Welche ersten Lehren lassen sich aus dem Bundesgerichtsentscheid zur Abstimmung über die AHV 21 ziehen?
- ShortId
-
24.8015
- Id
-
20248015
- Updated
-
18.12.2024 11:37
- Language
-
de
- Title
-
Welche ersten Lehren lassen sich aus dem Bundesgerichtsentscheid zur Abstimmung über die AHV 21 ziehen?
- AdditionalIndexing
-
1221;04;2836
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Am 12. Dezember 2024 wird sich das Bundesgericht zur Gültigkeit der Abstimmung über die AHV 21 äussern, dies vor dem Hintergrund der verfassungsmässig garantierten politischen Rechte.<br>Welche Lehren zieht der Bundesrat – unabhängig vom Entscheid des Bundesgerichts – aus diesem Verfahren, insbesondere in Bezug auf seine Verpflichtungen in Abstimmungskampagnen?</p>
- Welche ersten Lehren lassen sich aus dem Bundesgerichtsentscheid zur Abstimmung über die AHV 21 ziehen?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Am 12. Dezember 2024 wird sich das Bundesgericht zur Gültigkeit der Abstimmung über die AHV 21 äussern, dies vor dem Hintergrund der verfassungsmässig garantierten politischen Rechte.<br>Welche Lehren zieht der Bundesrat – unabhängig vom Entscheid des Bundesgerichts – aus diesem Verfahren, insbesondere in Bezug auf seine Verpflichtungen in Abstimmungskampagnen?</p>
- Welche ersten Lehren lassen sich aus dem Bundesgerichtsentscheid zur Abstimmung über die AHV 21 ziehen?
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