Ex-post-Nachhaltigkeitsanalyse zum Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien

ShortId
25.3002
Id
20253002
Updated
14.11.2025 03:32
Language
de
Title
Ex-post-Nachhaltigkeitsanalyse zum Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien
AdditionalIndexing
15;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates fordert schon lange eine Ex-ante Nachhaltigkeitsanalyse bei Freihandelsabkommen (FHA). Diese wurde beim Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien nicht gemacht.&nbsp;</p><p>Deshalb braucht es zumindest eine unabhängige ex-post Nachhaltigkeitsanalyse, welche die Auswirkungen des Abkommens genau analysiert, die Gewinner und Verlierer benennt und Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. Mit dieser Analyse sollen auch Lehren gezogen werden, für künftige Abkommen.</p>
  • <span><p><span>Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Interpellation 24.3260 Molina ausgeführt, warum beim Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien keine ex-ante Nachhaltigkeitsstudie gemacht worden ist.</span></p><p><span>Das Abkommen sieht bereits eine Überwachung der Umsetzung vor. Einerseits werden die Erreichung der Investitionsziele und die Umsetzung der Massnahmen zur Investitionsförderung laufend überwacht. Unter dem Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung wird es durch einen speziellen Unterausschuss möglich sein, alle Fragen sowie allfällige Probleme aufzunehmen, die bei der Umsetzung dieses Kapitels mit Indien auftreten könnten.</span></p><p><span>Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass das Abkommen mit Indien angesichts seiner Bedeutung und auf Grund des neuartigen Kapitels über Investitionsförderung und Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit erfordert. </span><a><span>Deshalb ist er bereit, zu gegebener Zeit eine ex-post-Analyse der wichtigsten Auswirkungen des Abkommens durchführen zu lassen. </span></a></p><p><span>Um die Chancen zu erhöhen, dass eine solche Analyse zu aussagekräftigen Ergebnissen und fundierten Schlussfolgerungen führt, wird eine gewisse Zeit benötigt, um die relevanten Daten zu sammeln. Dies gilt insbesondere für die Investitionsziele, die sich über einen langen Zeitraum von fünfzehn Jahren erstrecken.</span></p><p><span>Der Bundesrat geht davon aus, dass es frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens möglich sein wird, den genauen Umfang und die Form der Analyse festzulegen und diese durchzuführen. </span></p><p><span>Das Parlament wird im jährlichen Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik sowie in den zuständigen Parlamentskommissionen (APKs) regelmässig über die Umsetzung des Abkommens informiert.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, beim Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien eine Ex-post Nachhaltigkeitsanalyse vorzunehmen, welche mindestens folgende Punkte abdeckt:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels</p><p>2. Analyse und Auswirkungen der Investitionsförderung</p><p>3. Analyse darüber, wer die Gewinner und wer die Verlierer des Abkommens sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit (Büchel, Calame, Grüter, Marchesi, Martullo-Blocher, Michel Simon, Page, Portmann, Reimann, Rüegger, Vontobel) lehnt das Postulat ab.</p>
  • Ex-post-Nachhaltigkeitsanalyse zum Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates fordert schon lange eine Ex-ante Nachhaltigkeitsanalyse bei Freihandelsabkommen (FHA). Diese wurde beim Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien nicht gemacht.&nbsp;</p><p>Deshalb braucht es zumindest eine unabhängige ex-post Nachhaltigkeitsanalyse, welche die Auswirkungen des Abkommens genau analysiert, die Gewinner und Verlierer benennt und Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. Mit dieser Analyse sollen auch Lehren gezogen werden, für künftige Abkommen.</p>
    • <span><p><span>Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Interpellation 24.3260 Molina ausgeführt, warum beim Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien keine ex-ante Nachhaltigkeitsstudie gemacht worden ist.</span></p><p><span>Das Abkommen sieht bereits eine Überwachung der Umsetzung vor. Einerseits werden die Erreichung der Investitionsziele und die Umsetzung der Massnahmen zur Investitionsförderung laufend überwacht. Unter dem Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung wird es durch einen speziellen Unterausschuss möglich sein, alle Fragen sowie allfällige Probleme aufzunehmen, die bei der Umsetzung dieses Kapitels mit Indien auftreten könnten.</span></p><p><span>Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass das Abkommen mit Indien angesichts seiner Bedeutung und auf Grund des neuartigen Kapitels über Investitionsförderung und Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit erfordert. </span><a><span>Deshalb ist er bereit, zu gegebener Zeit eine ex-post-Analyse der wichtigsten Auswirkungen des Abkommens durchführen zu lassen. </span></a></p><p><span>Um die Chancen zu erhöhen, dass eine solche Analyse zu aussagekräftigen Ergebnissen und fundierten Schlussfolgerungen führt, wird eine gewisse Zeit benötigt, um die relevanten Daten zu sammeln. Dies gilt insbesondere für die Investitionsziele, die sich über einen langen Zeitraum von fünfzehn Jahren erstrecken.</span></p><p><span>Der Bundesrat geht davon aus, dass es frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens möglich sein wird, den genauen Umfang und die Form der Analyse festzulegen und diese durchzuführen. </span></p><p><span>Das Parlament wird im jährlichen Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik sowie in den zuständigen Parlamentskommissionen (APKs) regelmässig über die Umsetzung des Abkommens informiert.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, beim Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien eine Ex-post Nachhaltigkeitsanalyse vorzunehmen, welche mindestens folgende Punkte abdeckt:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels</p><p>2. Analyse und Auswirkungen der Investitionsförderung</p><p>3. Analyse darüber, wer die Gewinner und wer die Verlierer des Abkommens sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit (Büchel, Calame, Grüter, Marchesi, Martullo-Blocher, Michel Simon, Page, Portmann, Reimann, Rüegger, Vontobel) lehnt das Postulat ab.</p>
    • Ex-post-Nachhaltigkeitsanalyse zum Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien

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