Verzicht auf Unternehmensabgabe als indirekter Gegenentwurf zur SRG-Initiative

ShortId
25.433
Id
20250433
Updated
26.01.2026 20:23
Language
de
Title
Verzicht auf Unternehmensabgabe als indirekter Gegenentwurf zur SRG-Initiative
AdditionalIndexing
34;2446;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates folgende Initiative als indirekten Gegenentwurf zu Volksinitiative „200 Franken sind genug“ (SRG-Initiative) mit folgenden Eckwerten ein:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Die Unternehmensabgabe ist schrittweise abzuschaffen, indem die abgabepflichtige Tarifstufe erhöht wird, bis alle Unternehmen von der Unternehmensabgabe befreit sind.</li><li>Die vollständige Befreiung aller Unternehmen ist bis 2035 abzuschliessen.</li><li>Der indirekte Gegenvorschlag soll die vom Bundesrat im Juni 2024 beschlossene Anpassung der RTVV ersetzten.</li><li>Die abgabepflichtige Tarifstufe bei der Unternehmensabgabe und die Höhe der Haushaltsabgabe sind auf Verordnungsstufe so anzusetzen, dass die Reduktion des Gebührenanteils der SRG nicht mehr als 120 Mio. Fr. gegenüber 2025 beträgt (analog zur vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassung der RTVV).</li><li>Der Gegenentwurf tritt nur in Kraft, wenn die Volksinitiative zurückgezogen wird.</li></ul>
  • Verzicht auf Unternehmensabgabe als indirekter Gegenentwurf zur SRG-Initiative
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates folgende Initiative als indirekten Gegenentwurf zu Volksinitiative „200 Franken sind genug“ (SRG-Initiative) mit folgenden Eckwerten ein:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Die Unternehmensabgabe ist schrittweise abzuschaffen, indem die abgabepflichtige Tarifstufe erhöht wird, bis alle Unternehmen von der Unternehmensabgabe befreit sind.</li><li>Die vollständige Befreiung aller Unternehmen ist bis 2035 abzuschliessen.</li><li>Der indirekte Gegenvorschlag soll die vom Bundesrat im Juni 2024 beschlossene Anpassung der RTVV ersetzten.</li><li>Die abgabepflichtige Tarifstufe bei der Unternehmensabgabe und die Höhe der Haushaltsabgabe sind auf Verordnungsstufe so anzusetzen, dass die Reduktion des Gebührenanteils der SRG nicht mehr als 120 Mio. Fr. gegenüber 2025 beträgt (analog zur vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassung der RTVV).</li><li>Der Gegenentwurf tritt nur in Kraft, wenn die Volksinitiative zurückgezogen wird.</li></ul>
    • Verzicht auf Unternehmensabgabe als indirekter Gegenentwurf zur SRG-Initiative

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