Ein Abkommen mit der EU für woke Forschung dank dem Forschungsprogramm Horizon?

ShortId
25.3076
Id
20253076
Updated
14.11.2025 03:23
Language
de
Title
Ein Abkommen mit der EU für woke Forschung dank dem Forschungsprogramm Horizon?
AdditionalIndexing
32;10;28;36
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><ol><li><span>Die vom SBFI zugesprochenen Mittel zur Finanzierung der Beteiligung der Schweiz (Universität Freiburg, Universität Lausanne, Hochschule Luzern) am Projekt </span><em><span>RESIST</span></em><span> (</span><a href="https://cordis.europa.eu/project/id/101060749"><u><span>https://cordis.europa.eu/project/id/101060749</span></u></a><span>) über eine Dauer von vier Jahren (2022‒2025) belaufen sich, vorbehältlich der korrekten Erfüllung der Aufgaben, auf insgesamt 1</span><span>&nbsp;</span><span>558</span><span>&nbsp;</span><span>007</span><span>&nbsp;</span><span>Franken.</span></li><li><span>Die Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen für Forschung und Innovation hat eine lange Tradition, und sie trägt seit Jahrzehnten massgeblich zur Stärkung des europäischen Forschungs- und Innovationsplatzes bei. Die Forschenden und Innovatorinnen und Innovatoren in der Schweiz haben sich regelmässig erfolgreich um Fördergelder der EU-Programme beworben, die weltweit zu den renommiertesten Programmen gehören. Auch im Bereich der Mobilität und Kooperation in der Bildung ist die Förderpolitik der Schweiz durch eine langjährige Zusammenarbeit und Koordination mit den EU-Bildungsprogrammen geprägt. Mit dem Ergebnis der Verhandlungen über die Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen kann diese Zusammenarbeit fortgesetzt und abgesichert werden. Davon profitiert die Schweiz direkt als Bildungs- und Forschungsplatz sowie indirekt als Wirtschaftsstandort. Ein Abkommen mit der EU, das die europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation einschliesst, würde es der Schweiz ermöglichen, innerhalb dieser Programme wieder den Status eines assoziierten Staates zu erlangen. Dieser Status würde unter anderem bedeuten, dass: a) die Schweiz an der inhaltlichen Ausgestaltung der Programme mitwirken könnte; b) Forschende in der Schweiz sich an Projektausschreibungen des Europäischen Forschungsrats (ERC) beteiligen könnten; c) Forschende und Innovatorinnen und Innovatoren in der Schweiz Verbundprojekte koordinieren und leiten könnten.</span></li><li><span>Der Bericht </span><em><span>Auswirkungen der Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen </span></em><span>(</span><a href="https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/dienstleistungen/publikationen/publikationsdatenbank/impact-2019.html"><u><span>https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/dienstleistungen/publikationen/publikationsdatenbank/impact-2019.html</span></u></a><span>), den das SBFI 2019 veröffentlicht hat, zeigt die Auswirkungen der Beteiligung der Schweiz an den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation auf. Die EU-Rahmenprogramme decken alle Forschungs- und Innovationsbereiche ab.</span></li><li><span>Der unter Punkt</span><span>&nbsp;</span><span>3 erwähnte Bericht </span><em><span>Auswirkungen der Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen</span></em><span> enthält konkrete Beispiele für Schweizer Projektbeteiligungen in verschiedenen Forschungs- und Innovationsbereichen.</span></li><li><span>Der Bund fördert die Beteiligung von Forschenden und Innovatorinnen und Innovatoren in der Schweiz an Projekten des Horizon-Pakets 2021‒2027, auch wenn die Schweiz derzeit den Status eines nicht assoziierten Drittstaates hat. Er finanziert die Teilnahme der genannten Akteure an den im Rahmen dieser Programme durchgeführten Projekte direkt. Schweizer Forschende und Innovatorinnen und Innovatoren wenden sich ans SBFI, sobald ihr Antrag von der Europäischen Kommission positiv evaluiert wurde, was sie grundsätzlich für eine Finanzierung durch den Bund qualifiziert. Die Beteiligung der Schweizer Forschenden und die Höhe der gewährten Finanzierung werden vom SBFI eingehend geprüft. Hingegen nimmt das SBFI keine Beurteilung des Projektinhalts vor.</span></li><li><span>Die Ausschreibungen der EU geben die Rahmenbedingungen für die Projekte vor.</span></li></ol></span>
