Dublin-Rückführungen. Wie weiter mit den Methoden, die in Anwesenheit von Kindern angewandt werden?

ShortId
25.3060
Id
20253060
Updated
14.11.2025 03:17
Language
de
Title
Dublin-Rückführungen. Wie weiter mit den Methoden, die in Anwesenheit von Kindern angewandt werden?
AdditionalIndexing
28;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Rückführungen werden im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nicht nach ihrer Tageszeit erfasst. Dementsprechend kann dazu keine Statistik erstellt werden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2./3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass bei Rückführungen von Familien und Minderjährigen eine Anhaltung in der Nacht nach Möglichkeit zu vermeiden ist. Anhaltungen in der Nacht können jedoch aus organisatorischen Gründen im Zusammenhang mit der Abflugzeit – Abflüge finden in der Regel zwischen 6 Uhr morgens und 23 Uhr abends statt – nicht immer ausgeschlossen werden. Bei Sonderflügen sind die Abflugzeiten zudem auch abhängig von den Vorgaben der Zielstaaten und daher nur bedingt beeinflussbar. Folglich müssen die zuständigen kantonalen Polizeibehörden entsprechend der Tageszeit, des erwarteten Verkehrsaufkommens und der Entfernung zwischen Wohnort der Rückzuführenden und dem Flughafen genügend Zeit einplanen, wodurch eine Anhaltung in der Nacht beziehungsweise am frühen Morgen notwendig sein kann. Dabei wird der Zeitpunkt der Anhaltung durch die kantonalen Migrations- und Polizeibehörden jeweils abhängig vom Einzelfall und nach Abwägung aller organisatorischen Aspekte festgelegt.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4./5. Der Vollzug der Wegweisungen obliegt den Kantonen. Es liegt daher in der Verantwortung der zuständigen kantonalen Migrations- und Polizeibehörden, die Anhaltung der betroffenen Personen und die Zuführung an den Flughafen zu planen. Dies betrifft auch die Anzahl der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Beobachterinnen und Beobachter der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) alle Rückführungen per Sonderflug begleiten. Anlässlich ihres Jahresberichts 2023 betreffend das ausländerrechtliche Vollzugsmonitoring attestierte die NKVF den Vollzugsbehörden, dass sie bei der Einsatzplanung das übergeordnete Kindesinteresse grundsätzlich respektieren und dass der Umgang mit den von einer Rückführung betroffenen Personen insgesamt professionell und respektvoll ist.</span></p></span>
  • <p>Ein aktueller, dramatischer Fall hat erneut methodische Fehler bei der Rückführung von Asylsuchenden nach Kroatien ans Licht gebracht.</p><p>&nbsp;</p><p>Wie der «Blick» berichtete<a href="applewebdata://6E522D36-8058-45AF-A204-CCCAA3F967F7#_ftn1"><sup><u>[1]</u></sup></a>, wurde ein sechsjähriges, gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Mädchen nach Kroatien rückgeführt, obwohl es am Tag nach seiner Festnahme einen wichtigen Arzttermin hatte. Weiter berichtete die Zeitung über die schockierenden Methoden, welche die Polizei anwandte, um eine Mutter und ihre beiden vier- und sechsjährigen Kinder festzunehmen: Rund 20&nbsp;Polizeikräfte nahmen die Familie mitten in der Nacht fest und drohten mit Handschellen.</p><p>&nbsp;</p><p>Leider sind dies keine Einzelfälle. Mehrere Organisationen führen in ihren Berichten<a href="applewebdata://6E522D36-8058-45AF-A204-CCCAA3F967F7#_ftn2"><sup><u>[2]</u></sup></a><sup>,</sup><a href="applewebdata://6E522D36-8058-45AF-A204-CCCAA3F967F7#_ftn3"><sup><u>[3]</u></sup></a> Problemsituationen an, die besonders mit den Rückführungsbedingungen zusammenhängen. Die Berichte thematisieren und hinterfragen die Rolle der Schweiz sowie die Methoden und Verfahren, die sie in solchen Fällen anwendet.