Anonyme Anzeigen nur noch bei schweren Delikten!

ShortId
25.473
Id
20250473
Updated
14.11.2025 01:31
Language
de
Title
Anonyme Anzeigen nur noch bei schweren Delikten!
AdditionalIndexing
1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Staatsanwaltschaften sind überlastet und oft auch überfordert mit der Flut von Anzeigen. Insbesondere Anzeigen wegen des Artikels 261 bis des Strafgesetzbuches werden von verschiedenen politischen Gruppierungen und Akteuren dazu missbraucht, unliebsame Äusserungen des politischen Gegners verbieten zu lassen. Besonders stossend ist es, dass hierzu linke Aktivisten sich hinter anonymen Gruppierungen wie "The Silent Guardians" verstecken können, ohne mit ihrem Namen hinstehen zu müssen. Solch übles Treiben muss gestoppt werden. Nicht davon betroffen sein sollen berechtigte Anliegen auf Schutz der Persönlichkeit oder bei schweren Delikten.</p>
  • <p>Art. 301 Abs. 1 StPO soll dahingehend geändert werden, dass Strafanzeigen grundsätzlich nicht mehr anonym eingereicht werden können. Ausnahmen sollen nur bei schweren Delikten oder besonderen persönlichen Verhältnissen möglich sein.</p>
  • Anonyme Anzeigen nur noch bei schweren Delikten!
State
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Staatsanwaltschaften sind überlastet und oft auch überfordert mit der Flut von Anzeigen. Insbesondere Anzeigen wegen des Artikels 261 bis des Strafgesetzbuches werden von verschiedenen politischen Gruppierungen und Akteuren dazu missbraucht, unliebsame Äusserungen des politischen Gegners verbieten zu lassen. Besonders stossend ist es, dass hierzu linke Aktivisten sich hinter anonymen Gruppierungen wie "The Silent Guardians" verstecken können, ohne mit ihrem Namen hinstehen zu müssen. Solch übles Treiben muss gestoppt werden. Nicht davon betroffen sein sollen berechtigte Anliegen auf Schutz der Persönlichkeit oder bei schweren Delikten.</p>
    • <p>Art. 301 Abs. 1 StPO soll dahingehend geändert werden, dass Strafanzeigen grundsätzlich nicht mehr anonym eingereicht werden können. Ausnahmen sollen nur bei schweren Delikten oder besonderen persönlichen Verhältnissen möglich sein.</p>
    • Anonyme Anzeigen nur noch bei schweren Delikten!

Back to List