Die Ostschweiz steht hinter der Bodensee-Thurtalstrasse, der dritten Röhre Rosenbergtunnel, der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und dem Korridor N25 St. Gallen-Appenzell

ShortId
25.318
Id
20250318
Updated
15.01.2026 09:19
Language
de
Title
Die Ostschweiz steht hinter der Bodensee-Thurtalstrasse, der dritten Röhre Rosenbergtunnel, der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und dem Korridor N25 St. Gallen-Appenzell
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der jüngste Ausbauschritt für die Nationalstrassen (Ausbauschritt 2023) wurde am 24. November 2024 von der Schweizer Stimmbevölkerung abgelehnt. Darin enthalten waren unter anderem die beiden Ostschweizer Projekte 3. Röhre Rosenbergtunnel mit dem Zubringer Güterbahnhof in St. Gallen und 2. Röhre Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen. Beide Vorhaben sind auch für den Kanton Thurgau zentral. Von der geplanten 3. Röhre des Rosenbergtunnels profitieren die pendlerstarken Regionen Wil und Arbon direkt. Im Rahmen des Ausbauschrittes 2023 sprach der Kanton Thurgau daher klar seine Unterstützung für die beiden Projekte im Rahmen der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) aus. Darüber hinaus vertreten die Ostschweizer Kantone ihre Anliegen seit einigen Jahren auch gemeinsam gegenüber dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und arbeiten dafür im Rahmen der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der Ostschweiz (BPUK-Ost) zusammen.</p><p>Nach dem ablehnenden Volksentscheid beauftragte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die ETH Zürich, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrsträger zu überprüfen und zu priorisieren. Die Ergebnisse der ETH werden im dritten Quartal 2025 erwartet. Sie dienen dem Bund als Grundlage für die nächsten verkehrspolitischen Schritte.</p><p>Nicht Teil der Abstimmung waren zwei weitere Ostschweizer Vorhaben, die jüngst mit einer Korridorstudie überprüft wurden: der Ausbau der N25 St. Gallen-Appenzell und der N23 im Thurgau. Beide sind noch keinem konkreten Realisierungshorizont oder Ausbauschritt zugeteilt, für die Ostschweizer Kantone aber ebenfalls von grosser Bedeutung. Die vier Ostschweizer Nationalstrassenprojekte wirken nicht nur für die einzelnen Kantone, sondern erzeugen gemeinsam einen positiven Effekt für die gesamte Region, in dem Engpässe beseitigt und heutige Ortsdurchfahrten wirkungsvoll entlastet werden.</p><p>Für ein kantonales Engagement gegenüber dem Bund spricht auch die Tatsache, dass die Ostschweizer Bevölkerung&nbsp;mehrheitlich hinter den Ausbauvorhaben steht, wie das Abstimmungsergebnis vom 24. November 2024 gezeigt hat.</p><p>&nbsp;</p><p>Abstimmungsergebnis zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen:</p><figure class="table"><table><tbody><tr><td><strong>Kanton</strong></td><td><strong>% Ja</strong></td><td><strong>% Nein</strong></td></tr><tr><td>Schaffhausen</td><td>53.7 %.</td><td>46.3 %</td></tr><tr><td>Appenzell A.-Rh.</td><td>54.0 %</td><td>46.0 %</td></tr><tr><td>Appenzell I.-Rh.</td><td>58.5 %</td><td>41.5 %</td></tr><tr><td>St. Gallen</td><td>54.3 %</td><td>45.7 %</td></tr><tr><td>Thurgau</td><td>52.2 %</td><td>47.8 %</td></tr><tr><td><strong>Schweiz</strong></td><td><strong>47.3 %</strong></td><td><strong>52.7 %</strong></td></tr></tbody></table></figure><p>Mit der Ablehnung des Ausbauschritts 2023 durch die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich die Ausgangslage für künftige Nationalstrassen-Ausbauten markant verändert. Mit der laufenden Überprüfung und Priorisierung aller Vorhaben durch die ETH werden die Karten neu gemischt. In dieser Situation unterstützt der Kanton Thurgau ein gemeinsames Zeichen der Ostschweiz in Richtung Bern. Damit wird signalisiert, dass die Ostschweizer Vorhaben weiterhin erforderlich sind und auf einen breiten Rückhalt zählen dürfen. Dieses Zeichen ist auch im Sinne der Abstimmungsresultate in den einzelnen Kantonen.</p>
  • <p>Der Kanton Thurgau unterbreitet der Bundesversammlung gestützt auf Art. 160 Abs 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) folgende Standesinitiative:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert, die vier drängendsten Ostschweizer Nationalstrassen-Projekte unverändert in den nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen.</p><p>Es sind dies:</p><p>1. N23 Thurtal-Bodensee, zwischen Grüneck (N7) und Arbon (N23)</p><p>2. A1 bei St. Gallen (3. Röhre Rosenbergtunnel) inklusive Zubringer Güterbahnhof</p><p>3. A4 bei Schaffhausen (2. Röhre Fäsenstaubtunnel)</p><p>4. Korridor N25 St. Gallen-Appenzell, zwischen St. Gallen-Winkeln (N1), Herisau und Appenzell</p>