  • <p>Nach dem Abschluss der Verhandlungen mit der EU zu den neuen bilateralen Abkommen am 20.&nbsp;Dezember 2024 hat der Bundesrat verschiedene Faktenblätter veröffentlicht, darunter eines zu den EU-Programmen. <i>In diesem zeigt er sich erfreut, dass ein neues Abkommen zwischen der Schweiz und der EU die Teilnahme am Forschungsprogramm «Horizon Europe» abdeckt.&nbsp;</i></p><p>&nbsp;</p><p>Im Herbst 2024 berichteten mehrere Schweizer Universitäten und Hochschulen (Universität Freiburg, Universität Lausanne, Hochschule Luzern) über eine Studie aus ebendiesem Programm. Die Studie ist Teil des Projekts «Resist» (The Resist Project: National and transnational reports on the formation of anti-gender politics) und weist auf angebliche politische Anti-Gender-Diskurse hin, die Betroffene offenbar verunsichern.</p><p>&nbsp;</p><p> In Wirklichkeit werden in der «Studie» jedoch lediglich konservative politische oder journalistische Standpunkte zitiert und als geschlechterfeindliche Gewalt taxiert. Die «Studie» konnte anscheinend nur dank der Finanzierung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) durchgeführt werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie viel hat die Studie gekostet und wer hat sie finanziert (Bund, Kantone oder die beteiligten Universitäten und Hochschulen)?</li><li>Braucht es für solche Studien unbedingt ein Abkommen mit der EU für die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon?</li><li>Darf die Schweiz im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon nur woke oder auch andere, «herkömmliche» Studien durchführen?</li><li>Wenn ja, kann der Bundesrat Beispiele für gesellschaftlich konservativere Studien nennen, die in der Schweiz dank des Forschungsprogramms Horizon durchgeführt wurden?</li><li>Wenn der Bund (das SBFI) eine Studie finanziert, wird den Forschenden ein Rahmen vorgegeben oder sind sie in ihrer Forschung frei?</li><li>Wenn ein Rahmen vorgegeben wird, welcher Rahmen bestand für diese Studie, wer hat ihn vorgegeben und mit welchem Hintergrund?</li></ol>
  • Ein Abkommen mit der EU für woke Forschung dank dem Forschungsprogramm Horizon?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><ol><li><span>Die vom SBFI zugesprochenen Mittel zur Finanzierung der Beteiligung der Schweiz (Universität Freiburg, Universität Lausanne, Hochschule Luzern) am Projekt </span><em><span>RESIST</span></em><span> (</span><a href="https://cordis.europa.eu/project/id/101060749"><u><span>https://cordis.europa.eu/project/id/101060749</span></u></a><span>) über eine Dauer von vier Jahren (2022‒2025) belaufen sich, vorbehältlich der korrekten Erfüllung der Aufgaben, auf insgesamt 1</span><span>&nbsp;</span><span>558</span><span>&nbsp;</span><span>007</span><span>&nbsp;</span><span>Franken.</span></li><li><span>Die Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen für Forschung und Innovation hat eine lange Tradition, und sie trägt seit Jahrzehnten massgeblich zur Stärkung des europäischen Forschungs- und Innovationsplatzes bei. Die Forschenden und Innovatorinnen und Innovatoren in der Schweiz haben sich regelmässig erfolgreich um Fördergelder der EU-Programme beworben, die weltweit zu den renommiertesten Programmen gehören. Auch im Bereich der Mobilität und Kooperation in der Bildung ist die Förderpolitik der Schweiz durch eine langjährige Zusammenarbeit und Koordination mit den EU-Bildungsprogrammen geprägt. Mit dem Ergebnis der Verhandlungen über die Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen kann diese Zusammenarbeit fortgesetzt und abgesichert werden. Davon profitiert die Schweiz direkt als Bildungs- und Forschungsplatz sowie indirekt als Wirtschaftsstandort. Ein Abkommen mit der EU, das die europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation einschliesst, würde es der Schweiz ermöglichen, innerhalb dieser Programme wieder den Status eines assoziierten Staates zu erlangen. Dieser Status würde unter anderem bedeuten, dass: a) die Schweiz an der inhaltlichen Ausgestaltung der Programme mitwirken könnte; b) Forschende in der Schweiz sich an Projektausschreibungen des Europäischen Forschungsrats (ERC) beteiligen könnten; c) Forschende und Innovatorinnen und Innovatoren in der Schweiz Verbundprojekte koordinieren und leiten könnten.