Risikomanagement in der Finanzmarktkooperation mit China

ShortId
24.8026
Id
20248026
Updated
16.12.2024 16:03
Language
de
Title
Risikomanagement in der Finanzmarktkooperation mit China
AdditionalIndexing
15;24;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Finanzmarktpolitik der Schweiz vom 4. Dezember 2020 die Verbesserung der Exportfähigkeit von Finanzdienstleistungen als Handlungsfeld festgelegt. Zu diesem Zweck vertritt er im Rahmen seiner Finanzmarktkooperation mit China, die primär dem Austausch zu Finanz- und Regulierungsthemen sowie zu finanzmarktpolitischen Rahmenbedingungen dient, die Interessen und Grundwerte der Schweiz, im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im In- und Ausland sind in erster Linie die Schweizer Finanzinstitute selbst verantwortlich. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA überwacht im Rahmen ihrer laufenden Aufsicht die Einhaltung der Gesetze durch Schweizer Finanzinstitute, auch bezüglich Sanktionen und Reputationsrisiken. Beide Themen geniessen aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation sowohl bei den Finanzinstituten als auch bei der FINMA, sehr hohe Priorität und werden regelmässig thematisiert und diskutiert.</span></p></div>
  • <p>- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die bilaterale Finanzmarktkooperation mit China mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte?<br>- Welche Massnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass Schweizer Finanzinstitute wie die UBS in Geschäfte mit sanktionierten chinesischen Militärunternehmen verwickelt sind?<br>- Wie wird gewährleistet, dass solche Kooperationen nicht zu Reputationsrisiken oder politischen Abhängigkeiten führen?</p>
  • Risikomanagement in der Finanzmarktkooperation mit China
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Finanzmarktpolitik der Schweiz vom 4. Dezember 2020 die Verbesserung der Exportfähigkeit von Finanzdienstleistungen als Handlungsfeld festgelegt. Zu diesem Zweck vertritt er im Rahmen seiner Finanzmarktkooperation mit China, die primär dem Austausch zu Finanz- und Regulierungsthemen sowie zu finanzmarktpolitischen Rahmenbedingungen dient, die Interessen und Grundwerte der Schweiz, im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im In- und Ausland sind in erster Linie die Schweizer Finanzinstitute selbst verantwortlich. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA überwacht im Rahmen ihrer laufenden Aufsicht die Einhaltung der Gesetze durch Schweizer Finanzinstitute, auch bezüglich Sanktionen und Reputationsrisiken. Beide Themen geniessen aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation sowohl bei den Finanzinstituten als auch bei der FINMA, sehr hohe Priorität und werden regelmässig thematisiert und diskutiert.</span></p></div>
    • <p>- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die bilaterale Finanzmarktkooperation mit China mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte?<br>- Welche Massnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass Schweizer Finanzinstitute wie die UBS in Geschäfte mit sanktionierten chinesischen Militärunternehmen verwickelt sind?<br>- Wie wird gewährleistet, dass solche Kooperationen nicht zu Reputationsrisiken oder politischen Abhängigkeiten führen?</p>
    • Risikomanagement in der Finanzmarktkooperation mit China

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