KMU-orientierte Reform der Verrechnungssteuer

ShortId
25.480
Id
20250480
Updated
27.11.2025 09:42
Language
de
Title
KMU-orientierte Reform der Verrechnungssteuer
AdditionalIndexing
15;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Verrechnungssteuer bildet einen Geldkreislauf, indem sie bei Abgabe der Steuererklärung zurückerstattet wird und so einen Anreiz zur Steuerehrlichkeit setzen soll (Sicherungszweck). Nur in bestimmten Situationen kann sie nicht oder nicht vollständig zurückerstattet werden (sogenannte Sockelsteuer), weil sie der Steuererhebung dienen soll (Aufkommenszweck). Die Verrechnungssteuer ist also im Wesentlichen ein Nullsummenspiel, die Rückforderung ist aber mit erheblichem Aufwand verbunden und die Rückerstattung verzögert sich. Zudem ist sie mit 35% im internationalen Vergleich auch noch sehr hoch. Dieser ineffiziente Geldkreislauf führt zu einer ganzen Kette schädlicher Nebenwirkungen für die Schweizer Wirtschaft. Insbesondere verteuert er die Finanzierungen der Schweizer Unternehmen und hemmt damit ihre Investitionstätigkeit. Deshalb finanzieren sich Schweizer Konzerne über ausländische Börsen. Die im Ausland aufgenommenen Mittel müssen aber aufgrund von stetig steigenden Substanzanforderungen auch im Ausland investiert, können also nur beschränkt im Inland verwendet werden. Im Ausland aufgenommene Gelder werden somit tendenziell auch dort investiert, beispielsweise in den Aufbau ausländischer Forschungs- und Entwicklungszentren. Damit werden Investitionen mit zukunftsträchtigen Jobs im Ausland und nicht in der Schweiz getätigt. Diese komplizierten Finanzierungen sind zudem kostenintensiv und kommen deshalb lediglich für grosse Konzerne mit Auslandtätigkeit in Betracht.</p><p>Diese Probleme sind seit vielen Jahren bekannt und unbestritten, sie wurden vom Bundesrat zuletzt in seinem&nbsp;<a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/60850.pdf">Bericht vom 3. April 2020</a> ausführlich erläutert. Zur Lösung hatte der Bundesrat seinerzeit vorgeschlagen, die Verrechnungssteuer teilweise abzuschaffen. Dieser Vorschlag wurde indessen mit dem Referendum vom 25. September 2022 knapp abgelehnt. Das unverändert fortbestehende Problem der schädlichen Nebenwirkungen ist somit weiterhin ungelöst. Es wird sich zudem absehbar verschärfen, da die EU ihren Kapitalmarkt bereits in den nächsten Jahren von ihren entsprechenden Quellensteuern entlasten wird. Die Schweiz kommt daher immer mehr unter Zugzwang.</p><p>Hinzu kommt, dass innerhalb der Wirtschaft zwischenzeitlich andere Lösungen für das Problem entwickelt wurden. So könnte etwa eine zeitgemässe Modernisierung des Verrechnungssteuer-Rückerstattungsverfahrens geprüft werden, zumal dies vor dem Hintergrund der&nbsp;<a href="https://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/strategie">Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027»</a> ohnehin Priorität geniessen sollte. So arbeiten u.a. Wirtschaft und Verwaltung aktiv daran, Dienstleistungen und Prozesse vollständig digital zu vollziehen. Damit könnten sich vermehrt auch Schweizer KMUs über inländische Anleihen im Ausland finanzieren.&nbsp;</p><p>Das gegenwärtige internationale Umfeld, geprägt von geopolitischen Unsicherheiten, ausländischen Abhängigkeiten wie OECD-Mindestbesteuerung, instabilem Zollumfeld sowie einem starken Franken stellt vor allem für Schweizer KMUs eine Herausforderung dar. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn sich Schweizer KMUs international günstiger refinanzieren und so den starken Franken beim Export teilweise wettmachen können. Mit der vorliegenden Kommissionsinitiative kann die wirtschaftliche Situation für Schweizer KMUs verbessert werden.</p>
  • <p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen für eine Entlastung der Schweizer Wirtschaft von den schädlichen Nebenwirkungen der Verrechnungssteuer zu schaffen.</p>