</span></li><li><span>Der Bericht </span><em><span>Auswirkungen der Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen </span></em><span>(</span><a href="https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/dienstleistungen/publikationen/publikationsdatenbank/impact-2019.html"><u><span>https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/dienstleistungen/publikationen/publikationsdatenbank/impact-2019.html</span></u></a><span>), den das SBFI 2019 veröffentlicht hat, zeigt die Auswirkungen der Beteiligung der Schweiz an den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation auf. Die EU-Rahmenprogramme decken alle Forschungs- und Innovationsbereiche ab.</span></li><li><span>Der unter Punkt</span><span>&nbsp;</span><span>3 erwähnte Bericht </span><em><span>Auswirkungen der Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen</span></em><span> enthält konkrete Beispiele für Schweizer Projektbeteiligungen in verschiedenen Forschungs- und Innovationsbereichen.</span></li><li><span>Der Bund fördert die Beteiligung von Forschenden und Innovatorinnen und Innovatoren in der Schweiz an Projekten des Horizon-Pakets 2021‒2027, auch wenn die Schweiz derzeit den Status eines nicht assoziierten Drittstaates hat. Er finanziert die Teilnahme der genannten Akteure an den im Rahmen dieser Programme durchgeführten Projekte direkt. Schweizer Forschende und Innovatorinnen und Innovatoren wenden sich ans SBFI, sobald ihr Antrag von der Europäischen Kommission positiv evaluiert wurde, was sie grundsätzlich für eine Finanzierung durch den Bund qualifiziert. Die Beteiligung der Schweizer Forschenden und die Höhe der gewährten Finanzierung werden vom SBFI eingehend geprüft. Hingegen nimmt das SBFI keine Beurteilung des Projektinhalts vor.</span></li><li><span>Die Ausschreibungen der EU geben die Rahmenbedingungen für die Projekte vor.</span></li></ol></span>
    • <p>Nach dem Abschluss der Verhandlungen mit der EU zu den neuen bilateralen Abkommen am 20.&nbsp;Dezember 2024 hat der Bundesrat verschiedene Faktenblätter veröffentlicht, darunter eines zu den EU-Programmen. <i>In diesem zeigt er sich erfreut, dass ein neues Abkommen zwischen der Schweiz und der EU die Teilnahme am Forschungsprogramm «Horizon Europe» abdeckt.&nbsp;</i></p><p>&nbsp;</p><p>Im Herbst 2024 berichteten mehrere Schweizer Universitäten und Hochschulen (Universität Freiburg, Universität Lausanne, Hochschule Luzern) über eine Studie aus ebendiesem Programm. Die Studie ist Teil des Projekts «Resist» (The Resist Project: National and transnational reports on the formation of anti-gender politics) und weist auf angebliche politische Anti-Gender-Diskurse hin, die Betroffene offenbar verunsichern.</p><p>&nbsp;</p><p> In Wirklichkeit werden in der «Studie» jedoch lediglich konservative politische oder journalistische Standpunkte zitiert und als geschlechterfeindliche Gewalt taxiert. Die «Studie» konnte anscheinend nur dank der Finanzierung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) durchgeführt werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie viel hat die Studie gekostet und wer hat sie finanziert (Bund, Kantone oder die beteiligten Universitäten und Hochschulen)?</li><li>Braucht es für solche Studien unbedingt ein Abkommen mit der EU für die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon?</li><li>Darf die Schweiz im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon nur woke oder auch andere, «herkömmliche» Studien durchführen?</li><li>Wenn ja, kann der Bundesrat Beispiele für gesellschaftlich konservativere Studien nennen, die in der Schweiz dank des Forschungsprogramms Horizon durchgeführt wurden?</li><li>Wenn der Bund (das SBFI) eine Studie finanziert, wird den Forschenden ein Rahmen vorgegeben oder sind sie in ihrer Forschung frei?</li><li>Wenn ein Rahmen vorgegeben wird, welcher Rahmen bestand für diese Studie, wer hat ihn vorgegeben und mit welchem Hintergrund?</li></ol>
    • Ein Abkommen mit der EU für woke Forschung dank dem Forschungsprogramm Horizon?

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