Sichere Kommunikation im Krisenfall

ShortId

25.1050

Id

20251050

Updated

18.02.2026 21:42

Language

Title

Sichere Kommunikation im Krisenfall

AdditionalIndexing

34;66;09

1

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

1. Das aktuell in Betrieb stehende System Polycom funktioniert auch im Falle von Strommangellagen und Stromausfällen zuverlässig – mit der Ausnahme an Ostern 2025. Im betroffenen Standortkanton wurde entsprechend nachgebessert. Das nationale mobile Sicherheitskommunikationssystem (MSK) wird bezüglich Kommunikationsausfällen vergleichbare Anforderungen wie Polycom erfüllen; das Risiko eines solchen Ausfalles wird entsprechend als klein eingestuft. 2 - 6. MSK wird das neue gehärtete Kommunikationssystem für die Sicherheitsorganisationen der Schweiz und angemessen gegen Stromausfälle geschützt sein. Sollte dieses System trotzdem ausfallen, besteht keine Rückfalloption. Hier greifen Notfallkonzepte.In Notfallszenarien rücken die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) gemäss vordefinierten Abläufen auch ohne Alarmierung ein und unterstützen bereits im Einsatz stehende Kräfte. Darüber hinaus ist in solchen Notfallszenarien der Einsatz von technisch unabhängigen und vollständig gehärteten Mitteln der Armee (z.B. Richtstrahlgeräte) möglich, um Kommunikationsverbindungen aufzubauen. Da für MSK grundsätzlich auf der Technologie des bewährten, zivilen Service abgestützt wird, ist die Komplexität gut zu bewältigen. Dem Risiko von Kommunikationsausfällen wird mit der Degradationsfähigkeit des MSK-Architekturprinzips begegnet. Degradationsfähigkeit bedeutet, dass bei Ausfällen von Komponenten lediglich stufenweise Leistungseinbussen verzeichnet werden. Die wesentlichen Funktionen können bei Teilausfällen aufrechterhalten werden. Das System ist dafür als modularer Verbund mehrerer, teilweise unabhängiger Komponenten aufgebaut. Ein ausschliessliches Abstützen auf ein einzelnes Netzelement ist nicht vorgesehen.Die Redundanz wird primär durch den Einbezug bestehender, bewährter Infrastrukturen und durch den gezielten Aufbau eigener sicherheitskritischer Komponenten umgesetzt. Dazu zählen insbesondere das dedizierte Kernnetz in gehärteten Rechenzentren, die Nutzung mehrerer Transport- und Funkzugangsnetze sowie mobile Ergänzungslösungen. Eine vollständige Härtung von MSK ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar. Die gewählte MSK-Architektur stellt einen ausgewogenen Ansatz zwischen Resilienz, Wirtschaftlichkeit, technologischer Zukunftsfähigkeit und internationaler Kompatibilität dar. Sie ist modular aufgebaut und erlaubt zukünftige Erweiterungen wie Satellitenkommunikation. 7. Die genannten Szenarien - Netzüberlastungen, Naturereignisse, Sabotagevorfälle und Cyberangriffe - wurden bezüglich Risiken analysiert. Die Ergebnisse flossen in die Entwicklung von MSK ein. Die Architektur von MSK soll daher so konzipiert werden, dass sie auf solche Szenarien ausgerichtet wird und eine angemessene Antwort darauf bietet. Die Risikoanalyse wird stetig weitergeführt und neue Erkenntnisse werden durch entsprechende Massnahmen adressiert. 8. Aufgrund der Relevanz von MSK wird das Vorhaben ein Top-Projekt VBS werden. Bei diesen Projekten werden eine verstärkte übergeordnete Führung, Steuerung, Koordination und Kontrolle sichergestellt. Über die Aufnahme als DTI-Schlüsselprojekt der Bundesverwaltung wird die Bundeskanzlei entscheiden. 