Reduktion der in Deponien gelagerten Schlackenmenge

ShortId
25.316
Id
20250316
Updated
14.11.2025 02:21
Language
de
Title
Reduktion der in Deponien gelagerten Schlackenmenge
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Grosse Rat des Kantons Genf reicht diese Initiative in Anbetracht dessen ein, dass</p><p>- in Genf aufgrund der Überlastung der Deponie Châtillon der erforderliche Lagerplatz für die Rückstände aus der Abfallverbrennung, die Schlacke, fehlt;</p><p>- für die Errichtung einer neuen Deponie grosse Landwirtschaftsflächen geopfert werden müssten;</p><p>- die Produktion und die Toxizität von Schlacke reduziert werden muss;</p><p>- beispielsweise mineralisches Katzenstreu, das mit dem Haushaltsabfall entsorgt wird, nicht verbrennt und in Genf so zu jährlich zu 5000&nbsp;Tonnen Schlacke führt, was mit einem Alternativprodukt (pflanzliches Katzenstreu), das keine Schlacke produziert, vermieden werden könnte;</p><p>- es von Interesse ist, die Schlacke zu verwerten anstatt auf Deponien zu lagern und damit gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt zu schützen;</p><p>- der technologische Fortschritt eine Umwandlung von Schlacke in Sand ermöglicht, der technisch für die Herstellung von Beton und Asphalt genutzt werden kann;</p><p>- die Grenzwerte der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) die Verwendung dieses Sandes verhindern.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel&nbsp;160 Absatz&nbsp;1 der Bundesverfassung vom 18.&nbsp;April&nbsp;1999,</p><p>Artikel&nbsp;115 des Bundesgesetzes vom 13.&nbsp;Dezember&nbsp;2002 über die Bundesversammlung und&nbsp;</p><p>Artikel&nbsp;156 des Geschäftsreglements vom 13.&nbsp;September&nbsp;1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (<i>Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève</i>);</p><p>fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,</p><p>- den Bundesrat zu ersuchen, die Abfallverordnung (VVEA) dahingehend zu ändern, dass eine bessere Verwertung von Schlacke erreicht und gleichzeitig ein angemessener Schutz der Bevölkerung und der Umwelt aufrechterhalten bleibt;</p><p>- Produkte, bei denen durch die Verbrennung besonders viel Schlacke entsteht oder die Toxizität besonders stark steigt, zu verbieten oder stark zu besteuern, wenn es ein Alternativprodukt gibt.</p>
  • Reduktion der in Deponien gelagerten Schlackenmenge
State
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Grosse Rat des Kantons Genf reicht diese Initiative in Anbetracht dessen ein, dass</p><p>- in Genf aufgrund der Überlastung der Deponie Châtillon der erforderliche Lagerplatz für die Rückstände aus der Abfallverbrennung, die Schlacke, fehlt;</p><p>- für die Errichtung einer neuen Deponie grosse Landwirtschaftsflächen geopfert werden müssten;</p><p>- die Produktion und die Toxizität von Schlacke reduziert werden muss;</p><p>- beispielsweise mineralisches Katzenstreu, das mit dem Haushaltsabfall entsorgt wird, nicht verbrennt und in Genf so zu jährlich zu 5000&nbsp;Tonnen Schlacke führt, was mit einem Alternativprodukt (pflanzliches Katzenstreu), das keine Schlacke produziert, vermieden werden könnte;</p><p>- es von Interesse ist, die Schlacke zu verwerten anstatt auf Deponien zu lagern und damit gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt zu schützen;</p><p>- der technologische Fortschritt eine Umwandlung von Schlacke in Sand ermöglicht, der technisch für die Herstellung von Beton und Asphalt genutzt werden kann;</p><p>- die Grenzwerte der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) die Verwendung dieses Sandes verhindern.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel&nbsp;160 Absatz&nbsp;1 der Bundesverfassung vom 18.&nbsp;April&nbsp;1999,</p><p>Artikel&nbsp;115 des Bundesgesetzes vom 13.&nbsp;Dezember&nbsp;2002 über die Bundesversammlung und&nbsp;</p><p>Artikel&nbsp;156 des Geschäftsreglements vom 13.&nbsp;September&nbsp;1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (<i>Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève</i>);</p><p>fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,</p><p>- den Bundesrat zu ersuchen, die Abfallverordnung (VVEA) dahingehend zu ändern, dass eine bessere Verwertung von Schlacke erreicht und gleichzeitig ein angemessener Schutz der Bevölkerung und der Umwelt aufrechterhalten bleibt;</p><p>- Produkte, bei denen durch die Verbrennung besonders viel Schlacke entsteht oder die Toxizität besonders stark steigt, zu verbieten oder stark zu besteuern, wenn es ein Alternativprodukt gibt.</p>
    • Reduktion der in Deponien gelagerten Schlackenmenge

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