Warum ist das Nationale Jugendsportzentrum gegen die Seepromenade in Tenero und verhindert sie?

ShortId
25.3074
Id
20253074
Updated
14.11.2025 03:17
Language
de
Title
Warum ist das Nationale Jugendsportzentrum gegen die Seepromenade in Tenero und verhindert sie?
AdditionalIndexing
28;2846;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass das CST mit dem Kanton Tessin, den betroffenen Gemeinden Tenero Contra und Minusio sowie den an das Areal des CST angrenzenden Privaten eine einvernehmliche Lösung finden konnte: Die im Jahr 2019 von diesen Parteien unterzeichnete Vereinbarung regelt den uneingeschränkten Zugang der Bevölkerung zum Ufer des Lago Maggiore in den Monaten Oktober bis März. Der Bundesrat erachtet diese Vereinbarung als sinnvoll und zweckmässig. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Der Bundesrat erachtet die Position des CST mit der Raumplanungsgesetzgebung als kompatibel. Der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) enthaltene Planungsgrundsatz, wonach See- und Flussufer freigehalten und der öffentliche Zugang und die öffentliche Begehung erleichtert werden sollen, hat einen grossen Stellenwert für die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung. Der Grundsatz kann in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Interessen stehen. Bei seiner Umsetzung verfügen die Kantone und Gemeinden deshalb über einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Aus dem Planungsgrundsatz lässt sich insbesondere nicht ableiten, dass alle oder bestimmte Uferbereiche jederzeit öffentlich zugänglich sein müssen. Es kann in Abwägung der verschiedenen Interessen erforderlich sein, eine spezifische Nutzungsregelung zu treffen, die den betroffenen Interessen angemessen Rechnung trägt. Dies ist mit der erwähnten Vereinbarung von 2019 erfolgt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Ein Schwerpunkt der Angebote im CST liegt bei der Förderung der Ausübung von Wassersportarten. Das Zentrum verfügt am See über die entsprechend spezialisierte Infrastruktur und Ausrüstung. </span></p><p><span>Während der Hochsaison (ca. Ende März bis Mitte Oktober) wird der Strandbereich sehr intensiv für Kurse und Aktivitäten in den Sportarten Kanu, Segeln, Surfen und Rudern genutzt. Die gleichzeitige Nutzung des Strandes durch externe Badegäste würde massiv erschweren, die Kurse ordnungsgemäss durchzuführen und insbesondere die Sicherheit der jugendlichen und erwachsenen Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer zu gewährleisten. Deren Schutz und die Unfallprävention haben höchste Priorität.</span></p><p><span>Ausserhalb der Kurszeiten – während der Hochsaison an den Wochenenden – ist der Strandbereich im CST öffentlich zugänglich und wird von der lokalen Bevölkerung zur Ausübung von Sport- und Freizeitaktivitäten (Baden, Beachvolleyball, Basketball) genutzt. Das CST wird eine solche Nutzung auch weiterhin ermöglichen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Es liegt nicht in der Kompetenz des ARE, sich bei der Umsetzung von Artikel 3 RPG auf kantonaler und kommunaler Ebene direkt zu beteiligen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5. Insgesamt berücksichtigen die heutigen Regelungen zum Strandzugang auf dem Areal des CST sowohl die Sicherheits- und Qualitätsansprüche der Angebote des CST wie auch die Interessen der lokalen Bevölkerung nach Mitnutzung des Strandbereichs. Der Bundesrat erachtet die bestehende, mit den lokalen Behörden abgestimmte Lösung als ausgewogen und sieht keinen Handlungsbedarf.</span></p></span>
  • <p>Die Seepromenade am Lago Maggiore soll gemäss dem Agglomerationsprogramm PaLoc 4 ML3.2 ARE 5113.2.056 und auf der Grundlage des kantonalen Richtplans Blatt 7 (2.2 a, b, c) und der Gesetze des Bundes und des Kantons zur Regelung der Nutzung der Seeufer gänzjährig geöffnet werden. Der Botschaft MM12 «Varianti di PR Comparto a Lago» der Gemeinde Tenero-Contra betreffend die Varianten zum Richtplan für das Gebiet am See ist dazu zu entnehmen, dass das Nationale Jugendsportzentrum von Tenero (Centro Sportivo Nazionale di Tenero, CST), vertreten durch den Direktor Bixio Caprara, ausdrücklich und unmissverständlich dagegen ist.</p><p>&nbsp;</p><p>Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Raumplanung <i>. «See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden»</i>.</p><p>&nbsp;</p><p>Artikel 664 Absätze 2 und 3 des Zivilgesetzbuchs: «<i></i><i>An den öffentlichen Gewässern [...] besteht [...] kein Privateigentum».