Das EJPD muss die Bundeskriminalpolizei unverzüglich verstärken, damit die Unterwanderung durch die Mafia und andere Straftaten bekämpft werden können

ShortId
25.3054
Id
20253054
Updated
14.11.2025 03:24
Language
de
Title
Das EJPD muss die Bundeskriminalpolizei unverzüglich verstärken, damit die Unterwanderung durch die Mafia und andere Straftaten bekämpft werden können
AdditionalIndexing
1216;09;04;1221
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bei ihrer Inspektion stellte die AB-BA einen Mangel an Ermittlungspersonal bei der BKP fest. Dieser erschwert in erster Linie die Bekämpfung mafiöser Organisationen des heiklen Deliktsfelds «kriminelle Organisationen». Angesichts der Kriminalitätslage könnte die BA mit verstärkter polizeilicher Unterstützung deutlich mehr Strafverfahren gegen kriminelle Organisationen eröffnen. Gemäss der AB-BA werden vorhandene Ermittlungsressourcen des Deliktsfelds «Wirtschaftskriminalität» regelmässig in andere Deliktsfelder verschoben, wo sie dringender benötigt werden. Dies führt zu einer geringen Priorisierung der Wirtschaftskriminalität durch die BKP und zu längeren Verfahren.</p><p>Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Erkenntnisse der AB-BA aufzugreifen und zu konkretisieren.</p>
  • <span><p><span>Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) ist nur für die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (BA) zuständig. Sie ist als Behörde eigener Art nicht in die Departementsstruktur der Bundesverwaltung oder den Parlamentsdienst eingegliedert. Staatsorganisationsrechtlich ist sie direkt der Bundesversammlung und deren Aufsicht unterstellt, unabhängig von Bundesrat, Bundesverwaltung und Gerichten. Die Empfehlungen des Inspektionsberichts der AB-BA richten sich entsprechend an die BA und nicht an den Bundesrat oder das Bundesamt für Polizei (fedpol). Deshalb ist der Bundesrat auch nicht verantwortlich und zuständig für die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht der AB-BA. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die BA und fedpol sind zentrale Akteure in der Strafverfolgung auf Bundesebene. Ihre Zusammenarbeit ist essenziell für die Bekämpfung von schweren Straftaten wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. Die Bundeskriminalpolizei (BKP) übernimmt bei fedpol die Rolle der Gerichtspolizei des Bundes. Sie führt die kriminalpolizeilichen Ermittlungen bei Verfahren in Bundeskompetenz und den nationalen kriminalpolizeilichen Informationsaustausch. Weiter übernimmt die BKP die Koordination bei kantonsübergreifenden und internationalen Verfahren und stellt die Kriminalanalyse sicher. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Neben der BKP unterstützen auch andere Einheiten von fedpol die BA direkt oder indirekt in ihren Verfahren, sei es durch internationale Polizeikooperation, durch die Zusammenarbeit mit Europol und Interpol, über die von fedpol eingesetzten Polizeiattachés im Ausland sowie mit dem Betrieb von nationalen Informationssystemen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Im Moment überprüft die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) im Rahmen des Postulates 23.4349 FK-N «Ressourcenüberprüfung beim Fedpol» die Ressourcensituation und den Ressourceneinsatz von fedpol. Der Postulatsbericht wird auch die Zusammenarbeit zwischen der BA und fedpol beleuchten und die im Bericht der AB-BA erwähnten Themen aufgreifen. Zudem erarbeitet fedpol zusammen mit den Kantonen eine neue nationale Strategie zur umfassenden Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die ab 2026 umgesetzt werden soll.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Im Sinne der Empfehlungen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wird das EJPD beauftragt, die notwendigen organisatorischen Massnahmen zu treffen, damit die Bundesanwaltschaft (BA) jene Deliktsfelder definiert, in denen die BKP mit mehr Ermittlungspersonal mehr Strafuntersuchungen durchführen und mehr Anzeigen zur Einleitung von Strafverfahren einreichen könnte. Im Zentrum stehen sollen Verbrechen strukturierter Organisationen und Straftaten, welche die Stabilität des Staates untergraben.</p>
