Rückführungen nach Kroatien. Wie steht es um die medizinische Versorgung rückgeführter Personen?

ShortId
25.3059
Id
20253059
Updated
14.11.2025 03:16
Language
de
Title
Rückführungen nach Kroatien. Wie steht es um die medizinische Versorgung rückgeführter Personen?
AdditionalIndexing
2811;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird, prüft das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Einzelfall, ob medizinische Gründe dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen. Dazu stellt das SEM den medizinischen Sachverhalt fest, indem es in der Regel einen Bericht der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes anfordert. Im Rahmen des Asylverfahrens klärt das SEM auch die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Rückkehrstaat ab und überprüft, ob der Wegweisungsvollzug zu einer raschen und lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde. Die am Dublin-System beteiligten Staaten verfügen grundsätzlich alle über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, welche die notwendige Behandlung von körperlichen oder psychischen Erkrankungen sicherstellt.</span><span> </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Die Prüfung der Transportfähigkeit stützt sich auf die medizinische Ausgangssituation (z.</span><span>&nbsp;</span><span>B. bestehende Diagnosen, die im Alltag für eine Person von Relevanz sind) in Verbindung mit den durch die Überstellung angenommenen physischen und psychischen Belastungen. Sie erfolgt aktenbasiert und gemäss den Beurteilungskriterien des Fachkonzepts «Medizinische Dienstleistungen bei Rückführungen». Dieses Konzept legt die medizinisch-fachlichen Anforderungen verbindlich fest und beinhaltet auch Kriterien für die Transportfähigkeit gestützt auf die Liste medizinischer Kontraindikationen für zwangsweise Rückführungen auf dem Luftweg. Das Fachkonzept, das der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH), der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAWW) und der Konferenz der Schweizerischen Gefängnisärzte (KSG) zur Konsultation vorgelegt wurde, dient als Hilfsmittel zur Beurteilung, ob aus medizinischer Sicht eine Person zum Zeitpunkt der geplanten Überstellung transportfähig ist. Die medizinische Beurteilung der Transportfähigkeit berücksichtigt zudem die relevanten Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sowie das International Air Transport Association (IATA) Medical Manual. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Lässt sich anhand der Krankengeschichte die Transportfähigkeit nicht beurteilen, holt die zuständige Ärztin oder der zuständige Arzt die für die Beurteilung benötigten Informationen bei der behandelnden Ärzteschaft ein. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Werden der beurteilenden Ärztin oder dem beurteilenden Arzt neue medizinische Informationen vorgelegt, die für die Beurteilung der Transportfähigkeit massgebend sind, nimmt sie oder er eine erneute Beurteilung vor. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5. Rückführungen sind in der Zuständigkeit der Kantone. Gemäss Artikel 46 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) sind sie zum Vollzug der Wegweisungsverfügungen verpflichtet. Ist eine Person jedoch aufgrund eines gesundheitlichen Problems nicht reisefähig, kann die Rückführung erst erfolgen, wenn die Person wieder transportfähig ist. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>6. Da die am Dublin-System beteiligten Staaten Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, gehen das SEM und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) davon aus, dass gesundheitliche Probleme dort angemessen behandelt werden können. Darüber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den Inhalt der EU-Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von schutzsuchenden Personen zu übernehmen. Diese findet Anwendung auf Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, bis eine endgültige Entscheidung über ihren Antrag erfolgt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen also den Asylsuchenden den Zugang zu den benötigten Gesundheitsleistungen ermöglichen</span><span>. </span><span>Vor einer Überstellung informiert das SEM die zuständigen Behörden des Staates, in den die Überstellung erfolgen soll, über den Gesundheitszustand der betroffenen Person und die erforderlichen medizinischen Behandlungen oder Massnahmen nach Massgabe der Dublin-Verordnung. Da der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung grundsätzlich in allen Dublin-Staaten gewährleistet ist, ist eine generelle Aussetzung der Überstellungen derzeit nicht angezeigt. </span></p></span>