</i>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Gemäss den Artikeln 1 Buchstabe a und 4 Absätze 1 und 2 des kantonalen Gesetzes über den öffentlichen Grund und Boden (Legge Cantonale Demanio Pubblico) sowie Artikel 2 Absätze&nbsp;1 und 2 der Verordnung über den öffentlichen Grund und Boden (Regolamento sul demanio pubblico) <i>gehören öffentliche Gewässer einschliesslich der Ufer bis zu einer Höhe von 194,5 m über dem Meeresspiegel zum öffentlichen Grund und Boden.</i></p><p>&nbsp;</p><p>Folglich hat das CST kein ausschliessliches Recht auf die Nutzung des Strandes, geschweige denn der Seepromenade.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine solche Haltung, die darüber hinaus von einem Bundesorgan vertreten wird, ist demnach mit verschiedenen Gesetzen unvereinbar. Ausserdem verfügt das CST über mehr als 300&nbsp;000 Quadratmeter, d.&nbsp;h. fast die Hälfte des Seegebiets der Gemeinde Tenero-Contra, die am See demgegenüber nur über drei Parzellen von ca. 12&nbsp;000 Quadratmetern verfügt. Davon abgesehen kann das CST problemlos mit einem Fussweg am Strand (200 Meter) leben, zumal dieser sich auf dem Grund des Kantons befindet, und so die ansässige Bevölkerung und die Gäste in den Genuss einer qualitativ hochwertigen Seepromenade kommen lassen.</p><p>Der Widerstand des CST gegen die Seepromenade ist eindeutig zu beanstanden.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Hat der Bundesrat Kenntnis von der Haltung des CST, das den Zugang zum See verwehrt, anstatt ihn zu erleichtern?</p><p>2. Ist die Haltung des CST aus seiner Sicht mit den Grundsätzen der Raumplanung des Bundes vereinbar, die den Zugang der Bevölkerung zu den Ufern regeln?</p><p>3. Warum muss das CST den Zugang zur Seepromenade unbedingt verhindern? Ist es nicht der Meinung, dass es genügend Platz (300&nbsp;000 Quadratmeter) für sportliche Aktivitäten hat, ohne dass es auch den Strand uneingeschränkt für sich beanspruchen und der gesamten Bevölkerung den Zugang zur Promenade vorenthalten muss?</p><p>4. Wird die vom CST-Direktor vertretene Haltung vom ARE geteilt und wurde sie von diesem genehmigt?</p><p>5. Wird der Bundesrat etwas unternehmen, um die ganzjährige Öffnung der Seepromenade zu erleichtern und zu verwirklichen?</p>
  • Warum ist das Nationale Jugendsportzentrum gegen die Seepromenade in Tenero und verhindert sie?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass das CST mit dem Kanton Tessin, den betroffenen Gemeinden Tenero Contra und Minusio sowie den an das Areal des CST angrenzenden Privaten eine einvernehmliche Lösung finden konnte: Die im Jahr 2019 von diesen Parteien unterzeichnete Vereinbarung regelt den uneingeschränkten Zugang der Bevölkerung zum Ufer des Lago Maggiore in den Monaten Oktober bis März. Der Bundesrat erachtet diese Vereinbarung als sinnvoll und zweckmässig. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Der Bundesrat erachtet die Position des CST mit der Raumplanungsgesetzgebung als kompatibel. Der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) enthaltene Planungsgrundsatz, wonach See- und Flussufer freigehalten und der öffentliche Zugang und die öffentliche Begehung erleichtert werden sollen, hat einen grossen Stellenwert für die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung. Der Grundsatz kann in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Interessen stehen. Bei seiner Umsetzung verfügen die Kantone und Gemeinden deshalb über einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Aus dem Planungsgrundsatz lässt sich insbesondere nicht ableiten, dass alle oder bestimmte Uferbereiche jederzeit öffentlich zugänglich sein müssen. Es kann in Abwägung der verschiedenen Interessen erforderlich sein, eine spezifische Nutzungsregelung zu treffen, die den betroffenen Interessen angemessen Rechnung trägt. Dies ist mit der erwähnten Vereinbarung von 2019 erfolgt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Ein Schwerpunkt der Angebote im CST liegt bei der Förderung der Ausübung von Wassersportarten. Das Zentrum verfügt am See über die entsprechend spezialisierte Infrastruktur und Ausrüstung. </span></p><p><span>Während der Hochsaison (ca. Ende März bis Mitte Oktober) wird der Strandbereich sehr intensiv für Kurse und Aktivitäten in den Sportarten Kanu, Segeln, Surfen und Rudern genutzt. Die gleichzeitige Nutzung des Strandes durch externe Badegäste würde massiv erschweren, die Kurse ordnungsgemäss durchzuführen und insbesondere die Sicherheit der jugendlichen und erwachsenen Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer zu gewährleisten. Deren Schutz und die Unfallprävention haben höchste Priorität.