Bypass ohne Durchgangsbahnhof? Strassenverkehr fördern ohne wichtigste ÖV-Massnahme?

ShortId
25.3056
Id
20253056
Updated
14.11.2025 03:18
Language
de
Title
Bypass ohne Durchgangsbahnhof? Strassenverkehr fördern ohne wichtigste ÖV-Massnahme?
AdditionalIndexing
48;2846
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat kann eine Trendwende in der Entwicklung des Strassenverkehrs im Raum Luzern nicht bestätigen. Der durchschnittliche Tagesverkehr auf der Nationalstrasse hat in Luzern zwischen 2014 und 2024 im Durchschnitt um rund 10 % zugenommen. Der Bundesrat geht bis 2050 von einem weiteren Wachstum aus.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>1./2. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die ETH Zürich beauftragt, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrsträger zu überprüfen und zu priorisieren. Bestandteile der laufenden Überprüfung sind Projekte der strategischen Entwicklungsprogramme Strasse und Schiene für die bis zum 15. Januar 2025 noch kein Plangenehmigungsgesuch eingereicht worden ist. Zudem werden bedeutende Projekte mit Kosten von mehr als 50 Millionen Franken aus den Agglomerationsprogrammen ab der 5. Generation in die Überprüfung miteinbezogen. Die Eidgenössischen Räte haben das Projekt «Bypass Luzern» mit dem Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2019 vom 21. Juni 2019 (BBl 2019 4559) ohne eine rechtliche Verknüpfung mit der Realisierung des Tiefbahnhofs Luzern beschlossen. Das UVEK hat die Plangenehmigung im Februar 2024 verfügt. </span></p><p><span>Der Bypass Luzern kann unabhängig vom Durchgangsbahnhof Luzern realisiert und betrieben werden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Das Projekt Bypass Luzern befindet sich derzeit im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht. Mit dem Bypass Luzern wird bei Störungen auf der Autobahn der Ausweichverkehr auf das untergeordnete Strassennetz stark zurückgehen. Insgesamt verläuft der Verkehr somit auf dem untergeordneten Strassennetz flüssiger, was auch dem darauf verkehrenden öffentlichen Verkehr zugutekommt. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass die Realisierung des Projekts weiter zu verzögern.</span></p></span>
  • <p>Das Bundesamt für Verkehr hat immer argumentiert, dass der Durchgangsbahnhof und der Bypass Luzern zusammenhängende Massnahmen sind. Auch im Sachplan Verkehr ist festgehalten, dass der Bypass ohne flankierende Massnahmen zu mehr Verkehr in der Luzerner Innenstadt führen wird.&nbsp;</p><p>Nun stellt der Bundesrat das wichtigste ÖV-Projekt der Zentralschweiz erneut auf den Prüfstand, ohne jedoch auch das grösste MIV-Projekt, den Bypass, einzubeziehen. Die Verkehrsentwicklung in Luzern wirft die Frage auf, ob neue Strassenbauprojekte zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens überhaupt notwendig sind. Der motorisierte Individualverkehr ist bereits heute rückläufig. Dies obwohl wichtige Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs wie eine durchgehende Busspur durch die Stadt Luzern noch ausstehen. Diese Entwicklung dürfte auch zu einer Entlastung des Nationalstrassennetzes um Luzern führen. Die einseitige Förderung des motorisierten Individualverkehrs dürfte das Gegenteil bewirken und das ohnehin überlastete Verkehrsnetz der Stadt Luzern erneut zum Kollabieren bringen.</p><p>&nbsp;</p><p>- Weshalb überprüft der Bundesrat nicht auch die Wirksamkeit des Bypass Luzern?</p><p>- Kann sich der Bundesrat vorstellen, dass der Bypass gebaut wird, ohne dass der Durchgangsbahnhof Luzern realisiert wird?</p><p>- Wäre der Bundesrat bereit, den Bau des Bypasses zu verzögern, um nicht eine zu grosse Lücke zwischen den beiden Projekten entstehen zu lassen, welche die mühsam errungene Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr um Jahre zurückwerfen könnte?</p>