  • <p>Ein aktueller, dramatischer Fall hat wieder einmal methodische Fehler in der medizinischen Beurteilung und Versorgung von Asylsuchenden bei der Rückführung nach Kroatien ans Licht gebracht.</p><p>&nbsp;</p><p>Wie der «Blick» berichtete<a href="applewebdata://94C4FD91-8E83-43E2-BB1F-9511C504E3EE#_ftn1"><sup><u>[1]</u></sup></a>, wurde ein sechsjähriges, gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Mädchen nach Kroatien rückgeführt, obwohl es am Tag nach seiner Festnahme einen wichtigen Arzttermin hatte. Oseara AG, das vom Staatssekretariat für Migration (SEM) mit der medizinischen Begleitung von weggewiesenen Asylsuchenden beauftragte Unternehmen, war entgegen dem gesunden Menschenverstand und ethischen Grundsätzen der Meinung, für die Gesundheit des Kindes bestünde keine Gefahr.</p><p>&nbsp;</p><p>Leider ist dies kein Einzelfall. Mehrere Organisationen führen in ihren Berichten<a href="applewebdata://94C4FD91-8E83-43E2-BB1F-9511C504E3EE#_ftn2"><sup><u>[2]</u></sup></a><sup>,</sup><a href="applewebdata://94C4FD91-8E83-43E2-BB1F-9511C504E3EE#_ftn3"><sup><u>[3]</u></sup></a> Problemsituationen bei Rückführungen nach Kroatien an, die allen voran mit der Behandlungskontinuität und der Situation vor Ort zusammenhängen. Die Berichte thematisieren und hinterfragen die Rolle der Schweiz sowie die Methoden und Verfahren, die sie in solchen Fällen anwendet.</p><p>&nbsp;</p><p>Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Mit welchem Verfahren stellt das SEM sicher, dass der Gesundheitszustand einer Person eine Rückführung zulässt?</li><li>Auf welcher Grundlage bescheinigen die Ärztinnen und Ärzte von Oseara AG bei Rückführungen die Transportfähigkeit? Gibt es ein standardisiertes Beurteilungsschema?</li><li>Müssen die Ärztinnen und Ärzte von Oseara AG Zusatzinformationen anderer Fachpersonen einholen, die in die medizinische Versorgung der betroffenen Person involviert sind?</li><li>Können die Patientinnen und Patienten eine positive medizinische Beurteilung von Oseara AG anfechten und neue medizinische Informationen vorlegen?</li><li>Haben die Kantonsbehörden die Möglichkeit, eine Rückführung aufzuschieben oder rückgängig zu machen, wenn sie sie nicht befürworten?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, Rückführungen in Länder, in denen der Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet ist, auszusetzen?</li></ol><p><a href="applewebdata://94C4FD91-8E83-43E2-BB1F-9511C504E3EE#_ftnref1"><sup><u>[1]</u></sup></a> <a href="https://www.blick.ch/fr/suisse/le-recit-dune-famille-deboutee-gravement-malade-cette-fillette-a-ete-renvoyee-par-la-suisse-dans-un-centre-sordide-en-croatie-id20512172.html"><u>https://www.blick.ch/fr/suisse/le-recit-dune-famille-deboutee-gravement-malade-cette-fillette-a-ete-renvoyee-par-la-suisse-dans-un-centre-sordide-en-croatie-id20512172.html</u></a></p><p><a href="applewebdata://94C4FD91-8E83-43E2-BB1F-9511C504E3EE#_ftnref2"><sup><u>[2]</u></sup></a> <a href="https://www.osar.ch/publications/news-et-recits/analyse-juridique-sur-la-croatie-losar-porte-un-regard-critique-sur-la-pratique-actuelle-de-la-suisse"><u>https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/juristische-analyse-zu-kroatien-sfh-beurteilt-aktuelle-praxis-der-schweiz-kritisch</u></a></p><p><a href="applewebdata://94C4FD91-8E83-43E2-BB1F-9511C504E3EE#_ftnref3"><sup><u>[3]</u></sup></a> <a href="https://asile.ch/wp-content/uploads/2023/06/230628_Sosf_DublinKroatien_Spirale-de-la-violence_FRZ_WEB.pdf"><u>https://www.sosf.ch/sites/default/files/2023-08/230628_Sosf_DublinKroatien_Spirale_der_Gewalt_DE_WEB.pdf</u></a></p>
