Der Chef der Armee und der Direktor Nachrichtendienst des Bundes müssen sofort gehen!

ShortId
25.3045
Id
20253045
Updated
15.12.2025 08:37
Language
de
Title
Der Chef der Armee und der Direktor Nachrichtendienst des Bundes müssen sofort gehen!
AdditionalIndexing
09;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es geht nicht nur um die nun bekannten Abgänge des CdA und des Direktors NDB, die unglückliche Kommunikation der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gegenüber dem Bundesrat und den Sicherheitspolitischen Kommissionen und die «Leaks», aufgrund derer der Bundesrat Anzeige gegen Unbekannt eingereicht hat. Es geht um mehr: Die Abgänge erfolgten unter besonderen Umständen und haben nach dem Rücktritt der Vorsteherin eines nun führungslosen Schlüsseldepartements den Eindruck erwecken lassen oder verstärkt, die betroffenen Personen hätten die Bühne gar fluchtartig verlassen, wodurch sie sowohl intern (das gilt insbesondere für den Direktor NDB) als auch international unmittelbar jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben.</p><p>&nbsp;</p><p>Dennoch glaubt der Bundesrat, beide Personen im Amt belassen zu müssen, den CdA bis Ende Jahr und den Direktor NBD sogar noch länger, bis Ende März&nbsp;2026.</p><p>&nbsp;</p><p>Diese Situation beeinträchtigt den reibungslosen Betrieb unserer Armee und des NDB. Die beiden Chefs – und damit auch die Schweiz – diskreditieren sich auf internationaler Ebene. In den gegenwärtig unruhigen Zeiten stellt die Situation somit ein nicht hinnehmbares Risiko für die Sicherheit unseres Landes dar.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Thema betrifft insbesondere den Direktor NDB, der «zur Sicherstellung der Kontinuität [...] der internationalen Kontakte» im Amt bleibt. Genau das Gegenteil ist der Fall: Dass er im Amt bleibt (über ein Jahr lang!), birgt das Risiko, dass das Vertrauen der Partnerdienste nachhaltig erschüttert wird. Da es darüber hinaus dringend nötig ist, die zerstörerische Reform des NDB zu stoppen, ist es geradezu undenkbar, dass derjenige, dem dieser Misserfolg zuzuschreiben ist, im Amt bleibt.</p><p>&nbsp;</p><p>Das VBS erhält in jedem Fall in wenigen Tagen einen neuen Vorsteher oder eine neue Vorsteherin. Es ist inakzeptabel, den CdA und den Direktor NDB noch für eine so lange Zeit in ihrem Amt zu belassen und damit die Handlungsfähigkeit des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Bundesrätin Amherd derart einzuschränken. Er oder sie wird vor allem daran gehindert, ein neues Team zusammenzustellen und sich mit engen Mitarbeitenden zu umgeben, auf die er oder sie sich vorbehaltlos verlassen kann, um das für unsere Sicherheit zuständige Departement aus der derzeitigen Krise zu führen und wieder auf Vordermann zu bringen.</p>
  • <span><p><span>Angesichts der sicherheitspolitisch angespannten Lage liegt es im Interesse der Sicherheit der Schweiz eine geordnete Nachfolgeregelung für diese wichtigen Funktionen sicherzustellen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Suche nach zwei Führungspersönlichkeiten, zumal im jetzigen Umfeld, ist anspruchsvoll und dauert von der Bildung der Findungskommission bis zur Durchführung der Personensicherheitsprüfungen und dem Entscheid des Bundesrats eine gewisse Zeit. Dem Chef VBS soll genügend Zeit zur Verfügung stehen, damit er dem Bundesrat geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten für die Ernennung vorschlagen kann. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 informiert, dass eine Findungskommission für die Nachfolge des Chefs des Nachrichtendienstes eingesetzt wird. Die Kommunikation über die Einsetzung erfolgte am 3. April 2025. Die Findungskommission für die Nachfolge des Chefs der Armee wurde ebenfalls eingesetzt. Der Bundesrat anerkennt damit die Dringlichkeit der Suche nach einer Nachfolge dieser beiden Schlüsselpositionen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Chef der Armee und der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes nehmen ihre anspruchsvollen Aufgaben bis zur Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse vollumfänglich wahr und stellen damit die Kontinuität in der Gruppe Verteidigung und im Nachrichtendienst sicher. Dies ist insbesondere bei den internationalen Kontakten von grosser Wichtigkeit.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat erachtet es als unabdingbar, dass die bestehenden Prozesse für die Neubesetzung der Stellen eingehalten werden. Das Auswahlverfahren soll sorgfältig und mit der dafür benötigten Zeit durchgeführt werden, damit die beiden Stellen nachhaltig mit dafür geeigneten Personen besetzt werden können.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat teilt die Bedenken des Motionärs nicht und sieht keine Veranlassung, dem Chef VBS zeitliche Vorgaben für die Neubesetzung der Stellen zu machen.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um den Chef der Armee (CdA) und den Direktor Nachrichtendienst des Bundes (Direktor NDB) unverzüglich zu ersetzen.</p>