9. Eine «MSK AG» wurde vom Bundesrat am 19. November 2025 verworfen. Aspekte der Verantwortlichkeit werden im Rahmen des Projektes geklärt, der Lead liegt beim VBS. Gemäss Entscheid des VBS vom 13. Januar 2026 übernimmt das Kommando Cyber die Projektverantwortung. Damit können Synergien im Rahmen des Teilprojektes «Mitnutzung ziviler Dienste» (MzD) als Teil des Projektes «Telekommunikation der Armee» (TK A) genutzt werden. Die Integration der Nutzer respektiv der BORS in die Projektorganisation MSK hat dabei für das VBS von Anfang an hohe Priorität.
Ab 2030 soll Polycom schrittweise durch das mobile Sicherheitskommunikationssystem MSK ersetzt werden, das auf einem neu aufzubauenden Kernnetz, dem SDVN sowie den Infrastrukturen kommerzieller Mobilfunkanbieter basieren soll. Bis 2046 fallen Kosten in Höhe von rund 2.9 Milliarden Franken an. Die Komplexität der geplanten Architektur ist erheblich, da zentrale Elemente erst geschaffen werden müssen, viele Akteure beteiligt sind, und, insbesondere, die Mobilfunknetze in Krisenlagen Risiken wie technischen Störungen, Überlastungen, Natur- oder Angriffsereignissen ausgesetzt sein können. Auch in der Stellungnahme zur Interpellation 25.4156 bleibt offen, inwiefern Redundanz und Ausfallsicherheit wirklich gewährleistet sind. Eine Redundanz muss bestehen, bevor der Krisenfall eintritt.  Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: <ol><li>Wie schätzt der Bundesrat das Risiko eines Kommunikationsausfalls zwischen den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS), beispielsweise aufgrund längerer Strommangellagen oder nach grossflächigen Stromausfällen, aktuell und nach Einführung des MSK ein?</li><li>Wie wird die Alarmierungsfähigkeit der BORS in Krisensituationen gewährleistet, wenn bspw. Teile der Mobilfunkinfrastruktur oder andere im MSK eingebundene Netze in einer ausserordentlichen Lage temporär nicht zur Verfügung stehen?</li><li>Wie wird die Komplexität der im Rahmen des MSK geplanten Systemarchitektur beurteilt, und wie gross ist das Risiko, sich ausschliesslich auf das MSK zu verlassen?</li><li>Verfügt das MSK über eine systemunabhängige Rückfallebene, die unabhängig von Mobilfunk, Kernnetz und SDVN betrieben wird und die Alarmierung der Einsatzkräfte auch bei einem umfassenden Ausfall der MSK-Infrastruktur gewährleistet?</li><li>Falls eine solche Redundanz eingeplant ist: Auf welchem Weg soll sie umgesetzt werden, durch einen Eigenaufbau oder durch den Einbezug bestehender Systeme?</li><li>Falls der Aufbau einer zusätzlichen Redundanz durch eigene staatliche Infrastruktur erfolgen soll: Welche am Markt verfügbaren Alternativen wurden oder werden evaluiert?</li><li>Welche Risikoanalysen liegen den Planungen zum MSK zugrunde, insbesondere in Bezug auf Netzüberlastungen, Naturereignisse, Sabotagevorfälle und Cyberangriffe?</li><li>Welche Kontrollmechanismen oder unabhängigen Qualitätsprüfungen sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass das BABS beim Aufbau des MSK terminlich und technisch auf Kurs bleibt?</li><li>Wer trägt die Ende-zu-Ende-Verantwortung für Betrieb, Unterhalt und Entstörung des MSK? Falls diese Aufgabe einer «MSK AG» übergeben wird, wer ist an dieser beteiligt und wer als Mehrheitseigner letztverantwortlich?</li></ol>
Sichere Kommunikation im Krisenfall