  • Rückführungen nach Kroatien. Wie steht es um die medizinische Versorgung rückgeführter Personen?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird, prüft das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Einzelfall, ob medizinische Gründe dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen. Dazu stellt das SEM den medizinischen Sachverhalt fest, indem es in der Regel einen Bericht der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes anfordert. Im Rahmen des Asylverfahrens klärt das SEM auch die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Rückkehrstaat ab und überprüft, ob der Wegweisungsvollzug zu einer raschen und lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde. Die am Dublin-System beteiligten Staaten verfügen grundsätzlich alle über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, welche die notwendige Behandlung von körperlichen oder psychischen Erkrankungen sicherstellt.</span><span> </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Die Prüfung der Transportfähigkeit stützt sich auf die medizinische Ausgangssituation (z.</span><span>&nbsp;</span><span>B. bestehende Diagnosen, die im Alltag für eine Person von Relevanz sind) in Verbindung mit den durch die Überstellung angenommenen physischen und psychischen Belastungen. Sie erfolgt aktenbasiert und gemäss den Beurteilungskriterien des Fachkonzepts «Medizinische Dienstleistungen bei Rückführungen». Dieses Konzept legt die medizinisch-fachlichen Anforderungen verbindlich fest und beinhaltet auch Kriterien für die Transportfähigkeit gestützt auf die Liste medizinischer Kontraindikationen für zwangsweise Rückführungen auf dem Luftweg. Das Fachkonzept, das der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH), der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAWW) und der Konferenz der Schweizerischen Gefängnisärzte (KSG) zur Konsultation vorgelegt wurde, dient als Hilfsmittel zur Beurteilung, ob aus medizinischer Sicht eine Person zum Zeitpunkt der geplanten Überstellung transportfähig ist. Die medizinische Beurteilung der Transportfähigkeit berücksichtigt zudem die relevanten Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sowie das International Air Transport Association (IATA) Medical Manual. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Lässt sich anhand der Krankengeschichte die Transportfähigkeit nicht beurteilen, holt die zuständige Ärztin oder der zuständige Arzt die für die Beurteilung benötigten Informationen bei der behandelnden Ärzteschaft ein. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Werden der beurteilenden Ärztin oder dem beurteilenden Arzt neue medizinische Informationen vorgelegt, die für die Beurteilung der Transportfähigkeit massgebend sind, nimmt sie oder er eine erneute Beurteilung vor. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5. Rückführungen sind in der Zuständigkeit der Kantone. Gemäss Artikel 46 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) sind sie zum Vollzug der Wegweisungsverfügungen verpflichtet. Ist eine Person jedoch aufgrund eines gesundheitlichen Problems nicht reisefähig, kann die Rückführung erst erfolgen, wenn die Person wieder transportfähig ist. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>6. Da die am Dublin-System beteiligten Staaten Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, gehen das SEM und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) davon aus, dass gesundheitliche Probleme dort angemessen behandelt werden können. Darüber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den Inhalt der EU-Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von schutzsuchenden Personen zu übernehmen. Diese findet Anwendung auf Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, bis eine endgültige Entscheidung über ihren Antrag erfolgt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen also den Asylsuchenden den Zugang zu den benötigten Gesundheitsleistungen ermöglichen</span><span>. </span><span>Vor einer Überstellung informiert das SEM die zuständigen Behörden des Staates, in den die Überstellung erfolgen soll, über den Gesundheitszustand der betroffenen Person und die erforderlichen medizinischen Behandlungen oder Massnahmen nach Massgabe der Dublin-Verordnung. Da der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung grundsätzlich in allen Dublin-Staaten gewährleistet ist, ist eine generelle Aussetzung der Überstellungen derzeit nicht angezeigt. </span></p></span>
