Prüfung von Beschränkungen der Kündigungsformen in Konsumentenverträgen

ShortId
25.3009
Id
20253009
Updated
14.11.2025 03:31
Language
de
Title
Prüfung von Beschränkungen der Kündigungsformen in Konsumentenverträgen
AdditionalIndexing
15;1211
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, inwiefern in der Praxis missbräuchliche Beschränkungen der Kündigungsformen zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten vorkommen, wie diese rechtlich zu beurteilen sind und welche rechtlichen Instrumente dagegen zur Verfügung stehen und ob und allenfalls welche gesetzgeberischen Massnahmen erforderlich sind, um einen angemessenen Interessenausgleich zu gewährleisten, ohne die berechtigten Kündigungsformen und die Formfreiheit unverhältnismässig einzuschränken</p>
  • Prüfung von Beschränkungen der Kündigungsformen in Konsumentenverträgen
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, inwiefern in der Praxis missbräuchliche Beschränkungen der Kündigungsformen zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten vorkommen, wie diese rechtlich zu beurteilen sind und welche rechtlichen Instrumente dagegen zur Verfügung stehen und ob und allenfalls welche gesetzgeberischen Massnahmen erforderlich sind, um einen angemessenen Interessenausgleich zu gewährleisten, ohne die berechtigten Kündigungsformen und die Formfreiheit unverhältnismässig einzuschränken</p>
    • Prüfung von Beschränkungen der Kündigungsformen in Konsumentenverträgen

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