</p><p>&nbsp;</p><p>Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><ol><li>Wie viele nächtliche Rückführungen, bei denen Kinder unter 16&nbsp;Jahren involviert waren, wurden in den letzten 5&nbsp;Jahren durchgeführt?</li><li>Wie rechtfertigt der Bundesrat nächtliche Polizeieinsätze in Anwesenheit von Kindern unter 16&nbsp;Jahren?&nbsp;</li><li>Nach welchem Verfahren wird über den Festnahmezeitpunkt entschieden? Wer entscheidet nach welchen Kriterien?</li><li>Wie rechtfertigt der Bundesrat die Mobilisierung so vieler Polizeikräfte in Anwesenheit von Kindern unter 16&nbsp;Jahren?&nbsp;</li><li>&nbsp;Nach welchem Verfahren wird die Anzahl der Polizeikräfte bestimmt? Wer entscheidet nach welchen Kriterien?<br>&nbsp;</li></ol><p><a href="applewebdata://6E522D36-8058-45AF-A204-CCCAA3F967F7#_ftnref1"><sup><u>[1]</u></sup></a> <a href="https://www.blick.ch/fr/suisse/le-recit-dune-famille-deboutee-gravement-malade-cette-fillette-a-ete-renvoyee-par-la-suisse-dans-un-centre-sordide-en-croatie-id20512172.html"><u>https://www.blick.ch/fr/suisse/le-recit-dune-famille-deboutee-gravement-malade-cette-fillette-a-ete-renvoyee-par-la-suisse-dans-un-centre-sordide-en-croatie-id20512172.html</u></a></p><p><a href="applewebdata://6E522D36-8058-45AF-A204-CCCAA3F967F7#_ftnref2"><sup><u>[2]</u></sup></a> <a href="https://www.osar.ch/publications/news-et-recits/analyse-juridique-sur-la-croatie-losar-porte-un-regard-critique-sur-la-pratique-actuelle-de-la-suisse"><u>https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/juristische-analyse-zu-kroatien-sfh-beurteilt-aktuelle-praxis-der-schweiz-kritisch</u></a></p><p><a href="applewebdata://6E522D36-8058-45AF-A204-CCCAA3F967F7#_ftnref3"><sup><u>[3]</u></sup></a> <a href="https://asile.ch/wp-content/uploads/2023/06/230628_Sosf_DublinKroatien_Spirale-de-la-violence_FRZ_WEB.pdf"><u>https://www.sosf.ch/sites/default/files/2023-08/230628_Sosf_DublinKroatien_Spirale_der_Gewalt_DE_WEB.pdf</u></a></p>
  • Dublin-Rückführungen. Wie weiter mit den Methoden, die in Anwesenheit von Kindern angewandt werden?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Rückführungen werden im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nicht nach ihrer Tageszeit erfasst. Dementsprechend kann dazu keine Statistik erstellt werden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2./3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass bei Rückführungen von Familien und Minderjährigen eine Anhaltung in der Nacht nach Möglichkeit zu vermeiden ist. Anhaltungen in der Nacht können jedoch aus organisatorischen Gründen im Zusammenhang mit der Abflugzeit – Abflüge finden in der Regel zwischen 6 Uhr morgens und 23 Uhr abends statt – nicht immer ausgeschlossen werden. Bei Sonderflügen sind die Abflugzeiten zudem auch abhängig von den Vorgaben der Zielstaaten und daher nur bedingt beeinflussbar. Folglich müssen die zuständigen kantonalen Polizeibehörden entsprechend der Tageszeit, des erwarteten Verkehrsaufkommens und der Entfernung zwischen Wohnort der Rückzuführenden und dem Flughafen genügend Zeit einplanen, wodurch eine Anhaltung in der Nacht beziehungsweise am frühen Morgen notwendig sein kann. Dabei wird der Zeitpunkt der Anhaltung durch die kantonalen Migrations- und Polizeibehörden jeweils abhängig vom Einzelfall und nach Abwägung aller organisatorischen Aspekte festgelegt.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4./5. Der Vollzug der Wegweisungen obliegt den Kantonen. Es liegt daher in der Verantwortung der zuständigen kantonalen Migrations- und Polizeibehörden, die Anhaltung der betroffenen Personen und die Zuführung an den Flughafen zu planen. Dies betrifft auch die Anzahl der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Beobachterinnen und Beobachter der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) alle Rückführungen per Sonderflug begleiten. Anlässlich ihres Jahresberichts 2023 betreffend das ausländerrechtliche Vollzugsmonitoring attestierte die NKVF den Vollzugsbehörden, dass sie bei der Einsatzplanung das übergeordnete Kindesinteresse grundsätzlich respektieren und dass der Umgang mit den von einer Rückführung betroffenen Personen insgesamt professionell und respektvoll ist.</span></p></span>
