Digitale Abhängigkeiten der Schweiz vom Ausland. Welche Prioritäten?

ShortId
25.1033
Id
20251033
Updated
14.11.2025 02:36
Language
de
Title
Digitale Abhängigkeiten der Schweiz vom Ausland. Welche Prioritäten?
AdditionalIndexing
34;09;52;04;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass aufgrund der geopolitischen Entwicklung digitale Abhängigkeiten zunehmend ein sicherheitspolitisches Risiko darstellen können. Die verstärkte Bereitschaft der Grossmächte, den Zugang zu den von ihnen kontrollierten digitalen Technologien als Druckmittel einzusetzen, stellt insbesondere globalisierte und hochdigitalisierte Länder wie die Schweiz vor Herausforderungen. Auch Naturereignisse im Ausland können aufgrund digitaler Abhängigkeiten Auswirkungen auf die Schweiz haben. Zu den konkreten Risiken zählen insbesondere Funktionsausfälle von essenziellen Produkten und Dienstleistungen, die auf der Verfügbarkeit digitaler Ressourcen im Ausland beruhen, sowie Lieferengpässe bei bestimmten Hardwarekomponenten (bspw. Prozessoren, Netzwerkkomponenten, Speichermedien) die ausschliesslich im Ausland produziert werden.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2./3. Der Bundesrat wird in Erfüllung des Postulats </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224411"><u><span>22.4411</span></u></a><span> Z’graggen Bericht erstatten, wie er die digitale Souveränität für die Schweiz definiert, wie er den Stand der digitalen Souveränität der Schweiz beurteilt und welche Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, um die digitale Souveränität der Schweiz zu stärken. Das Thema digitaler Abhängigkeiten ist ein zentraler Bestandteil des Berichts. Der Bericht wird in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen und dem Parlament überwiesen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Digitale Abhängigkeiten können in allen Bereichen auftreten, in denen digitale Ressourcen zur Aufgabenerfüllung eingesetzt werden. Ob diese Abhängigkeiten ein sicherheitspolitisches Risiko darstellen und Massnahmen notwendig sind, muss für jeden Bereich gesondert analysiert werden und hängt insbesondere davon ab, welcher Grad an Unabhängigkeit für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das Risiko- und Kontinuitätsmanagement des Bundes, der Kantone, aber auch privater Unternehmen sind zentral für die Erkennung und Reduktion dieser Risiken.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203984"><u><span>20.3984</span></u></a><span> Pult bereits eine Reihe von Massnahmen angekündigt, welche das Ziel haben, die Sicherheit der Fernmeldeanlagen in der Schweiz zu erhöhen. Insbesondere soll eine Diversifizierung der Lieferanten von Ausstattungen für Mobilfunknetze und eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für als risikobehaftet geltende Ausrüstungen bewirkt werden. Ausserdem soll im Fernmeldegesetz (SR 784.10) eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es dem Bundesrat beim Eintreten eines geopolitischen Risikos unter gewissen Voraussetzungen ermöglicht, die Beschaffung, die Errichtung und den Betrieb von Ausrüstungen für die Erbringung von Fernmeldediensten von gewissen Lieferanten zu untersagen. Darüber hinaus hat der Bundesrat in sicherheitspolitisch besonders relevanten Bereichen Strategien erarbeitet, die ebenfalls auf die Verringerung digitaler Abhängigkeiten abzielen und fortlaufend den geopolitischen Entwicklungen angepasst werden - etwa die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen vom 16. Juni 2023 (</span><a href="https://www.babs.admin.ch/de"><u><span>www.babs.admin.ch</span></u></a><span> &gt; Weitere Aufgabenfelder &gt; Schutz kritischer Infrastrukturen &gt; Nationale SKI-Strategie).</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4./5. Die Partner unterscheiden sich je nach Bereich, Risiko und Massnahme. Die in der Anfrage genannten Institutionen sind zum Teil selbst von digitalen Abhängigkeiten betroffen und/oder können einen Beitrag leisten, diesen vorzubeugen. Zentral ist in diesem Zusammenhang auch das Programm Prophylax des Nachrichtendienst des Bundes. Ziel des Programmes ist es, Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Behörden bezüglich Bedrohungen zu sensibilisieren, die von (Cyber-)Spionage und Proliferation ausgehen und die sich auch negativ im Bereich der digitalen Abhängigkeiten auswirken können.</span></p></span>
