Stationäre Massnahmen (Art. 59 StGB) nur bei guten Erfolgsaussichten

ShortId
25.435
Id
20250435
Updated
19.02.2026 11:17
Language
de
Title
Stationäre Massnahmen (Art. 59 StGB) nur bei guten Erfolgsaussichten
AdditionalIndexing
1216;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Als Alternative zur parlamentarischen Initiative&nbsp;24.452 beschliesst die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates eine Kommissionsinitiative, mit der das Strafgesetzbuch wie folgt geändert werden soll:<br>&nbsp;</p><p>Art. 59 Abs. 1 Bst. b</p><p>b. <u>es sehr wahrscheinlich ist</u>, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Kommissionsinitiative bezweckt, die Anzahl der Fälle, in denen gestützt auf Artikel&nbsp;59 StGB eine stationäre Massnahme angeordnet werden kann, zu beschränken.&nbsp;</p>
  • Stationäre Massnahmen (Art. 59 StGB) nur bei guten Erfolgsaussichten
State
In Kommission des Nationalrats
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Als Alternative zur parlamentarischen Initiative&nbsp;24.452 beschliesst die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates eine Kommissionsinitiative, mit der das Strafgesetzbuch wie folgt geändert werden soll:<br>&nbsp;</p><p>Art. 59 Abs. 1 Bst. b</p><p>b. <u>es sehr wahrscheinlich ist</u>, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Kommissionsinitiative bezweckt, die Anzahl der Fälle, in denen gestützt auf Artikel&nbsp;59 StGB eine stationäre Massnahme angeordnet werden kann, zu beschränken.&nbsp;</p>
    • Stationäre Massnahmen (Art. 59 StGB) nur bei guten Erfolgsaussichten

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