Umverteilung von Ressourcen des Bundes. Priorität für die Sicherheit und die Verteidigung?

ShortId
25.1002
Id
20251002
Updated
14.11.2025 03:07
Language
de
Title
Umverteilung von Ressourcen des Bundes. Priorität für die Sicherheit und die Verteidigung?
AdditionalIndexing
09;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat ist sich der erheblich verschlechterten Sicherheitslage in Europa bewusst. Bereits heute können rund 42 Prozent oder knapp 16’200 Vollzeitenstellen (FTE) von insgesamt 38’962 FTE der Bundesverwaltung dem Sicherheitsbereich zugeordnet werden.</span><span>&nbsp; </span><span>Deshalb ist er bereit, wie in jüngster Vergangenheit bereits geschehen, das ganze Spektrum der sicherheitsrelevanten Bereiche der Bundesverwaltung (wie z. B. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG, Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL, Nachrichtendienst des Bundes NDB, fedpol, Verteidigung u.a.) nicht nur finanziell, sondern auch personell weiter zu verstärken. Die Budgethoheit liegt letztlich beim Parlament. </span><span>Dieses ist entsprechend frei, den Budgetvorschlag des Bundesrats anzupassen, um andere Prioritäten zu setzen.</span></p></span>
  • <p>Die geopolitische Situation Europas hat sich merkbar verschlechtert und die Risiken von Konflikten sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine angestiegen. Gleichzeitig spart der Bund im Personalbereich. Davon betroffen sind auch verschiedene Bereiche, die mit der Sicherheit zusammenhängen, darunter der Nachrichtendienst, das Bundesamt für Polizei, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, die Armee etc.</p><p>Zieht der Bundesrat die Möglichkeit in Betracht, innerhalb der Bundesverwaltung Stellen zugunsten von Bereichen im Zusammenhang mit der Verteidigung und der Sicherheit zu verschieben?</p>
  • Umverteilung von Ressourcen des Bundes. Priorität für die Sicherheit und die Verteidigung?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat ist sich der erheblich verschlechterten Sicherheitslage in Europa bewusst. Bereits heute können rund 42 Prozent oder knapp 16’200 Vollzeitenstellen (FTE) von insgesamt 38’962 FTE der Bundesverwaltung dem Sicherheitsbereich zugeordnet werden.</span><span>&nbsp; </span><span>Deshalb ist er bereit, wie in jüngster Vergangenheit bereits geschehen, das ganze Spektrum der sicherheitsrelevanten Bereiche der Bundesverwaltung (wie z. B. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG, Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL, Nachrichtendienst des Bundes NDB, fedpol, Verteidigung u.a.) nicht nur finanziell, sondern auch personell weiter zu verstärken. Die Budgethoheit liegt letztlich beim Parlament. </span><span>Dieses ist entsprechend frei, den Budgetvorschlag des Bundesrats anzupassen, um andere Prioritäten zu setzen.</span></p></span>
    • <p>Die geopolitische Situation Europas hat sich merkbar verschlechtert und die Risiken von Konflikten sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine angestiegen. Gleichzeitig spart der Bund im Personalbereich. Davon betroffen sind auch verschiedene Bereiche, die mit der Sicherheit zusammenhängen, darunter der Nachrichtendienst, das Bundesamt für Polizei, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, die Armee etc.</p><p>Zieht der Bundesrat die Möglichkeit in Betracht, innerhalb der Bundesverwaltung Stellen zugunsten von Bereichen im Zusammenhang mit der Verteidigung und der Sicherheit zu verschieben?</p>
    • Umverteilung von Ressourcen des Bundes. Priorität für die Sicherheit und die Verteidigung?

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