Wird bei Kriegsmaterialexporten an eine Privatfirma tatsächlich keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt?

ShortId
24.8007
Id
20248007
Updated
18.12.2024 14:47
Language
de
Title
Wird bei Kriegsmaterialexporten an eine Privatfirma tatsächlich keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt?
AdditionalIndexing
09;15;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Das SECO teilte einer Journalistin aus Polen mit: «<i>Bei Exporten an eine Privatfirma wird keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt».</i> Das steht in Widerspruch zu Artikel 18 Kriegsmaterialgesetz, eine Ausfuhrbewilligung setze stets die Erklärung einer Regierung voraus, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird.<br>- Seit wann verzichtet das SECO auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung, wenn ein Export an eine Privatfirma geht?<br>- Was ist die Rechtsgrundlage?<br>- Wie verhindert das SECO Missbräuche?</p>
  • Wird bei Kriegsmaterialexporten an eine Privatfirma tatsächlich keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Das SECO teilte einer Journalistin aus Polen mit: «<i>Bei Exporten an eine Privatfirma wird keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt».</i> Das steht in Widerspruch zu Artikel 18 Kriegsmaterialgesetz, eine Ausfuhrbewilligung setze stets die Erklärung einer Regierung voraus, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird.<br>- Seit wann verzichtet das SECO auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung, wenn ein Export an eine Privatfirma geht?<br>- Was ist die Rechtsgrundlage?<br>- Wie verhindert das SECO Missbräuche?</p>
    • Wird bei Kriegsmaterialexporten an eine Privatfirma tatsächlich keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt?

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