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- 1. Das aktuell in Betrieb stehende System Polycom funktioniert auch im Falle von Strommangellagen und Stromausfällen zuverlässig – mit der Ausnahme an Ostern 2025. Im betroffenen Standortkanton wurde entsprechend nachgebessert. Das nationale mobile Sicherheitskommunikationssystem (MSK) wird bezüglich Kommunikationsausfällen vergleichbare Anforderungen wie Polycom erfüllen; das Risiko eines solchen Ausfalles wird entsprechend als klein eingestuft. 2 - 6. MSK wird das neue gehärtete Kommunikationssystem für die Sicherheitsorganisationen der Schweiz und angemessen gegen Stromausfälle geschützt sein. Sollte dieses System trotzdem ausfallen, besteht keine Rückfalloption. Hier greifen Notfallkonzepte.In Notfallszenarien rücken die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) gemäss vordefinierten Abläufen auch ohne Alarmierung ein und unterstützen bereits im Einsatz stehende Kräfte. Darüber hinaus ist in solchen Notfallszenarien der Einsatz von technisch unabhängigen und vollständig gehärteten Mitteln der Armee (z.B. Richtstrahlgeräte) möglich, um Kommunikationsverbindungen aufzubauen. Da für MSK grundsätzlich auf der Technologie des bewährten, zivilen Service abgestützt wird, ist die Komplexität gut zu bewältigen. Dem Risiko von Kommunikationsausfällen wird mit der Degradationsfähigkeit des MSK-Architekturprinzips begegnet. Degradationsfähigkeit bedeutet, dass bei Ausfällen von Komponenten lediglich stufenweise Leistungseinbussen verzeichnet werden. Die wesentlichen Funktionen können bei Teilausfällen aufrechterhalten werden. Das System ist dafür als modularer Verbund mehrerer, teilweise unabhängiger Komponenten aufgebaut. Ein ausschliessliches Abstützen auf ein einzelnes Netzelement ist nicht vorgesehen.Die Redundanz wird primär durch den Einbezug bestehender, bewährter Infrastrukturen und durch den gezielten Aufbau eigener sicherheitskritischer Komponenten umgesetzt. Dazu zählen insbesondere das dedizierte Kernnetz in gehärteten Rechenzentren, die Nutzung mehrerer Transport- und Funkzugangsnetze sowie mobile Ergänzungslösungen. Eine vollständige Härtung von MSK ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar. Die gewählte MSK-Architektur stellt einen ausgewogenen Ansatz zwischen Resilienz, Wirtschaftlichkeit, technologischer Zukunftsfähigkeit und internationaler Kompatibilität dar. Sie ist modular aufgebaut und erlaubt zukünftige Erweiterungen wie Satellitenkommunikation. 7. Die genannten Szenarien - Netzüberlastungen, Naturereignisse, Sabotagevorfälle und Cyberangriffe - wurden bezüglich Risiken analysiert. Die Ergebnisse flossen in die Entwicklung von MSK ein. Die Architektur von MSK soll daher so konzipiert werden, dass sie auf solche Szenarien ausgerichtet wird und eine angemessene Antwort darauf bietet. Die Risikoanalyse wird stetig weitergeführt und neue Erkenntnisse werden durch entsprechende Massnahmen adressiert. 8. Aufgrund der Relevanz von MSK wird das Vorhaben ein Top-Projekt VBS werden. Bei diesen Projekten werden eine verstärkte übergeordnete Führung, Steuerung, Koordination und Kontrolle sichergestellt. Über die Aufnahme als DTI-Schlüsselprojekt der Bundesverwaltung wird die Bundeskanzlei entscheiden. 9. Eine «MSK AG» wurde vom Bundesrat am 19. November 2025 verworfen. Aspekte der Verantwortlichkeit werden im Rahmen des Projektes geklärt, der Lead liegt beim VBS. Gemäss Entscheid des VBS vom 13. Januar 2026 übernimmt das Kommando Cyber die Projektverantwortung. Damit können Synergien im Rahmen des Teilprojektes «Mitnutzung ziviler Dienste» (MzD) als Teil des Projektes «Telekommunikation der Armee» (TK A) genutzt werden. Die Integration der Nutzer respektiv der BORS in die Projektorganisation MSK hat dabei für das VBS von Anfang an hohe Priorität.
- Ab 2030 soll Polycom schrittweise durch das mobile Sicherheitskommunikationssystem MSK ersetzt werden, das auf einem neu aufzubauenden Kernnetz, dem SDVN sowie den Infrastrukturen kommerzieller Mobilfunkanbieter basieren soll. Bis 2046 fallen Kosten in Höhe von rund 2.9 Milliarden Franken an. Die Komplexität der geplanten Architektur ist erheblich, da zentrale Elemente erst geschaffen werden müssen, viele Akteure beteiligt sind, und, insbesondere, die Mobilfunknetze in Krisenlagen Risiken wie technischen Störungen, Überlastungen, Natur- oder Angriffsereignissen ausgesetzt sein können. Auch in der Stellungnahme zur Interpellation 25.4156 bleibt offen, inwiefern Redundanz und Ausfallsicherheit wirklich gewährleistet sind. Eine Redundanz muss bestehen, bevor der Krisenfall eintritt.  Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: <ol><li>Wie schätzt der Bundesrat das Risiko eines Kommunikationsausfalls zwischen den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS), beispielsweise aufgrund längerer Strommangellagen oder nach grossflächigen Stromausfällen, aktuell und nach Einführung des MSK ein?</li><li>Wie wird die Alarmierungsfähigkeit der BORS in Krisensituationen gewährleistet, wenn bspw. Teile der Mobilfunkinfrastruktur oder andere im MSK eingebundene Netze in einer ausserordentlichen Lage temporär nicht zur Verfügung stehen?</li><li>Wie wird die Komplexität der im Rahmen des MSK geplanten Systemarchitektur beurteilt, und wie gross ist das Risiko, sich ausschliesslich auf das MSK zu verlassen?</li><li>Verfügt das MSK über eine systemunabhängige Rückfallebene, die unabhängig von Mobilfunk, Kernnetz und SDVN betrieben wird und die Alarmierung der Einsatzkräfte auch bei einem umfassenden Ausfall der MSK-Infrastruktur gewährleistet?</li><li>Falls eine solche Redundanz eingeplant ist: Auf welchem Weg soll sie umgesetzt werden, durch einen Eigenaufbau oder durch den Einbezug bestehender Systeme?</li><li>Falls der Aufbau einer zusätzlichen Redundanz durch eigene staatliche Infrastruktur erfolgen soll: Welche am Markt verfügbaren Alternativen wurden oder werden evaluiert?</li><li>Welche Risikoanalysen liegen den Planungen zum MSK zugrunde, insbesondere in Bezug auf Netzüberlastungen, Naturereignisse, Sabotagevorfälle und Cyberangriffe?</li><li>Welche Kontrollmechanismen oder unabhängigen Qualitätsprüfungen sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass das BABS beim Aufbau des MSK terminlich und technisch auf Kurs bleibt?</li><li>Wer trägt die Ende-zu-Ende-Verantwortung für Betrieb, Unterhalt und Entstörung des MSK? Falls diese Aufgabe einer «MSK AG» übergeben wird, wer ist an dieser beteiligt und wer als Mehrheitseigner letztverantwortlich?</li></ol>
- Sichere Kommunikation im Krisenfall

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