  • Der Chef der Armee und der Direktor Nachrichtendienst des Bundes müssen sofort gehen!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es geht nicht nur um die nun bekannten Abgänge des CdA und des Direktors NDB, die unglückliche Kommunikation der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gegenüber dem Bundesrat und den Sicherheitspolitischen Kommissionen und die «Leaks», aufgrund derer der Bundesrat Anzeige gegen Unbekannt eingereicht hat. Es geht um mehr: Die Abgänge erfolgten unter besonderen Umständen und haben nach dem Rücktritt der Vorsteherin eines nun führungslosen Schlüsseldepartements den Eindruck erwecken lassen oder verstärkt, die betroffenen Personen hätten die Bühne gar fluchtartig verlassen, wodurch sie sowohl intern (das gilt insbesondere für den Direktor NDB) als auch international unmittelbar jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben.</p><p>&nbsp;</p><p>Dennoch glaubt der Bundesrat, beide Personen im Amt belassen zu müssen, den CdA bis Ende Jahr und den Direktor NBD sogar noch länger, bis Ende März&nbsp;2026.</p><p>&nbsp;</p><p>Diese Situation beeinträchtigt den reibungslosen Betrieb unserer Armee und des NDB. Die beiden Chefs – und damit auch die Schweiz – diskreditieren sich auf internationaler Ebene. In den gegenwärtig unruhigen Zeiten stellt die Situation somit ein nicht hinnehmbares Risiko für die Sicherheit unseres Landes dar.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Thema betrifft insbesondere den Direktor NDB, der «zur Sicherstellung der Kontinuität [...] der internationalen Kontakte» im Amt bleibt. Genau das Gegenteil ist der Fall: Dass er im Amt bleibt (über ein Jahr lang!), birgt das Risiko, dass das Vertrauen der Partnerdienste nachhaltig erschüttert wird. Da es darüber hinaus dringend nötig ist, die zerstörerische Reform des NDB zu stoppen, ist es geradezu undenkbar, dass derjenige, dem dieser Misserfolg zuzuschreiben ist, im Amt bleibt.</p><p>&nbsp;</p><p>Das VBS erhält in jedem Fall in wenigen Tagen einen neuen Vorsteher oder eine neue Vorsteherin. Es ist inakzeptabel, den CdA und den Direktor NDB noch für eine so lange Zeit in ihrem Amt zu belassen und damit die Handlungsfähigkeit des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Bundesrätin Amherd derart einzuschränken. Er oder sie wird vor allem daran gehindert, ein neues Team zusammenzustellen und sich mit engen Mitarbeitenden zu umgeben, auf die er oder sie sich vorbehaltlos verlassen kann, um das für unsere Sicherheit zuständige Departement aus der derzeitigen Krise zu führen und wieder auf Vordermann zu bringen.</p>
    • <span><p><span>Angesichts der sicherheitspolitisch angespannten Lage liegt es im Interesse der Sicherheit der Schweiz eine geordnete Nachfolgeregelung für diese wichtigen Funktionen sicherzustellen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Suche nach zwei Führungspersönlichkeiten, zumal im jetzigen Umfeld, ist anspruchsvoll und dauert von der Bildung der Findungskommission bis zur Durchführung der Personensicherheitsprüfungen und dem Entscheid des Bundesrats eine gewisse Zeit. Dem Chef VBS soll genügend Zeit zur Verfügung stehen, damit er dem Bundesrat geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten für die Ernennung vorschlagen kann. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 informiert, dass eine Findungskommission für die Nachfolge des Chefs des Nachrichtendienstes eingesetzt wird. Die Kommunikation über die Einsetzung erfolgte am 3. April 2025. Die Findungskommission für die Nachfolge des Chefs der Armee wurde ebenfalls eingesetzt. Der Bundesrat anerkennt damit die Dringlichkeit der Suche nach einer Nachfolge dieser beiden Schlüsselpositionen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Chef der Armee und der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes nehmen ihre anspruchsvollen Aufgaben bis zur Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse vollumfänglich wahr und stellen damit die Kontinuität in der Gruppe Verteidigung und im Nachrichtendienst sicher. Dies ist insbesondere bei den internationalen Kontakten von grosser Wichtigkeit.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat erachtet es als unabdingbar, dass die bestehenden Prozesse für die Neubesetzung der Stellen eingehalten werden. Das Auswahlverfahren soll sorgfältig und mit der dafür benötigten Zeit durchgeführt werden, damit die beiden Stellen nachhaltig mit dafür geeigneten Personen besetzt werden können.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat teilt die Bedenken des Motionärs nicht und sieht keine Veranlassung, dem Chef VBS zeitliche Vorgaben für die Neubesetzung der Stellen zu machen.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um den Chef der Armee (CdA) und den Direktor Nachrichtendienst des Bundes (Direktor NDB) unverzüglich zu ersetzen.</p>
    • Der Chef der Armee und der Direktor Nachrichtendienst des Bundes müssen sofort gehen!

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