  • <p>Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage macht die digitale Abhängigkeit vom Ausland die<br>Schweiz noch anfälliger für militärische Bedrohungen, aber ebenso für Gefahren, die unsere Wirtschaft,<br>unsere Infrastruktur oder unser Lebensumfeld beeinträchtigen könnten, wie beispielsweise<br>Naturkatastrophen. Aus allen Gründen, die in der Begründung zum Motion 25.3506 dargelegt sind, ist die Gefahr der<br>digitalen Abhängigkeit sehr gross. Die Schweiz kann nicht zuwarten und muss schrittweise vorgehen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:&nbsp;<br><br>1. Welche Gefährdungen sieht der Bundesrat im Zusammenhang mit der digitalen Abhängigkeit<br>vom Ausland als besonders kritisch an?<br>2. In welchen Bereichen sollte und könnte er rasch konkrete Massnahmen ergreifen?<br>3. Welche konkreten Massnahmen erachtet der Bundesrat für die Sicherheit der Schweiz<br>angesichts dieser spezifischen Bedrohungen als vorrangig?<br>4. Mit welchen Organisationen sieht er vor zusammen zu arbeiten, um einer ausländischen<br>Einflussnahme entgegenzuwirken?&nbsp;</p><p>5. Welche Rollen kommen dabei unseren Instuitutionen der öffentlichen Dienste zu (öffentliche Spitäler, Universitäten, öffentliche Energieversorger, Swissgrid, Post, Swisscom, SBB etc.). Ich bitte hier um eine detaillierte Stellungsnahme, da kaum ein anderes Land über so kompetente Institutionen, die der öffentlichen Hand gehören, verfügt, Dies stellt eine einmalige Chance im Rahmen der digitalen Souveränität dar.&nbsp;</p>
  • Digitale Abhängigkeiten der Schweiz vom Ausland. Welche Prioritäten?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass aufgrund der geopolitischen Entwicklung digitale Abhängigkeiten zunehmend ein sicherheitspolitisches Risiko darstellen können. Die verstärkte Bereitschaft der Grossmächte, den Zugang zu den von ihnen kontrollierten digitalen Technologien als Druckmittel einzusetzen, stellt insbesondere globalisierte und hochdigitalisierte Länder wie die Schweiz vor Herausforderungen. Auch Naturereignisse im Ausland können aufgrund digitaler Abhängigkeiten Auswirkungen auf die Schweiz haben. Zu den konkreten Risiken zählen insbesondere Funktionsausfälle von essenziellen Produkten und Dienstleistungen, die auf der Verfügbarkeit digitaler Ressourcen im Ausland beruhen, sowie Lieferengpässe bei bestimmten Hardwarekomponenten (bspw. Prozessoren, Netzwerkkomponenten, Speichermedien) die ausschliesslich im Ausland produziert werden.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2./3. Der Bundesrat wird in Erfüllung des Postulats </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224411"><u><span>22.4411</span></u></a><span> Z’graggen Bericht erstatten, wie er die digitale Souveränität für die Schweiz definiert, wie er den Stand der digitalen Souveränität der Schweiz beurteilt und welche Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, um die digitale Souveränität der Schweiz zu stärken. Das Thema digitaler Abhängigkeiten ist ein zentraler Bestandteil des Berichts. Der Bericht wird in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen und dem Parlament überwiesen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Digitale Abhängigkeiten können in allen Bereichen auftreten, in denen digitale Ressourcen zur Aufgabenerfüllung eingesetzt werden. Ob diese Abhängigkeiten ein sicherheitspolitisches Risiko darstellen und Massnahmen notwendig sind, muss für jeden Bereich gesondert analysiert werden und hängt insbesondere davon ab, welcher Grad an Unabhängigkeit für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das Risiko- und Kontinuitätsmanagement des Bundes, der Kantone, aber auch privater Unternehmen sind zentral für die Erkennung und Reduktion dieser Risiken.