  • KMU-orientierte Reform der Verrechnungssteuer
State
In Kommission des Ständerats
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Verrechnungssteuer bildet einen Geldkreislauf, indem sie bei Abgabe der Steuererklärung zurückerstattet wird und so einen Anreiz zur Steuerehrlichkeit setzen soll (Sicherungszweck). Nur in bestimmten Situationen kann sie nicht oder nicht vollständig zurückerstattet werden (sogenannte Sockelsteuer), weil sie der Steuererhebung dienen soll (Aufkommenszweck). Die Verrechnungssteuer ist also im Wesentlichen ein Nullsummenspiel, die Rückforderung ist aber mit erheblichem Aufwand verbunden und die Rückerstattung verzögert sich. Zudem ist sie mit 35% im internationalen Vergleich auch noch sehr hoch. Dieser ineffiziente Geldkreislauf führt zu einer ganzen Kette schädlicher Nebenwirkungen für die Schweizer Wirtschaft. Insbesondere verteuert er die Finanzierungen der Schweizer Unternehmen und hemmt damit ihre Investitionstätigkeit. Deshalb finanzieren sich Schweizer Konzerne über ausländische Börsen. Die im Ausland aufgenommenen Mittel müssen aber aufgrund von stetig steigenden Substanzanforderungen auch im Ausland investiert, können also nur beschränkt im Inland verwendet werden. Im Ausland aufgenommene Gelder werden somit tendenziell auch dort investiert, beispielsweise in den Aufbau ausländischer Forschungs- und Entwicklungszentren. Damit werden Investitionen mit zukunftsträchtigen Jobs im Ausland und nicht in der Schweiz getätigt. Diese komplizierten Finanzierungen sind zudem kostenintensiv und kommen deshalb lediglich für grosse Konzerne mit Auslandtätigkeit in Betracht.</p><p>Diese Probleme sind seit vielen Jahren bekannt und unbestritten, sie wurden vom Bundesrat zuletzt in seinem&nbsp;<a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/60850.pdf">Bericht vom 3. April 2020</a> ausführlich erläutert. Zur Lösung hatte der Bundesrat seinerzeit vorgeschlagen, die Verrechnungssteuer teilweise abzuschaffen. Dieser Vorschlag wurde indessen mit dem Referendum vom 25. September 2022 knapp abgelehnt. Das unverändert fortbestehende Problem der schädlichen Nebenwirkungen ist somit weiterhin ungelöst. Es wird sich zudem absehbar verschärfen, da die EU ihren Kapitalmarkt bereits in den nächsten Jahren von ihren entsprechenden Quellensteuern entlasten wird. Die Schweiz kommt daher immer mehr unter Zugzwang.</p><p>Hinzu kommt, dass innerhalb der Wirtschaft zwischenzeitlich andere Lösungen für das Problem entwickelt wurden. So könnte etwa eine zeitgemässe Modernisierung des Verrechnungssteuer-Rückerstattungsverfahrens geprüft werden, zumal dies vor dem Hintergrund der&nbsp;<a href="https://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/strategie">Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027»</a> ohnehin Priorität geniessen sollte. So arbeiten u.a. Wirtschaft und Verwaltung aktiv daran, Dienstleistungen und Prozesse vollständig digital zu vollziehen. Damit könnten sich vermehrt auch Schweizer KMUs über inländische Anleihen im Ausland finanzieren.&nbsp;</p><p>Das gegenwärtige internationale Umfeld, geprägt von geopolitischen Unsicherheiten, ausländischen Abhängigkeiten wie OECD-Mindestbesteuerung, instabilem Zollumfeld sowie einem starken Franken stellt vor allem für Schweizer KMUs eine Herausforderung dar. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn sich Schweizer KMUs international günstiger refinanzieren und so den starken Franken beim Export teilweise wettmachen können. Mit der vorliegenden Kommissionsinitiative kann die wirtschaftliche Situation für Schweizer KMUs verbessert werden.</p>
    • <p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen für eine Entlastung der Schweizer Wirtschaft von den schädlichen Nebenwirkungen der Verrechnungssteuer zu schaffen.</p>
    • KMU-orientierte Reform der Verrechnungssteuer

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