  • Das EJPD muss die Bundeskriminalpolizei unverzüglich verstärken, damit die Unterwanderung durch die Mafia und andere Straftaten bekämpft werden können
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bei ihrer Inspektion stellte die AB-BA einen Mangel an Ermittlungspersonal bei der BKP fest. Dieser erschwert in erster Linie die Bekämpfung mafiöser Organisationen des heiklen Deliktsfelds «kriminelle Organisationen». Angesichts der Kriminalitätslage könnte die BA mit verstärkter polizeilicher Unterstützung deutlich mehr Strafverfahren gegen kriminelle Organisationen eröffnen. Gemäss der AB-BA werden vorhandene Ermittlungsressourcen des Deliktsfelds «Wirtschaftskriminalität» regelmässig in andere Deliktsfelder verschoben, wo sie dringender benötigt werden. Dies führt zu einer geringen Priorisierung der Wirtschaftskriminalität durch die BKP und zu längeren Verfahren.</p><p>Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Erkenntnisse der AB-BA aufzugreifen und zu konkretisieren.</p>
    • <span><p><span>Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) ist nur für die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (BA) zuständig. Sie ist als Behörde eigener Art nicht in die Departementsstruktur der Bundesverwaltung oder den Parlamentsdienst eingegliedert. Staatsorganisationsrechtlich ist sie direkt der Bundesversammlung und deren Aufsicht unterstellt, unabhängig von Bundesrat, Bundesverwaltung und Gerichten. Die Empfehlungen des Inspektionsberichts der AB-BA richten sich entsprechend an die BA und nicht an den Bundesrat oder das Bundesamt für Polizei (fedpol). Deshalb ist der Bundesrat auch nicht verantwortlich und zuständig für die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht der AB-BA. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die BA und fedpol sind zentrale Akteure in der Strafverfolgung auf Bundesebene. Ihre Zusammenarbeit ist essenziell für die Bekämpfung von schweren Straftaten wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. Die Bundeskriminalpolizei (BKP) übernimmt bei fedpol die Rolle der Gerichtspolizei des Bundes. Sie führt die kriminalpolizeilichen Ermittlungen bei Verfahren in Bundeskompetenz und den nationalen kriminalpolizeilichen Informationsaustausch. Weiter übernimmt die BKP die Koordination bei kantonsübergreifenden und internationalen Verfahren und stellt die Kriminalanalyse sicher. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Neben der BKP unterstützen auch andere Einheiten von fedpol die BA direkt oder indirekt in ihren Verfahren, sei es durch internationale Polizeikooperation, durch die Zusammenarbeit mit Europol und Interpol, über die von fedpol eingesetzten Polizeiattachés im Ausland sowie mit dem Betrieb von nationalen Informationssystemen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Im Moment überprüft die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) im Rahmen des Postulates 23.4349 FK-N «Ressourcenüberprüfung beim Fedpol» die Ressourcensituation und den Ressourceneinsatz von fedpol. Der Postulatsbericht wird auch die Zusammenarbeit zwischen der BA und fedpol beleuchten und die im Bericht der AB-BA erwähnten Themen aufgreifen. Zudem erarbeitet fedpol zusammen mit den Kantonen eine neue nationale Strategie zur umfassenden Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die ab 2026 umgesetzt werden soll.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Im Sinne der Empfehlungen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wird das EJPD beauftragt, die notwendigen organisatorischen Massnahmen zu treffen, damit die Bundesanwaltschaft (BA) jene Deliktsfelder definiert, in denen die BKP mit mehr Ermittlungspersonal mehr Strafuntersuchungen durchführen und mehr Anzeigen zur Einleitung von Strafverfahren einreichen könnte. Im Zentrum stehen sollen Verbrechen strukturierter Organisationen und Straftaten, welche die Stabilität des Staates untergraben.</p>
    • Das EJPD muss die Bundeskriminalpolizei unverzüglich verstärken, damit die Unterwanderung durch die Mafia und andere Straftaten bekämpft werden können

Back to List