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203984"><u><span>20.3984</span></u></a><span> Pult bereits eine Reihe von Massnahmen angekündigt, welche das Ziel haben, die Sicherheit der Fernmeldeanlagen in der Schweiz zu erhöhen. Insbesondere soll eine Diversifizierung der Lieferanten von Ausstattungen für Mobilfunknetze und eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für als risikobehaftet geltende Ausrüstungen bewirkt werden. Ausserdem soll im Fernmeldegesetz (SR 784.10) eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es dem Bundesrat beim Eintreten eines geopolitischen Risikos unter gewissen Voraussetzungen ermöglicht, die Beschaffung, die Errichtung und den Betrieb von Ausrüstungen für die Erbringung von Fernmeldediensten von gewissen Lieferanten zu untersagen. Darüber hinaus hat der Bundesrat in sicherheitspolitisch besonders relevanten Bereichen Strategien erarbeitet, die ebenfalls auf die Verringerung digitaler Abhängigkeiten abzielen und fortlaufend den geopolitischen Entwicklungen angepasst werden - etwa die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen vom 16. Juni 2023 (</span><a href="https://www.babs.admin.ch/de"><u><span>www.babs.admin.ch</span></u></a><span> &gt; Weitere Aufgabenfelder &gt; Schutz kritischer Infrastrukturen &gt; Nationale SKI-Strategie).</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4./5. Die Partner unterscheiden sich je nach Bereich, Risiko und Massnahme. Die in der Anfrage genannten Institutionen sind zum Teil selbst von digitalen Abhängigkeiten betroffen und/oder können einen Beitrag leisten, diesen vorzubeugen. Zentral ist in diesem Zusammenhang auch das Programm Prophylax des Nachrichtendienst des Bundes. Ziel des Programmes ist es, Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Behörden bezüglich Bedrohungen zu sensibilisieren, die von (Cyber-)Spionage und Proliferation ausgehen und die sich auch negativ im Bereich der digitalen Abhängigkeiten auswirken können.</span></p></span>
    • <p>Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage macht die digitale Abhängigkeit vom Ausland die<br>Schweiz noch anfälliger für militärische Bedrohungen, aber ebenso für Gefahren, die unsere Wirtschaft,<br>unsere Infrastruktur oder unser Lebensumfeld beeinträchtigen könnten, wie beispielsweise<br>Naturkatastrophen. Aus allen Gründen, die in der Begründung zum Motion 25.3506 dargelegt sind, ist die Gefahr der<br>digitalen Abhängigkeit sehr gross. Die Schweiz kann nicht zuwarten und muss schrittweise vorgehen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:&nbsp;<br><br>1. Welche Gefährdungen sieht der Bundesrat im Zusammenhang mit der digitalen Abhängigkeit<br>vom Ausland als besonders kritisch an?<br>2. In welchen Bereichen sollte und könnte er rasch konkrete Massnahmen ergreifen?<br>3. Welche konkreten Massnahmen erachtet der Bundesrat für die Sicherheit der Schweiz<br>angesichts dieser spezifischen Bedrohungen als vorrangig?<br>4. Mit welchen Organisationen sieht er vor zusammen zu arbeiten, um einer ausländischen<br>Einflussnahme entgegenzuwirken?&nbsp;</p><p>5. Welche Rollen kommen dabei unseren Instuitutionen der öffentlichen Dienste zu (öffentliche Spitäler, Universitäten, öffentliche Energieversorger, Swissgrid, Post, Swisscom, SBB etc.). Ich bitte hier um eine detaillierte Stellungsnahme, da kaum ein anderes Land über so kompetente Institutionen, die der öffentlichen Hand gehören, verfügt, Dies stellt eine einmalige Chance im Rahmen der digitalen Souveränität dar.&nbsp;</p>
    • Digitale Abhängigkeiten der Schweiz vom Ausland. Welche Prioritäten?

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