre Lage zu verbessern, können die Kantone die Sozialhilfe kürzen oder entziehen. Bei der Umsetzung gilt die kantonale Sozialhilfegesetzgebung.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Um die Erwerbsbeteiligung von Personen mit Schutzstatus S zu erhöhen, hat der Bundesrat am 20. September 2024 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, im 1. Quartal 2025 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. Diese enthält Gesetzes- und Verordnungsanpassungen und sieht unter anderem die Einführung einer Meldepflicht von arbeitsmarktfähigen Personen mit Schutzstatus S bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung (RAV) sowie die Verpflichtung zur Teilnahme an beruflichen Ein- oder Wiedereingliederungsprogrammen vor.</span></p></div>
    • <p>Von den rund 70 000 geflüchteten Ukrainern ist immer noch eine Mehrheit nicht erwerbstätig, da aus finanzieller Sicht der Anreiz einfache Arbeiten auszuführen zu klein ist.<br>- Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, statt nur eine Arbeitsmöglichkeit unter bestimmten Umständen eine Arbeitspflicht von den Geflüchteten einzufordern?<br>- Und für alle, die dieser nicht nachkommen, nur die minimalste finanzielle Unterstützung zu gewähren?</p>
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