    • <p>Ein aktueller, dramatischer Fall hat erneut methodische Fehler bei der Rückführung von Asylsuchenden nach Kroatien ans Licht gebracht.</p><p>&nbsp;</p><p>Wie der «Blick» berichtete<a href="applewebdata://6E522D36-8058-45AF-A204-CCCAA3F967F7#_ftn1"><sup><u>[1]</u></sup></a>, wurde ein sechsjähriges, gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Mädchen nach Kroatien rückgeführt, obwohl es am Tag nach seiner Festnahme einen wichtigen Arzttermin hatte. Weiter berichtete die Zeitung über die schockierenden Methoden, welche die Polizei anwandte, um eine Mutter und ihre beiden vier- und sechsjährigen Kinder festzunehmen: Rund 20&nbsp;Polizeikräfte nahmen die Familie mitten in der Nacht fest und drohten mit Handschellen.</p><p>&nbsp;</p><p>Leider sind dies keine Einzelfälle. Mehrere Organisationen führen in ihren Berichten<a href="applewebdata://6E522D36-8058-45AF-A204-CCCAA3F967F7#_ftn2"><sup><u>[2]</u></sup></a><sup>,</sup><a href="applewebdata://6E522D36-8058-45AF-A204-CCCAA3F967F7#_ftn3"><sup><u>[3]</u></sup></a> Problemsituationen an, die besonders mit den Rückführungsbedingungen zusammenhängen. Die Berichte thematisieren und hinterfragen die Rolle der Schweiz sowie die Methoden und Verfahren, die sie in solchen Fällen anwendet.</p><p>&nbsp;</p><p>Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><ol><li>Wie viele nächtliche Rückführungen, bei denen Kinder unter 16&nbsp;Jahren involviert waren, wurden in den letzten 5&nbsp;Jahren durchgeführt?</li><li>Wie rechtfertigt der Bundesrat nächtliche Polizeieinsätze in Anwesenheit von Kindern unter 16&nbsp;Jahren?&nbsp;</li><li>Nach welchem Verfahren wird über den Festnahmezeitpunkt entschieden? Wer entscheidet nach welchen Kriterien?</li><li>Wie rechtfertigt der Bundesrat die Mobilisierung so vieler Polizeikräfte in Anwesenheit von Kindern unter 16&nbsp;Jahren?&nbsp;</li><li>&nbsp;Nach welchem Verfahren wird die Anzahl der Polizeikräfte bestimmt? Wer entscheidet nach welchen Kriterien?<br>&nbsp;</li></ol><p><a href="applewebdata://6E522D36-8058-45AF-A204-CCCAA3F967F7#_ftnref1"><sup><u>[1]</u></sup></a> <a href="https://www.blick.ch/fr/suisse/le-recit-dune-famille-deboutee-gravement-malade-cette-fillette-a-ete-renvoyee-par-la-suisse-dans-un-centre-sordide-en-croatie-id20512172.html"><u>https://www.blick.ch/fr/suisse/le-recit-dune-famille-deboutee-gravement-malade-cette-fillette-a-ete-renvoyee-par-la-suisse-dans-un-centre-sordide-en-croatie-id20512172.html</u></a></p><p><a href="applewebdata://6E522D36-8058-45AF-A204-CCCAA3F967F7#_ftnref2"><sup><u>[2]</u></sup></a> <a href="https://www.osar.ch/publications/news-et-recits/analyse-juridique-sur-la-croatie-losar-porte-un-regard-critique-sur-la-pratique-actuelle-de-la-suisse"><u>https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/juristische-analyse-zu-kroatien-sfh-beurteilt-aktuelle-praxis-der-schweiz-kritisch</u></a></p><p><a href="applewebdata://6E522D36-8058-45AF-A204-CCCAA3F967F7#_ftnref3"><sup><u>[3]</u></sup></a> <a href="https://asile.ch/wp-content/uploads/2023/06/230628_Sosf_DublinKroatien_Spirale-de-la-violence_FRZ_WEB.pdf"><u>https://www.sosf.ch/sites/default/files/2023-08/230628_Sosf_DublinKroatien_Spirale_der_Gewalt_DE_WEB.pdf</u></a></p>
    • Dublin-Rückführungen. Wie weiter mit den Methoden, die in Anwesenheit von Kindern angewandt werden?

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