Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken

ShortId

25.3016

Id

20253016

Updated

14.11.2025 03:25

Language

Title

Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken

AdditionalIndexing

09;04;2841;36

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Ukraine-Krieg und neue Biotechnologien erfordern einen verstärkten Schutz der Bevölkerung vor Biowaffen und gefährlichen Krankheitserregern.Im Kontext hybrider Kriegsführung ist der Einsatz von Biowaffen möglich (z.B. Tierseuche, Getreidepilz oder Angriff auf Militärbasen in Deutschland oder Polen). Gemäss nationaler Risikoanalyse sind Pandemien das grösste gesellschaftliche Risiko für die Schweiz.Die veränderte geopolitische Lage fällt in eine Zeit biotechnologischer Durchbrüche: KI, AlphaFold und CRISPR vereinfachen die Möglichkeiten zur biologischen Manipulation. Nukleinsäuren als Bausteine für Viren können mit kleinen Geräten künstlich hergestellt werden. Tests zeigen erhebliche Schwächen in den bestehenden Mechanismen zur Überprüfung von Bestellungen gefährlicher biologischer Materialien. Gemäss Labor Spiez ist die biologische Revolution in vollem Gange.Angesichts dieser Entwicklungen werden die Erkennung (Foresight) von aufkommenden Risiken (plausible Zukunftsszenarien identifizieren) und Instrumente zur Früherkennung (z.B. umweltbasierte Überwachung, Bioaerosole an strategischen Orten messen) zwingend notwendig.Die Schweiz hat mit der Strategie ABC-Schutz von 2019 und der Schaffung der neuen Austauschplattform ABC des Bundes wichtige Fortschritte erzielt. Der B-Schutz hinkt dem A- und C-Schutz jedoch hinterher. Zivile Einsatzkräfte sind oft mangelhaft für die Abwehr von Biowaffen ausgerüstet. Epidemiengesetz und Pandemieplan reichen nicht aus, um die Defizite zu beheben.Die Antizipation und Früherkennung als Bedingung für eine rasche Abwehr von Biowaffen sind daher zu verstärken. Eine Gesamtschau und eine wirksame Koordination zwischen Bund und Kantonen sind erforderlich, um mit einem vernetzten nationalen Frühwarnsystem sowohl aktuelle Bedrohungen als auch durch den technologischen Fortschritt entstehende Risiken zu erkennen.
Der Bund hat in seinem Zuständigkeitsbereich zahlreiche Massnahmen ergriffen (und weitere sind geplant), um auf die sich wissenschaftlich-technologisch sowie geopolitisch verändernde Bedrohungslage angemessen zu reagieren. Dazu gehören insb. folgende Massnahmen im Bereich des B-Schutzes:- Seit 2021 ist das Labor Spiez Teil des BioHub-Systems der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Es dient damit den Mitgliedstaaten als Drehscheibe für den Austausch von Erregern mit epidemischem oder pandemischem Potenzial. Damit erhält die Schweiz schnellen und umfassenden Zugang zu biologischem Material sowie Informationen betreffend aktuelle biologische Gefährdungen.- Das Labor Spiez beteiligt sich am «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» (GESDA) sowie an der Konferenzreihe «Spiez CONVERGENCE». Diese Gefässe dienen der Antizipation wissenschaftlich-technologischer Entwicklungen mit potenziell grossem Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt, sowie auf völkerrechtliche Verträge, wie das Biologiewaffenübereinkommen. Sie stellen ein wichtiges operationelles Element der Strategie des Bundesrates zu Rüstungskontrolle dar. - Die Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz informiert sich regelmässig über wissenschaftlich-technologische Entwicklungen mit Relevanz für den B-Schutz und trägt mit ihrer Strategie «ABC-Schutz Schweiz» zu einer der Lage angepassten Vorbereitung bei. In der Kommission sind Bund, Kantone und Wissenschaft vertreten.- Aufgrund der Covid-Pandemie wurde ein auf die jeweilige Lage angepasstes, skalierbares Abwassermonitoring zur Überwachung der epidemiologischen Lage und damit einhergehend zur Stärkung der Früherkennung eingeführt. - Mit der laufenden Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG, SR 818.101) werden neue Massnahmen zur Erkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten sowie deren Bewältigung eingeführt.- Die neue Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV, Inkrafttreten am 1.2.2025) regelt die Krisenantizipation und Krisenbewältigung im Rahmen der Bundesverwaltung, unter Einbezug der Kantone und der Wissenschaft.- Die Massnahmen der Einschliessungsverordnung (ESV, SR 814.912) und der Güterkontrollgesetzgebung (insb. GKV, SR 946.202.1) bilden einen wirkungsvollen Schutz gegen den Missbrauch von Waren, Technologien und Software, gerade auch im Bereich «Biosecurity».- Mit der laufenden Revision der Verordnung über die Koordination im Sanitätsdienst (VKSD, SR 501.31) sowie der laufenden Neuausrichtung KSD - Nationaler Verbund Katastrophenmedizin KATAMED soll sichergestellt werden, dass Bund, Kantone und die Partner im Gesundheitswesen in der Vorbereitung und Bewältigung von Ausnahmesituationen im Gesundheitswesen noch besser zusammenarbeiten.Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit diesen bestehenden und geplanten Massnahmen im Bereich des B-Schutzes, die auch die Kantone, die Partner im Gesundheitswesen und die Wissenschaft miteinbeziehen, die Anliegen des Postulats erfüllt sind. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu prüfen, ob die operativen Fähigkeiten und Ressourcen zur Antizipation aufkommender Risiken und zur Früherkennung gegen biologische Kampfstoffe und gefährliche Krankheitserreger der aktuellen Bedrohungslage angemessen sind.
Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken

State

Überwiesen an den Bundesrat

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Drafts

Index

0

Texts
- Der Ukraine-Krieg und neue Biotechnologien erfordern einen verstärkten Schutz der Bevölkerung vor Biowaffen und gefährlichen Krankheitserregern.Im Kontext hybrider Kriegsführung ist der Einsatz von Biowaffen möglich (z.B. Tierseuche, Getreidepilz oder Angriff auf Militärbasen in Deutschland oder Polen). Gemäss nationaler Risikoanalyse sind Pandemien das grösste gesellschaftliche Risiko für die Schweiz.Die veränderte geopolitische Lage fällt in eine Zeit biotechnologischer Durchbrüche: KI, AlphaFold und CRISPR vereinfachen die Möglichkeiten zur biologischen Manipulation. Nukleinsäuren als Bausteine für Viren können mit kleinen Geräten künstlich hergestellt werden. Tests zeigen erhebliche Schwächen in den bestehenden Mechanismen zur Überprüfung von Bestellungen gefährlicher biologischer Materialien. Gemäss Labor Spiez ist die biologische Revolution in vollem Gange.Angesichts dieser Entwicklungen werden die Erkennung (Foresight) von aufkommenden Risiken (plausible Zukunftsszenarien identifizieren) und Instrumente zur Früherkennung (z.B. umweltbasierte Überwachung, Bioaerosole an strategischen Orten messen) zwingend notwendig.Die Schweiz hat mit der Strategie ABC-Schutz von 2019 und der Schaffung der neuen Austauschplattform ABC des Bundes wichtige Fortschritte erzielt. Der B-Schutz hinkt dem A- und C-Schutz jedoch hinterher. Zivile Einsatzkräfte sind oft mangelhaft für die Abwehr von Biowaffen ausgerüstet. Epidemiengesetz und Pandemieplan reichen nicht aus, um die Defizite zu beheben.Die Antizipation und Früherkennung als Bedingung für eine rasche Abwehr von Biowaffen sind daher zu verstärken. Eine Gesamtschau und eine wirksame Koordination zwischen Bund und Kantonen sind erforderlich, um mit einem vernetzten nationalen Frühwarnsystem sowohl aktuelle Bedrohungen als auch durch den technologischen Fortschritt entstehende Risiken zu erkennen.
- Der Bund hat in seinem Zuständigkeitsbereich zahlreiche Massnahmen ergriffen (und weitere sind geplant), um auf die sich wissenschaftlich-technologisch sowie geopolitisch verändernde Bedrohungslage angemessen zu reagieren. Dazu gehören insb. folgende Massnahmen im Bereich des B-Schutzes:- Seit 2021 ist das Labor Spiez Teil des BioHub-Systems der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Es dient damit den Mitgliedstaaten als Drehscheibe für den Austausch von Erregern mit epidemischem oder pandemischem Potenzial. Damit erhält die Schweiz schnellen und umfassenden Zugang zu biologischem Material sowie Informationen betreffend aktuelle biologische Gefährdungen.- Das Labor Spiez beteiligt sich am «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» (GESDA) sowie an der Konferenzreihe «Spiez CONVERGENCE». Diese Gefässe dienen der Antizipation wissenschaftlich-technologischer Entwicklungen mit potenziell grossem Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt, sowie auf völkerrechtliche Verträge, wie das Biologiewaffenübereinkommen. Sie stellen ein wichtiges operationelles Element der Strategie des Bundesrates zu Rüstungskontrolle dar. - Die Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz informiert sich regelmässig über wissenschaftlich-technologische Entwicklungen mit Relevanz für den B-Schutz und trägt mit ihrer Strategie «ABC-Schutz Schweiz» zu einer der Lage angepassten Vorbereitung bei. In der Kommission sind Bund, Kantone und Wissenschaft vertreten.- Aufgrund der Covid-Pandemie wurde ein auf die jeweilige Lage angepasstes, skalierbares Abwassermonitoring zur Überwachung der epidemiologischen Lage und damit einhergehend zur Stärkung der Früherkennung eingeführt. - Mit der laufenden Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG, SR 818.101) werden neue Massnahmen zur Erkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten sowie deren Bewältigung eingeführt.- Die neue Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV, Inkrafttreten am 1.2.2025) regelt die Krisenantizipation und Krisenbewältigung im Rahmen der Bundesverwaltung, unter Einbezug der Kantone und der Wissenschaft.- Die Massnahmen der Einschliessungsverordnung (ESV, SR 814.912) und der Güterkontrollgesetzgebung (insb. GKV, SR 946.202.1) bilden einen wirkungsvollen Schutz gegen den Missbrauch von Waren, Technologien und Software, gerade auch im Bereich «Biosecurity».- Mit der laufenden Revision der Verordnung über die Koordination im Sanitätsdienst (VKSD, SR 501.31) sowie der laufenden Neuausrichtung KSD - Nationaler Verbund Katastrophenmedizin KATAMED soll sichergestellt werden, dass Bund, Kantone und die Partner im Gesundheitswesen in der Vorbereitung und Bewältigung von Ausnahmesituationen im Gesundheitswesen noch besser zusammenarbeiten.Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit diesen bestehenden und geplanten Massnahmen im Bereich des B-Schutzes, die auch die Kantone, die Partner im Gesundheitswesen und die Wissenschaft miteinbeziehen, die Anliegen des Postulats erfüllt sind. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu prüfen, ob die operativen Fähigkeiten und Ressourcen zur Antizipation aufkommender Risiken und zur Früherkennung gegen biologische Kampfstoffe und gefährliche Krankheitserreger der aktuellen Bedrohungslage angemessen sind.
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