</span></p><p><span>Ausserhalb der Kurszeiten – während der Hochsaison an den Wochenenden – ist der Strandbereich im CST öffentlich zugänglich und wird von der lokalen Bevölkerung zur Ausübung von Sport- und Freizeitaktivitäten (Baden, Beachvolleyball, Basketball) genutzt. Das CST wird eine solche Nutzung auch weiterhin ermöglichen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Es liegt nicht in der Kompetenz des ARE, sich bei der Umsetzung von Artikel 3 RPG auf kantonaler und kommunaler Ebene direkt zu beteiligen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5. Insgesamt berücksichtigen die heutigen Regelungen zum Strandzugang auf dem Areal des CST sowohl die Sicherheits- und Qualitätsansprüche der Angebote des CST wie auch die Interessen der lokalen Bevölkerung nach Mitnutzung des Strandbereichs. Der Bundesrat erachtet die bestehende, mit den lokalen Behörden abgestimmte Lösung als ausgewogen und sieht keinen Handlungsbedarf.</span></p></span>
    • <p>Die Seepromenade am Lago Maggiore soll gemäss dem Agglomerationsprogramm PaLoc 4 ML3.2 ARE 5113.2.056 und auf der Grundlage des kantonalen Richtplans Blatt 7 (2.2 a, b, c) und der Gesetze des Bundes und des Kantons zur Regelung der Nutzung der Seeufer gänzjährig geöffnet werden. Der Botschaft MM12 «Varianti di PR Comparto a Lago» der Gemeinde Tenero-Contra betreffend die Varianten zum Richtplan für das Gebiet am See ist dazu zu entnehmen, dass das Nationale Jugendsportzentrum von Tenero (Centro Sportivo Nazionale di Tenero, CST), vertreten durch den Direktor Bixio Caprara, ausdrücklich und unmissverständlich dagegen ist.</p><p>&nbsp;</p><p>Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Raumplanung <i>. «See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden»</i>.</p><p>&nbsp;</p><p>Artikel 664 Absätze 2 und 3 des Zivilgesetzbuchs: «<i></i><i>An den öffentlichen Gewässern [...] besteht [...] kein Privateigentum».</i>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Gemäss den Artikeln 1 Buchstabe a und 4 Absätze 1 und 2 des kantonalen Gesetzes über den öffentlichen Grund und Boden (Legge Cantonale Demanio Pubblico) sowie Artikel 2 Absätze&nbsp;1 und 2 der Verordnung über den öffentlichen Grund und Boden (Regolamento sul demanio pubblico) <i>gehören öffentliche Gewässer einschliesslich der Ufer bis zu einer Höhe von 194,5 m über dem Meeresspiegel zum öffentlichen Grund und Boden.</i></p><p>&nbsp;</p><p>Folglich hat das CST kein ausschliessliches Recht auf die Nutzung des Strandes, geschweige denn der Seepromenade.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine solche Haltung, die darüber hinaus von einem Bundesorgan vertreten wird, ist demnach mit verschiedenen Gesetzen unvereinbar. Ausserdem verfügt das CST über mehr als 300&nbsp;000 Quadratmeter, d.&nbsp;h. fast die Hälfte des Seegebiets der Gemeinde Tenero-Contra, die am See demgegenüber nur über drei Parzellen von ca. 12&nbsp;000 Quadratmetern verfügt. Davon abgesehen kann das CST problemlos mit einem Fussweg am Strand (200 Meter) leben, zumal dieser sich auf dem Grund des Kantons befindet, und so die ansässige Bevölkerung und die Gäste in den Genuss einer qualitativ hochwertigen Seepromenade kommen lassen.</p><p>Der Widerstand des CST gegen die Seepromenade ist eindeutig zu beanstanden.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Hat der Bundesrat Kenntnis von der Haltung des CST, das den Zugang zum See verwehrt, anstatt ihn zu erleichtern?</p><p>2. Ist die Haltung des CST aus seiner Sicht mit den Grundsätzen der Raumplanung des Bundes vereinbar, die den Zugang der Bevölkerung zu den Ufern regeln?</p><p>3. Warum muss das CST den Zugang zur Seepromenade unbedingt verhindern? Ist es nicht der Meinung, dass es genügend Platz (300&nbsp;000 Quadratmeter) für sportliche Aktivitäten hat, ohne dass es auch den Strand uneingeschränkt für sich beanspruchen und der gesamten Bevölkerung den Zugang zur Promenade vorenthalten muss?</p><p>4. Wird die vom CST-Direktor vertretene Haltung vom ARE geteilt und wurde sie von diesem genehmigt?</p><p>5. Wird der Bundesrat etwas unternehmen, um die ganzjährige Öffnung der Seepromenade zu erleichtern und zu verwirklichen?</p>
    • Warum ist das Nationale Jugendsportzentrum gegen die Seepromenade in Tenero und verhindert sie?

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