Einsetzung einer PUK zur Untersuchung des Ruag-Skandals, der Rüstungsbeschaffungsprobleme und der Führungs- und Aufsichtsstrukturen im VBS

ShortId
25.407
Id
20250407
Updated
18.12.2025 12:15
Language
de
Title
Einsetzung einer PUK zur Untersuchung des Ruag-Skandals, der Rüstungsbeschaffungsprobleme und der Führungs- und Aufsichtsstrukturen im VBS
AdditionalIndexing
421;04;09;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In den vergangenen Jahren sind massive Defizite in zentralen Bereichen der Bundesverwaltung im rüstungspolitischen Bereich sichtbar geworden. Besonders gravierend sind die Enthüllungen rund um die RUAG, die nicht nur auf operative Misswirtschaft, sondern auch auf unzureichende Aufsicht und Steuerung hinweisen. Neben diesem Skandal gibt es seit Jahren immer wieder erhebliche Probleme bei der Rüstungsbeschaffung, die sich in Form von Kostenüberschreitungen und Verzögerungen zeigen.</p><p>Diese parlamentarische Initiative fordert daher eine umfassende Untersuchung mit drei zentralen Schwerpunkten. Erstens die Aufarbeitung des RUAG-Skandals, um die strukturellen und aufsichtsrechtlichen Mängel zu untersuchen, die zur Fehlentwicklung der RUAG geführt haben. Zweitens die Analyse der zahlreichen Probleme bei der Rüstungsbeschaffung, insbesondere die wiederkehrenden Probleme bei Beschaffungsvorhaben der Armee im Hinblick auf Kostenkontrolle und Zeitplanung. Drittens die Überprüfung der Führungs- und Aufsichtsstrukturen im VBS, um festzustellen, ob die bestehenden Kontrollmechanismen und Governance-Prinzipien ausreichen oder ob strukturelle Reformen notwendig sind, um zukünftige Missstände zu vermeiden.</p><p>Nur eine unabhängige und breit angelegte Untersuchung kann gewährleisten, dass aus den bisherigen Fehlentwicklungen die richtigen Lehren gezogen werden und das Vertrauen in die strategische Steuerung des VBS gestärkt wird. Ziel muss es sein, eine verantwortungsbewusstere Steuerung der rüstungspolitischen Aufgaben des VBS sicherzustellen.</p>
  • <p>Es wird eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, um die schweren Missstände im Bereich der RUAG, die anhaltenden Probleme bei der Rüstungsbeschaffung sowie die Führungs-, Kontroll- und Aufsichtsstrukturen innerhalb des VBS zu untersuchen. Ziel ist es, systemische Mängel in der strategischen Steuerung und Aufsicht des Departements zu identifizieren und Massnahmen zur Stärkung von Kontrolle, Transparenz und Rechenschaftspflicht vorzuschlagen.</p>
  • Einsetzung einer PUK zur Untersuchung des Ruag-Skandals, der Rüstungsbeschaffungsprobleme und der Führungs- und Aufsichtsstrukturen im VBS
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den vergangenen Jahren sind massive Defizite in zentralen Bereichen der Bundesverwaltung im rüstungspolitischen Bereich sichtbar geworden. Besonders gravierend sind die Enthüllungen rund um die RUAG, die nicht nur auf operative Misswirtschaft, sondern auch auf unzureichende Aufsicht und Steuerung hinweisen. Neben diesem Skandal gibt es seit Jahren immer wieder erhebliche Probleme bei der Rüstungsbeschaffung, die sich in Form von Kostenüberschreitungen und Verzögerungen zeigen.</p><p>Diese parlamentarische Initiative fordert daher eine umfassende Untersuchung mit drei zentralen Schwerpunkten. Erstens die Aufarbeitung des RUAG-Skandals, um die strukturellen und aufsichtsrechtlichen Mängel zu untersuchen, die zur Fehlentwicklung der RUAG geführt haben. Zweitens die Analyse der zahlreichen Probleme bei der Rüstungsbeschaffung, insbesondere die wiederkehrenden Probleme bei Beschaffungsvorhaben der Armee im Hinblick auf Kostenkontrolle und Zeitplanung. Drittens die Überprüfung der Führungs- und Aufsichtsstrukturen im VBS, um festzustellen, ob die bestehenden Kontrollmechanismen und Governance-Prinzipien ausreichen oder ob strukturelle Reformen notwendig sind, um zukünftige Missstände zu vermeiden.</p><p>Nur eine unabhängige und breit angelegte Untersuchung kann gewährleisten, dass aus den bisherigen Fehlentwicklungen die richtigen Lehren gezogen werden und das Vertrauen in die strategische Steuerung des VBS gestärkt wird. Ziel muss es sein, eine verantwortungsbewusstere Steuerung der rüstungspolitischen Aufgaben des VBS sicherzustellen.</p>
    • <p>Es wird eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, um die schweren Missstände im Bereich der RUAG, die anhaltenden Probleme bei der Rüstungsbeschaffung sowie die Führungs-, Kontroll- und Aufsichtsstrukturen innerhalb des VBS zu untersuchen. Ziel ist es, systemische Mängel in der strategischen Steuerung und Aufsicht des Departements zu identifizieren und Massnahmen zur Stärkung von Kontrolle, Transparenz und Rechenschaftspflicht vorzuschlagen.</p>
    • Einsetzung einer PUK zur Untersuchung des Ruag-Skandals, der Rüstungsbeschaffungsprobleme und der Führungs- und Aufsichtsstrukturen im VBS

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