Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen

ShortId
25.311
Id
20250311
Updated
14.11.2025 02:48
Language
de
Title
Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die jüngsten sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration legen es nahe, die Grenzkontrollen zu verstärken. Deutschland verschärft den Schutz seiner Grenzen, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen.</p><p>Auch in der Schweiz braucht es nun endlich Taten statt Worte.</p><p>Entsprechend ist es notwendig,</p><p>- die temporären Grenzkontrollen, welche im Zuge der UEFA-Europameisterschaft 2024 und der Olympischen Spiele in Paris eingeführt wurden, wieder einzuführen und die gezielten Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen.</p><p>- Und: Wenn zum Beispiel Deutschland Asylsuchende an der Grenze festhalten und zurückschaffen kann, die anderswo bereits registriert wurden, so muss der Bundesrat an unseren Grenzen dasselbe tun. Der Bundesrat soll die europäischen Regeln nicht strikter befolgen, als dies selbst das EU-Mitglied Deutschland tut.</p><p>Die Schweiz hat sich an den Massnahmen der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren, um der besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu gebieten. Diese umfassen insbesondere die Einführung umfassenderer Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, die verstärkte Überwachung grenznaher Gebiete sowie die Möglichkeit, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.</p><p>Schon heute ist die Lage in den Kantonen und Gemeinden angespannt. Dies darf sich durch die neuen deutschen Massnahmen auf keinen Fall verschärfen, indem von Deutschland zurückgewiesene Asylbewerber in der Schweiz verbleiben. Der Kanton Aargau ist aufgrund seiner ausgedehnten Aussengrenze von den verschärften Grenzkontrollen besonders betroffen - angesichts der illegalen Migration im Positiven, angesichts möglicher längerer Wartezeiten aber auch im Negativen.</p><p>Wenn wir die humanitäre Tradition in unserem Land weiterführen wollen, so müssen die Menschen das Vertrauen haben, dass illegaler Migration und Asylmissbräuchen rigoros entgegengewirkt werden. Der Schutz und das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger haben beim Handeln der Bundesbehörden stets im Mittelpunkt zu stehen.</p>
  • <p>Der Kanton Aargau fordert den Bund mit einer Standesinitiative gemäss Art. 160 Abs. 1 BV auf, temporäre Grenzkontrollen wieder einzuführen. Dabei soll er die Grenzkontrollen in Anlehnung an die verschärften Massnahmen Deutschlands anpassen, insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität in der Schweiz. Gleichzeitig hat der Bundesrat sicherzustellen, dass Grenzkantone, die auf einen reibungslosen Grenzverkehr angewiesen sind, nicht unnötig beeinträchtigt werden, um den Pendelverkehr und den wirtschaftlichen Austausch aufrechtzuerhalten.</p>
  • Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen
State
In Kommission des Ständerats
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die jüngsten sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration legen es nahe, die Grenzkontrollen zu verstärken. Deutschland verschärft den Schutz seiner Grenzen, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen.</p><p>Auch in der Schweiz braucht es nun endlich Taten statt Worte.</p><p>Entsprechend ist es notwendig,</p><p>- die temporären Grenzkontrollen, welche im Zuge der UEFA-Europameisterschaft 2024 und der Olympischen Spiele in Paris eingeführt wurden, wieder einzuführen und die gezielten Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen.</p><p>- Und: Wenn zum Beispiel Deutschland Asylsuchende an der Grenze festhalten und zurückschaffen kann, die anderswo bereits registriert wurden, so muss der Bundesrat an unseren Grenzen dasselbe tun. Der Bundesrat soll die europäischen Regeln nicht strikter befolgen, als dies selbst das EU-Mitglied Deutschland tut.</p><p>Die Schweiz hat sich an den Massnahmen der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren, um der besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu gebieten. Diese umfassen insbesondere die Einführung umfassenderer Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, die verstärkte Überwachung grenznaher Gebiete sowie die Möglichkeit, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.</p><p>Schon heute ist die Lage in den Kantonen und Gemeinden angespannt. Dies darf sich durch die neuen deutschen Massnahmen auf keinen Fall verschärfen, indem von Deutschland zurückgewiesene Asylbewerber in der Schweiz verbleiben. Der Kanton Aargau ist aufgrund seiner ausgedehnten Aussengrenze von den verschärften Grenzkontrollen besonders betroffen - angesichts der illegalen Migration im Positiven, angesichts möglicher längerer Wartezeiten aber auch im Negativen.</p><p>Wenn wir die humanitäre Tradition in unserem Land weiterführen wollen, so müssen die Menschen das Vertrauen haben, dass illegaler Migration und Asylmissbräuchen rigoros entgegengewirkt werden. Der Schutz und das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger haben beim Handeln der Bundesbehörden stets im Mittelpunkt zu stehen.</p>
    • <p>Der Kanton Aargau fordert den Bund mit einer Standesinitiative gemäss Art. 160 Abs. 1 BV auf, temporäre Grenzkontrollen wieder einzuführen. Dabei soll er die Grenzkontrollen in Anlehnung an die verschärften Massnahmen Deutschlands anpassen, insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität in der Schweiz. Gleichzeitig hat der Bundesrat sicherzustellen, dass Grenzkantone, die auf einen reibungslosen Grenzverkehr angewiesen sind, nicht unnötig beeinträchtigt werden, um den Pendelverkehr und den wirtschaftlichen Austausch aufrechtzuerhalten.</p>
    • Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen

Back to List