Kommunikationsplattformen. Das Parlament muss wieder die Kontrolle übernehmen

ShortId
25.439
Id
20250439
Updated
10.02.2026 07:23
Language
de
Title
Kommunikationsplattformen. Das Parlament muss wieder die Kontrolle übernehmen
AdditionalIndexing
34;1236;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Dass es eine Regelung für die Dienstleistungen, die von Kommunikationsplattformen erbracht werden, braucht, ist einer Mehrheit des Parlaments klar. Dennoch zögert der Bundesrat, seine Botschaft zu veröffentlichen, die vor langer Zeit als unmittelbar bevorstehend angekündigt wurde. Vor dem Hintergrund, dass Online-Hassreden, Persönlichkeitsverletzungen und die Destabilisierung unserer Demokratien auf Kommunikationsplattformen alltäglich geworden sind, muss die Schweiz dringend der Herausforderung angemessene Massnahmen ergreifen; dies insbesondere, wenn man die Bedeutung dieser Plattformen im Alltag bedenkt. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Initiative legen einen Gesetzesentwurf als Grundlage für die parlamentarische Arbeit vor, der - und dies sei klargestellt - selbstverständlich im Laufe der parlamentarischen Arbeit Änderungen, Anpassungen und Korrekturen erfahren kann.</p>
  • <p>Diese parlamentarische Initiative legt einen vollständig ausgearbeiteten Entwurf zu einem Gesetz über Kommunikationsplattformen vor. Der vorgelegte Text bildet den Inhalt dieser parlamentarischen Initiative. Er befindet sich unten "Bericht und Entwurf der Kommission".</p>
  • Kommunikationsplattformen. Das Parlament muss wieder die Kontrolle übernehmen
State
In Kommission des Nationalrats
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Dass es eine Regelung für die Dienstleistungen, die von Kommunikationsplattformen erbracht werden, braucht, ist einer Mehrheit des Parlaments klar. Dennoch zögert der Bundesrat, seine Botschaft zu veröffentlichen, die vor langer Zeit als unmittelbar bevorstehend angekündigt wurde. Vor dem Hintergrund, dass Online-Hassreden, Persönlichkeitsverletzungen und die Destabilisierung unserer Demokratien auf Kommunikationsplattformen alltäglich geworden sind, muss die Schweiz dringend der Herausforderung angemessene Massnahmen ergreifen; dies insbesondere, wenn man die Bedeutung dieser Plattformen im Alltag bedenkt. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Initiative legen einen Gesetzesentwurf als Grundlage für die parlamentarische Arbeit vor, der - und dies sei klargestellt - selbstverständlich im Laufe der parlamentarischen Arbeit Änderungen, Anpassungen und Korrekturen erfahren kann.</p>
    • <p>Diese parlamentarische Initiative legt einen vollständig ausgearbeiteten Entwurf zu einem Gesetz über Kommunikationsplattformen vor. Der vorgelegte Text bildet den Inhalt dieser parlamentarischen Initiative. Er befindet sich unten "Bericht und Entwurf der Kommission".</p>
    • Kommunikationsplattformen. Das Parlament muss wieder die Kontrolle übernehmen

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