  • Die Ostschweiz steht hinter der Bodensee-Thurtalstrasse, der dritten Röhre Rosenbergtunnel, der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und dem Korridor N25 St. Gallen-Appenzell
State
In Kommission des Ständerats
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der jüngste Ausbauschritt für die Nationalstrassen (Ausbauschritt 2023) wurde am 24. November 2024 von der Schweizer Stimmbevölkerung abgelehnt. Darin enthalten waren unter anderem die beiden Ostschweizer Projekte 3. Röhre Rosenbergtunnel mit dem Zubringer Güterbahnhof in St. Gallen und 2. Röhre Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen. Beide Vorhaben sind auch für den Kanton Thurgau zentral. Von der geplanten 3. Röhre des Rosenbergtunnels profitieren die pendlerstarken Regionen Wil und Arbon direkt. Im Rahmen des Ausbauschrittes 2023 sprach der Kanton Thurgau daher klar seine Unterstützung für die beiden Projekte im Rahmen der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) aus. Darüber hinaus vertreten die Ostschweizer Kantone ihre Anliegen seit einigen Jahren auch gemeinsam gegenüber dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und arbeiten dafür im Rahmen der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der Ostschweiz (BPUK-Ost) zusammen.</p><p>Nach dem ablehnenden Volksentscheid beauftragte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die ETH Zürich, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrsträger zu überprüfen und zu priorisieren. Die Ergebnisse der ETH werden im dritten Quartal 2025 erwartet. Sie dienen dem Bund als Grundlage für die nächsten verkehrspolitischen Schritte.</p><p>Nicht Teil der Abstimmung waren zwei weitere Ostschweizer Vorhaben, die jüngst mit einer Korridorstudie überprüft wurden: der Ausbau der N25 St. Gallen-Appenzell und der N23 im Thurgau. Beide sind noch keinem konkreten Realisierungshorizont oder Ausbauschritt zugeteilt, für die Ostschweizer Kantone aber ebenfalls von grosser Bedeutung. Die vier Ostschweizer Nationalstrassenprojekte wirken nicht nur für die einzelnen Kantone, sondern erzeugen gemeinsam einen positiven Effekt für die gesamte Region, in dem Engpässe beseitigt und heutige Ortsdurchfahrten wirkungsvoll entlastet werden.</p><p>Für ein kantonales Engagement gegenüber dem Bund spricht auch die Tatsache, dass die Ostschweizer Bevölkerung&nbsp;mehrheitlich hinter den Ausbauvorhaben steht, wie das Abstimmungsergebnis vom 24. November 2024 gezeigt hat.</p><p>&nbsp;</p><p>Abstimmungsergebnis zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen:</p><figure class="table"><table><tbody><tr><td><strong>Kanton</strong></td><td><strong>% Ja</strong></td><td><strong>% Nein</strong></td></tr><tr><td>Schaffhausen</td><td>53.7 %.</td><td>46.3 %</td></tr><tr><td>Appenzell A.-Rh.</td><td>54.0 %</td><td>46.0 %</td></tr><tr><td>Appenzell I.-Rh.</td><td>58.5 %</td><td>41.5 %</td></tr><tr><td>St. Gallen</td><td>54.3 %</td><td>45.7 %</td></tr><tr><td>Thurgau</td><td>52.2 %</td><td>47.8 %</td></tr><tr><td><strong>Schweiz</strong></td><td><strong>47.3 %</strong></td><td><strong>52.7 %</strong></td></tr></tbody></table></figure><p>Mit der Ablehnung des Ausbauschritts 2023 durch die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich die Ausgangslage für künftige Nationalstrassen-Ausbauten markant verändert. Mit der laufenden Überprüfung und Priorisierung aller Vorhaben durch die ETH werden die Karten neu gemischt. In dieser Situation unterstützt der Kanton Thurgau ein gemeinsames Zeichen der Ostschweiz in Richtung Bern. Damit wird signalisiert, dass die Ostschweizer Vorhaben weiterhin erforderlich sind und auf einen breiten Rückhalt zählen dürfen. Dieses Zeichen ist auch im Sinne der Abstimmungsresultate in den einzelnen Kantonen.</p>
    • <p>Der Kanton Thurgau unterbreitet der Bundesversammlung gestützt auf Art. 160 Abs 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) folgende Standesinitiative:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert, die vier drängendsten Ostschweizer Nationalstrassen-Projekte unverändert in den nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen.</p><p>Es sind dies:</p><p>1. N23 Thurtal-Bodensee, zwischen Grüneck (N7) und Arbon (N23)</p><p>2. A1 bei St. Gallen (3. Röhre Rosenbergtunnel) inklusive Zubringer Güterbahnhof</p><p>3. A4 bei Schaffhausen (2. Röhre Fäsenstaubtunnel)</p><p>4. Korridor N25 St. Gallen-Appenzell, zwischen St. Gallen-Winkeln (N1), Herisau und Appenzell</p>
    • Die Ostschweiz steht hinter der Bodensee-Thurtalstrasse, der dritten Röhre Rosenbergtunnel, der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und dem Korridor N25 St. Gallen-Appenzell

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