  • Bypass ohne Durchgangsbahnhof? Strassenverkehr fördern ohne wichtigste ÖV-Massnahme?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat kann eine Trendwende in der Entwicklung des Strassenverkehrs im Raum Luzern nicht bestätigen. Der durchschnittliche Tagesverkehr auf der Nationalstrasse hat in Luzern zwischen 2014 und 2024 im Durchschnitt um rund 10 % zugenommen. Der Bundesrat geht bis 2050 von einem weiteren Wachstum aus.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>1./2. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die ETH Zürich beauftragt, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrsträger zu überprüfen und zu priorisieren. Bestandteile der laufenden Überprüfung sind Projekte der strategischen Entwicklungsprogramme Strasse und Schiene für die bis zum 15. Januar 2025 noch kein Plangenehmigungsgesuch eingereicht worden ist. Zudem werden bedeutende Projekte mit Kosten von mehr als 50 Millionen Franken aus den Agglomerationsprogrammen ab der 5. Generation in die Überprüfung miteinbezogen. Die Eidgenössischen Räte haben das Projekt «Bypass Luzern» mit dem Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2019 vom 21. Juni 2019 (BBl 2019 4559) ohne eine rechtliche Verknüpfung mit der Realisierung des Tiefbahnhofs Luzern beschlossen. Das UVEK hat die Plangenehmigung im Februar 2024 verfügt. </span></p><p><span>Der Bypass Luzern kann unabhängig vom Durchgangsbahnhof Luzern realisiert und betrieben werden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Das Projekt Bypass Luzern befindet sich derzeit im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht. Mit dem Bypass Luzern wird bei Störungen auf der Autobahn der Ausweichverkehr auf das untergeordnete Strassennetz stark zurückgehen. Insgesamt verläuft der Verkehr somit auf dem untergeordneten Strassennetz flüssiger, was auch dem darauf verkehrenden öffentlichen Verkehr zugutekommt. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass die Realisierung des Projekts weiter zu verzögern.</span></p></span>
    • <p>Das Bundesamt für Verkehr hat immer argumentiert, dass der Durchgangsbahnhof und der Bypass Luzern zusammenhängende Massnahmen sind. Auch im Sachplan Verkehr ist festgehalten, dass der Bypass ohne flankierende Massnahmen zu mehr Verkehr in der Luzerner Innenstadt führen wird.&nbsp;</p><p>Nun stellt der Bundesrat das wichtigste ÖV-Projekt der Zentralschweiz erneut auf den Prüfstand, ohne jedoch auch das grösste MIV-Projekt, den Bypass, einzubeziehen. Die Verkehrsentwicklung in Luzern wirft die Frage auf, ob neue Strassenbauprojekte zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens überhaupt notwendig sind. Der motorisierte Individualverkehr ist bereits heute rückläufig. Dies obwohl wichtige Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs wie eine durchgehende Busspur durch die Stadt Luzern noch ausstehen. Diese Entwicklung dürfte auch zu einer Entlastung des Nationalstrassennetzes um Luzern führen. Die einseitige Förderung des motorisierten Individualverkehrs dürfte das Gegenteil bewirken und das ohnehin überlastete Verkehrsnetz der Stadt Luzern erneut zum Kollabieren bringen.</p><p>&nbsp;</p><p>- Weshalb überprüft der Bundesrat nicht auch die Wirksamkeit des Bypass Luzern?</p><p>- Kann sich der Bundesrat vorstellen, dass der Bypass gebaut wird, ohne dass der Durchgangsbahnhof Luzern realisiert wird?</p><p>- Wäre der Bundesrat bereit, den Bau des Bypasses zu verzögern, um nicht eine zu grosse Lücke zwischen den beiden Projekten entstehen zu lassen, welche die mühsam errungene Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr um Jahre zurückwerfen könnte?</p>
    • Bypass ohne Durchgangsbahnhof? Strassenverkehr fördern ohne wichtigste ÖV-Massnahme?

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