    • <p>Ein aktueller, dramatischer Fall hat wieder einmal methodische Fehler in der medizinischen Beurteilung und Versorgung von Asylsuchenden bei der Rückführung nach Kroatien ans Licht gebracht.</p><p>&nbsp;</p><p>Wie der «Blick» berichtete<a href="applewebdata://94C4FD91-8E83-43E2-BB1F-9511C504E3EE#_ftn1"><sup><u>[1]</u></sup></a>, wurde ein sechsjähriges, gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Mädchen nach Kroatien rückgeführt, obwohl es am Tag nach seiner Festnahme einen wichtigen Arzttermin hatte. Oseara AG, das vom Staatssekretariat für Migration (SEM) mit der medizinischen Begleitung von weggewiesenen Asylsuchenden beauftragte Unternehmen, war entgegen dem gesunden Menschenverstand und ethischen Grundsätzen der Meinung, für die Gesundheit des Kindes bestünde keine Gefahr.</p><p>&nbsp;</p><p>Leider ist dies kein Einzelfall. Mehrere Organisationen führen in ihren Berichten<a href="applewebdata://94C4FD91-8E83-43E2-BB1F-9511C504E3EE#_ftn2"><sup><u>[2]</u></sup></a><sup>,</sup><a href="applewebdata://94C4FD91-8E83-43E2-BB1F-9511C504E3EE#_ftn3"><sup><u>[3]</u></sup></a> Problemsituationen bei Rückführungen nach Kroatien an, die allen voran mit der Behandlungskontinuität und der Situation vor Ort zusammenhängen. Die Berichte thematisieren und hinterfragen die Rolle der Schweiz sowie die Methoden und Verfahren, die sie in solchen Fällen anwendet.</p><p>&nbsp;</p><p>Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Mit welchem Verfahren stellt das SEM sicher, dass der Gesundheitszustand einer Person eine Rückführung zulässt?</li><li>Auf welcher Grundlage bescheinigen die Ärztinnen und Ärzte von Oseara AG bei Rückführungen die Transportfähigkeit? Gibt es ein standardisiertes Beurteilungsschema?</li><li>Müssen die Ärztinnen und Ärzte von Oseara AG Zusatzinformationen anderer Fachpersonen einholen, die in die medizinische Versorgung der betroffenen Person involviert sind?</li><li>Können die Patientinnen und Patienten eine positive medizinische Beurteilung von Oseara AG anfechten und neue medizinische Informationen vorlegen?</li><li>Haben die Kantonsbehörden die Möglichkeit, eine Rückführung aufzuschieben oder rückgängig zu machen, wenn sie sie nicht befürworten?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, Rückführungen in Länder, in denen der Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet ist, auszusetzen?</li></ol><p><a href="applewebdata://94C4FD91-8E83-43E2-BB1F-9511C504E3EE#_ftnref1"><sup><u>[1]</u></sup></a> <a href="https://www.blick.ch/fr/suisse/le-recit-dune-famille-deboutee-gravement-malade-cette-fillette-a-ete-renvoyee-par-la-suisse-dans-un-centre-sordide-en-croatie-id20512172.html"><u>https://www.blick.ch/fr/suisse/le-recit-dune-famille-deboutee-gravement-malade-cette-fillette-a-ete-renvoyee-par-la-suisse-dans-un-centre-sordide-en-croatie-id20512172.html</u></a></p><p><a href="applewebdata://94C4FD91-8E83-43E2-BB1F-9511C504E3EE#_ftnref2"><sup><u>[2]</u></sup></a> <a href="https://www.osar.ch/publications/news-et-recits/analyse-juridique-sur-la-croatie-losar-porte-un-regard-critique-sur-la-pratique-actuelle-de-la-suisse"><u>https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/juristische-analyse-zu-kroatien-sfh-beurteilt-aktuelle-praxis-der-schweiz-kritisch</u></a></p><p><a href="applewebdata://94C4FD91-8E83-43E2-BB1F-9511C504E3EE#_ftnref3"><sup><u>[3]</u></sup></a> <a href="https://asile.ch/wp-content/uploads/2023/06/230628_Sosf_DublinKroatien_Spirale-de-la-violence_FRZ_WEB.pdf"><u>https://www.sosf.ch/sites/default/files/2023-08/230628_Sosf_DublinKroatien_Spirale_der_Gewalt_DE_WEB.pdf</u></a></p>
    • Rückführungen nach Kroatien. Wie steht es um die medizinische Versorgung rückgeführter Personen?

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